BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 134 Gesetzliches Verbot (Regelung seit 01.01.2002)
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 02.01.2002
1. § 134 BGB dient der Kontrolle von Rechtsgeschäften jeder Art und ist auch auf Vertragsangebote anwendbar. Verbotsgesetze i.S.d. Vorschrift sind Normen, welche grundsätzlich mögliche Rechtsgeschäfte wegen ihres Inhalts oder den Umständen ihres Zustandekommens untersagen. Zu den Normen gehören Gesetze, Rechtsverordnungen des Bundes und im Rahmen der Zuständigkeiten auch der Länder (BGH NJW 86, 2361) sowie Gewohnheitsrecht. Auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) und berufsständische Satzungen (BGH NJW 86, 2361) gehören dazu. Ebenso können sich aus dem Recht der EU Verbote i.S.d. § 134 BGB ergeben. Ausländisches Recht ist auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen zu beachten, wenn sie in innerstaatliches Recht (Art.25, 59 GG) umgesetzt wurden oder soweit sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Regierungen betreffen. Die Grundrechte des GG sind i.d.R. keine Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB.
2.1. Das Verbot muss sich gerade gegen die Vornahme eines Rechtsgeschäftes richten (BGH NJW 83, 2873). Dies kann sich auch durch die Auslegung des Gesetzes ergeben.
2.2. Ein Verstoß i.S.d. § 134 BGB setzt kein Verschulden voraus. Wenn aber gegen Strafgesetze verstoßen wird, muss - entsprechend der jeweiligen verletzten Norm - auch Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit gegeben sein.
3.1. Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, führt dies zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. In einigen Fällen wird diese Folge des Gesetzesverstoßes im Gesetz ausdrücklich bestimmt, z.B. in §§ 476, 537 Abs. III, 550a, 557 Abs. IV BGB, § 4 Abs. II S.2 BKleingG, § 9 Nr. 1 AÜG.
Grundsätzlich ist das gesamte Rechtsgeschäft nichtig. Aus dem Schutzzweck der Norm kann sich jedoch anderes ergeben. So führt der Ausschluss einer Ratenzahlung nach § 550 b I 3 BGB nicht zu einer Gesamtnichtigkeit der Kautionsabrede, wenn die Trennung der Abrede in einen zulässigen Teil über die Höhe der Kaution und einen unzulässigen Teil über die Fälligkeit möglich ist (LG Lüneburg, Urt. v. 09.09.1999 - 1 S 116/99).
3.2. Ergibt sich die Nichtigkeit nicht aus der verletzten Gesetzesnorm, so ist nach Auslegung des Gesetzeszwecks i.S.d. § 134 BGB im Zweifel davon auszugehen, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll. Wird im Gesetz folgendermaßen formuliert: "kann nicht", "ist unzulässig", "ist nicht übertragbar", ist davon auszugehen, dass hier nur eine Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht vorliegt, die zur endgültigen oder schwebenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führt, und kein gesetzliches Verbot. Ist der Abschluss eines Vertrages nur für einen Teil verboten, so bleibt das Geschäft i.d.R. gültig (BGH NJW 81, 1205). Ein Geschäft, durch das ein verbotener Erfolg durch die Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, welche (scheinbar) nicht von der Verbotsnorm erfasst werden, erreicht werden soll, ist wegen Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen, nichtig.
3.3. Die Formulierung "soll nicht" hat im BGB nur die Bedeutung einer bloßen Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nicht berührt. Voraussetzung ist aber, dass sich das Verbot an beide Teile des Rechtsgeschäftes wendet. Der Verstoß gegen Ordnungsvorschriften führt aber nicht zur Unwirksamkeit (BGH NJW 2286). So führt ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien der VOB/A nicht zur Nichtigkeit der Vergabeentscheidung (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99). Widerspricht das Rechtsgeschäft nur rechtlichen Grundsätzen und Wertungen, aber keinem gesetzlichen Verbot, kann sich dessen Nichtigkeit aus § 138 BGB ergeben.
3.4. Wird in einer Norm eine behördliche Genehmigung gefordert, so bedeutet dies, dass die beabsichtigte Handlung ohne diese Genehmigung verboten ist. Dies führt aber nur zu schwebenden Unwirksamkeit der Rechtshandlung und nicht zur Nichtigkeit. Nichtig ist ein solches Rechtsgeschäft nur, wenn es von den Parteien in Umgehungsabsicht abgeschlossen wurde (BGH NJW 68, 1928).
3.5. Ist für die Ausübung bestimmter Berufe eine behördliche Erlaubnis (Berufszulassung) erforderlich, ist nach dem Zweck der Norm zu ermitteln, ob das Fehlen der Zulassung den abgeschlossenen Vertrag nichtig macht. Dies ist zu bejahen bei Verträgen mit nicht zugelassenem Rechtsberater z.B. Syndikusanwalt (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 384/97), Arbeitsvermittler, Steuerberater (BGH, Urt. v. 30.09.1999 - IX ZR 139/98;OLG Köln, Urt. v. 01.10.1999 - 19 U 219/98), Veranstalter von Fernunterricht und Heilpraktiker. Der Werkvertrag mit einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerker ist demgegenüber wirksam.
4. Die Nichtigkeit (das Geschäft stellt sich als nicht geschlossen dar) des Rechtsgeschäfts tritt ein, wenn dass Verbot schon bei Vornahme des Geschäfts vorlag. Entfällt das Verbot nachträglich, muss das Rechtsgeschäft gem. § 141 BGB durch Neuvornahme bestätigt werden, damit dieses wirksam wird. Ist der Vertrag von vornherein für den Fall des Wegfalls des Verbotes geschlossen worden, wird er entsprechend §§ 309, 308 BGB wirksam.
Aus dem Zweck der Verbotsnorm kann sich ergeben, dass nur die verbotene Klausel eines Vertrages nichtig ist, § 139 BGB, ansonsten erstreckt sich die Nichtigkeit auf das gesamte Rechtsgeschäft.
5. Beispiele
5.1. Mietrecht: Eine neuere Entscheidung des HansOLG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob sich bei Staffelmietverträgen die Nichtigkeit einer Staffelmiete auch auf die vereinbarten künftigen Staffelmieten erstrecke. Eine Staffelmiete habe nicht der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprochen und somit gegen die Verbotsnorm des § 5 Abs. II WiStrG verstoßen. Die daraus folgende Nichtigkeit nach § 134 BGB bewirke aber nicht auch die Hinfälligkeit der vereinbarten zukünftigen Staffelmieten, vielmehr müsse die Nichtigkeit für diese Mieten gesondert festgestellt werden (HansOLG Hamburg, Rechtsentscheid v. 13.01.2000 - 4 U 112/99). Die Nichtigkeit ist des Weiteren bei einem Nachweisverzicht bei der Ausstellung der vollstreckbaren Urkunde bei einer Unterwerfungserklärung zur sofortigen Zwangsvollstreckung (OLG Celle, Urt. v. 02.02.1999 - 16 U 180/98). Ebenso besteht Nichtigkeit wegen Verstoß von § 134 BGB wenn eine Mieterklausel die Vermietung einer Fläche auf 10 Jahre an bestimmte Betriebe untersagt, da ein Verstoß gegen § 26 II 2 GWB i.V.m. § 134 BGB wegen unangemessener Benachteiligung vorliegt (OLG Dresden, Urt. v. 29.10.1998 - 7 U 1117/98). Ein Ausschluss des Rechts auf Ratenzahlung nach § 550 b I 3 BGB ist nichtig (LG Lüneburg, Urt. v. 09.09.1999 - 1 S 116/99).
5.2. Arbeitsrecht: Dagegen ist eine Schenkung wegen fehlender Zustimmung nach § 10 I BAT nicht nach § 134 BGB nichtig (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - XZR 34/98). Ebensowenig liegt in der Abtretung des Gehaltes ( vereinbartes Festgeld) ein Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot nach § 85 I GmbHG i.V.m. § 134 BGB vor (OLG Köln, Urt. v. 20.09.1999 - 16 U 25/99). Es liegt auch keine Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern durch tarifliche Bestimmungen vor, wenn sich diese nur aus abstrakten Berechnungen ergeben (BAG, Urt. v. 18.08.1999 - 10 AZR 424/98). Nichtig ist dagegen die Kündigung einer Erziehungsberechtigten nach § 18 BErzGG i.V.m. § 134 BGB, wenn keine Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt (BAG, Urt. v. 11.03.1999 - 2 AZR 19/98). Die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund stellt eine unzulässige Einschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechtes (§ 626 BGB) dar und ist deshalb nichtig (BGH, Urt. v. 03.07.2000 - II ZR 282/98).
5.3. Der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei verstößt dann gegen § 134 BGB i.V.m. § 203 StGB, wenn der Erwerber vorher dort nicht tätig gewesen ist und der Veräußerer als freier Mitarbeiter in der Kanzlei weiterarbeitet (OLG München, Urt. v. 05.05.2000 - 23 U 6086/99).
5.4. Betrifft das Verbot das Erfüllungsgeschäft, ist auch das Verpflichtungsgeschäft nichtig. Die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes berührt die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes nur ganz ausnahmsweise.
6. Für die Haftung des Vertragspartners, der das gesetzliche Verbot kannte, siehe § 309 BGB.
7. Prozessuales
Derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes beruft, muss die tatsächlichen Voraussetzungen eines Gesetzesverstoßes beweisen.
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 04.10.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Für Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste möglich.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Text des Urteils 22.09.2016, 2 AZR 276/16;)
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.08.2016, 5 AZR 129/16;)
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.07.2016, 3 AZR 134/15;)
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 09.06.2016, 6 AZR 405/15;)
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.12.2015, 9 AZR 52/15;)
Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 22.10.2015, 2 AZR 720/14;)
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 28.07.2015, XI ZR 434/14;)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.03.2015, 2 AZR 237/14;)
Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.02.2015, 2 AZR 955/13;)
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 29.01.2015, 2 AZR 280/14;)
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.12.2014, 5 AZR 663/13;)
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.11.2014, 5 AZR 1101/12;)
Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 16.10.2014, III ZR 85/14;)
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.02.2014, 2 AZR 346/12;)
Massenentlassung - Änderungskündigung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.06.2013, 8 AZR 280/12;)
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.03.2013, 2 AZR 60/12;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 25.10.2012, 8 AZR 572/11;)
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.03.2012, 9 AZR 529/10;)
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.02.2012, 6 AZR 553/10;)
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.11.2011, 2 AZR 429/10;)
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 26.10.2011, IV ZB 33/10;)
Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 11.10.2011, XI ZR 415/10;)
Zur Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht, bei der der Schwerpunkt der Tätigkeit des Treuhänders auf wirtsch. Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtsch. Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GbR bezweckt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.09.2011, IX ZR 1/11;)
Rechtsbeständigkeit eines schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei einem Vergleichsvertrag
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.07.2011, III ZR 200/10;)
Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.05.2011, III ZR 107/10;)
Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen „Beratungsvertrag Sanierung”
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.04.2011, XI ZR 256/10;)
Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nicht-Bank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I S. 1 KWG gem. § 134 BGB nichtig
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.04.2011, II ZR 197/09;)
Zur (nichtigen) Einzugsermächtigung für Gesellschafter einer GdBR, die von 3 der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds als Publikums-KG gegründet wurde
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.04.2011, 9 AZR 80/10;)
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.03.2011, III ZR 69/10;)
Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden + Zahnärzte Gegenangebote abgeben können
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 9 AZR 585/09;)
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.12.2010, V ZR 60/10;)
Wohnungseigentümer, der mit Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.10.2010, IX ZR 48/10;)
Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 27.07.2010, 3 AZR 317/08 ;)
Zur Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.07.2010, 3 AZR 317/08;)
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.06.2010, KZR 9/08;)
Gegen § 47 TKG - in Auslegung nach Art. 25 der Universaldienstrichtlinie - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers ist (§ 134 BGB) im Umfang des Verstoßes nichtig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.03.2010, 5 AZR 301/09;)
Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.02.2010, VIII ZR 53/09;)
Zu den der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch selbständiger Versicherungsvertreter - Bei privater Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.01.2010, Xa ZR 175/07;)
Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft
... Urteil
(BAG , Text des Beschlusses 20.01.2010, 7 ABR 68/08;)
Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 26.11.2009, 2 AZR 185/08;)
Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 III KSchG beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit Verkündung und nicht erst mit formeller Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.10.2009, XI ZR 225/08;)
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 II S.1 Nr. 1 StGB
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 27.10.2009, XI ZR 225/08 ;)
Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse wirksam
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 13.10.2009, KZR 34/06;)
Gegen § 12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfang des Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig - Zur Auslegung nach Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.09.2009, V ZR 2/09;)
Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte jur. Person des Privatrechts in Grundstückskaufvertrag Zahlung eines jährlichen ,,Infrastrukturbeitrags´´ versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot
... Urteil
(OLG Jena, Text des Urteils 16.09.2009, 7 U 21/09 ;)
Privatrechtliche Vereinbarung, die dazu dienen soll, 1 Projekt zur Errichtung eines Windparks künstlich in mehrere kleine Projekte zu zerlegen, deren Genehmigungsfähigkeit nicht vom Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig ist, ist nichtig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.08.2009, 5 AZR 522/08;)
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung (AktienG): Umgehung der Fristen des § 84 I AktG unzulässig -> Nichtigkeit nach § 134 BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 05.08.2009, 10 AZR 634/08;)
Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer Jahressonderzahlung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.07.2009, I ZR 166/06;)
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist auch unter Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 23.07.2009, 4 Sa 1049/08;)
Geringfügiges Überschreiten der nach neuerer BAG-Rechtsprechung geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung kann nach Umständen des Einzelfalls unschädlich sein
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.05.2009, 4 AZR 230/08;)
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss einer ,,anderen Abmachung´´ vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.05.2009, 4 AZR 231/08;)
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss einer ,,anderen Abmachung´´ vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.05.2009, 4 AZR 232/08;)
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss einer ,,anderen Abmachung´´ vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.05.2009, III ZR 48/08;)
Im Wassergesetz eines Landes enthaltene Regelung, wonach Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern berechtigt, ist auch für den Bund verbindlich
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 24.04.2009, BLw 10/07;)
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische Landwirte führt trotz des Vorhandenseins von deutschen Landwirten zu keiner ungesunden Verteilung der Bodennutzung allein aus dem Grund, dass die Pächter schweizerische Landwirte sind
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 23.04.2009, 6 AZR 189/08;)
Heimliches Mithörenlassen eines Telefonates ist unzulässig -> Beweisverwertungsverbot! - Zur Wartezeitkündigung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.03.2009, 2 AZR 633/07;)
Besonderer Kündigungsschutz nach § 55 III KrW-/AbfG iVm. § 58 II BImSchG setzt Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragten) voraus
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 19.03.2009, 8 AZR 722/07;)
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 19.03.2009, 8 AZR 722/07;)
Betriebsübergang: Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 5 AZR 355/08;)
Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig
... Urteil
(BFH , Text des Urteils 18.12.2008, VI R 49/06;)
Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.12.2008, VIII ZR 23/08;)
Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 28.11.2008, BLw 11/08;)
Fakultatives Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Hof-Übertragung die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 28.11.2008, BLw 9/08;)
Lang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.11.2008, XI ZR 426/07;)
Lang
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 28.10.2008, 3 AZR 317/07;)
Pressemitteilung Nr. 81/08: Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 23.10.2008, 2 AZR 163/07;)
Betriebsbedingte Kündigung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.09.2008, VII ZR 174/07;)
Architekt vermittelt Grundstück, anschließend wird Architektenvertrag geschlossen: Nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam
... Urteil
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 27.08.2008, 2 Sa 752/07;)
Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage bestimmter Tätigkeitsbezeichnung/Auswirkung auf Interessenausgleich mit Namensliste
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.08.2008, 8 AZR 201/07;)
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.08.2008, 2 BvL 5/03;)
Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten Spielbankabgabe mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 26.06.2008, 2 AZR 23/07;)
Kündigungsschutz in Elternzeit setzt schriftliche Erklärung voraus - Berufung auf (fehlende) Schriftform durch ArbG kann aber mißbräuchlich sein (so hier)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 19.06.2008, IX ZR 53/07;)
Beschluss - Sehr Kurz
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 04.06.2008, 4 AZR 419/07;)
"Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen - Offenlegung des Statuswechsels gegenüber der an den Tarifverhandlungen beteiligten Gewerkschaft
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.05.2008, 8 AZR 481/07;)
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH (Krankenhausbereich) - Aufhebungsvertrag
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.05.2008, 8 AZR 84/07;)
Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 24.04.2008, VII ZR 42/07; VII ZR 140/07;)
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Beschlusses 22.04.2008, XI ZR 272/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 03.04.2008, III ZR 190/07;)
Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 03.04.2008, III ZR 190/07;)
Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
... Pressemitteilung
(OLG Naumburg, Text des Beschlusses 02.04.2008, 2 Ww 2/08;)
Zu Anforderungen an für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks geltenden Versagungsgrund der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens bei beabsichtigter künftiger gewerblicher Nutzung
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 17.03.2008, II ZR 239/06;)
Aufsichtsratsvorsitzender kann Aufsichtsrat (Genossenschaft) nicht bei Dienstverträgen mit Vorstand vertreten - Abfindungszahlung in Dienstvertrag mit Vorstand für Fall außerordentlicher Kündigung durch Genossenschaft ist unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.01.2008, V ZR 85/07;)
§ 3 X AusglLeistG steht nur der Veräußerung (!) nach diesem Gesetz erworbener Grundstücke entgegen, als relatives Veräußerungsverbot
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.12.2007, 4 AZR 998/06;)
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 29.11.2007, 2 AZR 613/06;)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
... Urteil
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 28.11.2007, 2 Sa 96/07;)
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/Nachweis d. Behinderung/Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung/Umstrukturierung/Arbeitnehmerstatus eines Fotoreporters
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 15.11.2007, IX ZR 87/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 25.10.2007, 8 AZR 920/06;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.10.2007, VII ZR 235/05;)
Sicherungshalber erfolgende Vorausabtretung der Vergütungsforderung an finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen §§ 4 I Nr. 2, 6 I iVm. 12 MaBV, 134 BGB unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.10.2007, VII ZR 25/06;)
Schriftliche Honorarvereinbarung, die die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 493/05;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 445/05;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 445/05;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 401/05;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 699/05;)
Vertrauensschutz bei Massenentlassung - Kündigungstermin nur zum Monatsende
... Urteil
(KG , Text des Urteils 12.07.2007, 16 U 62/06;)
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 714/05;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 609/05;)
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.06.2007, VIII ZR 149/06;)
Regelung des § 13 II S.1 EEG (2004), daß Netzbetreiber Kosten des Netzausbaus trägt = kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB - abweichende Klauseln können aber AGB-unwirksam sein
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.05.2007, XI ZR 338/05;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.03.2007, VII ZR 268/05;)
A - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.02.2007, XI ZR 195/05;)
Wirksamer Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder Bankgeheimnis noch Datenschutz entgegen - zum Arbeitsplatz iSd. Haustürgeschäfte
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.02.2007, 5 StR 400/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 08.02.2007, I ZR 59/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.02.2007, III ZR 281/05;)
Treuhändervertrag wg, Verstoßes gg. Rechtsberatungsgesetz nicht? Egal, ob StB oder WiPrüfer - Kein Bereicherungsanspruch gegen Treuhänder, falls Leistung ordnungsgemäß erbracht?
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.02.2007, III ZR 126/06;)
Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen wg. unterbliebener Unterrichtung: Unzulässige Rechtsausübung, wenn über lange Zeit abgerufen und alles i.O.?
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 22.11.2006, IV ZB 18/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 16.11.2006, IX ZR 206/03;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 14.11.2006, XI ZR 294/05;)
Wann gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen gem. Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.10.2006, 7 AZR 750/05;)
Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.10.2006, XI ZR 185/05;)
GbR-Gesellschaft: Vollmacht An GF zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung (außerhalb GbR-Vertrag) ist wg. Art.1 § 1 RBerG nichtig
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.07.2006, XI ZR 143/05;)
Immobilienfonds-GbR: Umfassende Geschäftsführungsübertagung an GmbH, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und erteilte Vollmacht fallen nicht unter Art. 1 § 1 RBerG
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 11.07.2006, 9 AZR 519/05;)
Dienstreise = Arbeitszeit? Kommt drauf an, aber eher nicht!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.07.2006, XI ZR 12/05;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 20.06.2006, VI ZB 75/05;)
Zur (hier: unzulässigen) Abweisung einer Klage, weil RA mit Mietwagenunternehmen zusammenarbeitet (Unfallhelferring) und nicht auf Veranlassung/ im Interesse des Mandanten
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 27.04.2006, VII ZR 291/04;)
Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn Käufer Grundstück von Architekten erwirbt und sich Dritter aus Eigeninteresse verpflichtet, Honorar an Architekten zu zahlen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 02.02.2006, 2 AZR 596/04;)
Sonderkündigungsschutz - Elternzeit
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 26.01.2006, IX ZR 243/02;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 26.01.2006, IX ZR 225/04;)
EU-Bürger, der in Deutschland keine Zulassung als Steuerberater hat, ist nicht deswegen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt, weil er mit deutschem Steuerberater Sozietät in BRD gegründet hat
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.01.2006, VIII ZR 56/04;)
Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe (\"Teilmarkt\") festzustellen - Keine Beweiserleichterungen für Mieter
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 07.12.2005, 5 AZR 254/05;)
Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.11.2005, 2 AZR 39/05;)
Stempeluhrmissbrauch
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 10.11.2005, IX ZR 152/01;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 27.09.2005, XI ZR 79/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 22.09.2005, 6 AZR 607/04;)
Kündigung vor Ablauf der Wartezeit - Betriebsratsanhörung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.07.2005, VIII ZR 397/03;)
Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen Teilungsbestimmung des § 17 IV i.V.m. § 5 III S.2 GmbHG gemäß § 134 BGB nichtig -> zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf unmögliche Leistung gerichtet
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.07.2005, VI ZR 173/04;)
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.06.2005, V ZR 220/04;)
Besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber dasselbe gezahlt haben
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.05.2005, III ZR 309/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.05.2005, 2 AZR 159/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.04.2005, III ZR 254/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.04.2005, III ZR 287/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.04.2005, III ZR 253/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.03.2005, II ZR 140/03;)
Kapitalanlage in Form Stiller Gesellschaft: Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft steht Anspruch auf Anlagenauszahlung aus Schadensersatz wegen Aufklaerungsverschulden nicht entgegen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.03.2005, XI ZR 297/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2005, XI ZR 42/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2005, XI ZR 41/04;)
GmbH, die rechtsberatend tätig wird, bedarf auch dann einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelassen ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2005, XI ZR 44/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2005, XI ZR 43/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.02.2005, 7 AZR 95/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.02.2005, XI ZR 396/03;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.12.2004, 3 StR 157/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.11.2004, II ZR 364/02;)
Genehmigung eines Vertragsschlusses durch den Aufsichtsrat kann nicht durch einen Beschluß der Hauptversammlung der KGaA ersetzt werden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.11.2004, IX ZR 240/03;)
Abtretung von Honoraforderungen an einen Rechtsanwaltskollegen ohne Zustimmung des Auftraggebers ist nicht gem. §§ 134 BGB, 203 StGB unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 11.11.2004, 5 StR 299/03;)
Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 09.11.2004, XI ZR 315/03;)
Nichtige Treuhändervollmacht: Bank handelt nur fahrlässig, wenn sie Unwirksamkeit erkennen musste (?) - Keine Vorlage an Großen Senat, da keine Divergenz zu I., III. + VI. Senat - II. Senat hat hierzu Unsinn entschieden (!?)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 05.11.2004, BLw 11/04;)
Einziehung abgetretener Forderungen gegen 50% vom Ertrag stellt, wenn geschäftsmäßig erfolgt, erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 03.11.2004, 5 AZR 592/03;)
Arzt-Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 03.11.2004, 5 AZR 592/03;)
Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.10.2004, XI ZR 255/03;)
Zur Inanspruchnahme des Bankinstitutes im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.10.2004, V ZR 18/04;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 07.10.2004, 2 AZR 81/04;)
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.09.2004, XII ZR 22/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.09.2004, V ZR 339/03;)
Dresdner Komplettierungskäufe: Umfassend zur Veräußerung kommunaler Liegenschaften, insbesondere § 8 VZOG und § 138 BGB, Wirksamkeit des dingl. Vollzugs bei fehlener Genehmigung, etc.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.07.2004, XII ZR 292/02;)
Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die \
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.07.2004, II ZR 354/02;)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.07.2004, II ZR 354/02;)
Ob Einlagevertrag in STille Gesellschaft sittenwidrig ist kann evtl. offenbleiben, wenn Klage schon aus c.i.c., etc., begründet
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.06.2004, VI ZR 272/03;)
Zur Wirksamkeit der auf Veranlassung eines Mietwagenunternehmens erfolgten Abtretung eines Schadensersatzanspruchs an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.06.2004, III ZR 271/03;)
Urteil - Mittellang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.06.2004, II ZR 393/02;)
Kreditfinanzierter Fondserwerb: Zu den Folgen nichtigerTreuhändervollmacht und Formverstößen des Kreditvertrages
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.06.2004, X ZR 104/03;)
Allein ein Verstoß gegen § 49 2. Altern. WPO führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers zugrundeliegenden Vertrags
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.06.2004, III ZR 199/03;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2004, 3 AZR 266/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.03.2004, 5 AZR 233/03;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.03.2004, XI ZR 194/02;)
Urteil - Sehr lang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.03.2004, XI ZR 267/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.02.2004, 3 AZR 10/02;)
Hamburger Ruhegeldgesetz für öffentlichen Dienst wirksam - Beitrag zu Versorgungsaufgaben der Hansestadt Hamburg darf einbehalten werden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.02.2004, VIII ZR 85/03;)
Kurzes - Urteil
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.02.2004, KZR 39/02;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 04.02.2004, XII ZR 301/01;)
OLG Naumburg (9.ZS.) aufgehoben: Gemeinde kann sich nicht Jahre später durch Einschaltung der Kommunalaufsicht aus Mietverträgen befreien, z.B. wenn Mietzins steigt (auch nicht in Sachsen-Anhalt)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.01.2004, VIII ZR 190/03;)
"Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) nur, wenn Mangellage auf Wohnungsmarkt für Miete im Einzelfall ursächlich war - Darlegungs- und Beweislast bei Mieter
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.01.2004, XI ZR 53/03;)
Subventionsrückforderung wegen Eu-Rechtswidrigkeit (88 II S. 3 neu/ 93 III S. 3 alt 0 Verbotsgesetz nach § 134 BGB) möglich und zwingend, kein Vertrauensschutz (§ 242 BGB), Zinsberechnung nach § 287 ZPO
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 07.01.2004, 4 StR 415/03;)
Angeklagter darf nicht wegen desselben Tatgeschehens zugleich verurteilt und freigesprochen werden (so aber LG Stendal) - Bei Wafen- und Drogengeschäften ist auch erfüllungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 02.12.2003, XI ZR 397/02;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.12.2003, XI ZR 53/02;)
Zur Haftung einer Bank für Immobilien-Vermittler, falls Vermittlungsauftrag nichtig wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ist - sehr detailliert zu Pflichten der Bank
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.11.2003, VII ZR 362/02;)
HOAI: Vereinbarung, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist immer unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.10.2003, IV ZR 122/02;)
Langes - Urteil
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.10.2003, IV ZR 33/03;)
Zu den Folgen einer nichtigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung beim Grundstückskauf mit nichtigem Treuhändervertrag
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.10.2003, IV ZR 398/02;)
Darlehnsnehmer der sich wirksam zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung verpflichtete kann sich auf Nichtigkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfungsurkunde nicht berufen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.10.2003, V ZR 429/02;)
Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA (Gegenanwalt muß dabei sein) bestimmte Verbot macht Geschäft nicht nach § 134 nichtig und auch nur ausnahmsweise nach § 138 BGB
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 19.08.2003, BVerwG 3 C 30.02;)
A - Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.06.2003, 2 AZR 245/02;)
Zulässigkeitserklärung der zust. Behörde zur Kündigung einer Schwangeren nach § 9 Abs 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen (nicht: bestandskräftig)
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.06.2003, 2 AZR 404/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2003, 9 AZR 44/02;)
Langes - Urteil
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.02.2003, 8 AZR 654/01;)
§ 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse - keinen Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer GmbH (IC)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.12.2002, II ZR 109/01;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.04.2002, X ZR 228/00;)
Gegen geschäftsmäßiges Handeln bei Forderungseinziehung kann sprechen, daß Abtretung der Forderung dazu dienen soll, proz. + mat.-rechtliche Position des Zessionars zu verstärken,der Forderung zunächst als eigene geltend machte
... Urteil
(LAG Erfurt, Text des Urteils 19.03.2002, 5/6/5 Sa 527/99;)
§ 3 ArbZG ist auch auf Berufskraftfahrer anwendbar
... Urteil