AVAG (Stand 31.12.2012)

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

in der zum 13.07.2025 gültigen Fassung

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[ Protokoll ]

AVAG (Stand 31.12.2012)-Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
        Teil 1-Allgemeines
                Abschnitt 1-Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen (1-2)
                Abschnitt 2-Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln (3-10)
                Abschnitt 3-Beschwerde, Vollstreckungsgegenklage (11-14)
                Abschnitt 4-Rechtsbeschwerde (15-17)
                Abschnitt 5-Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung (18-24)
                Abschnitt 6-Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung (25-26)
                Abschnitt 7-Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung (27-29)
                Abschnitt 8-Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren (30-32)
                Abschnitt 9-Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung (33-34)
        Teil 2-Besonderes
                Abschnitt 1-Ãœbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988 (35-36)
                Abschnitt 2-Haager Ãœbereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (37-39)
                Abschnitt 3-Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (40-44)
                Abschnitt 4-Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (45-49)
                Abschnitt 5-(aufgehoben) (50-54)
                Abschnitt 6-Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und Abkommen vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (55-56)

[ Anhang ]

[ Schlussformel ]