Pressemitteilung

1 StR 400/10;

Vorinstanzen:

1 Kls 114 Js 19823/05

Landgericht

Memmingen;

Rechtskräftig: unbekannt!

Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig: Nicht zum menschlichen Verzehr vorgesehenes Fleisch an Lebensmittelproduzenten verkauft

  Franz-Anton Plitt, Chisinau - Internet entrepreneur

Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte in den Jahren 2004/2005 ein Lebensmittelkühlhaus in Illertissen.

Er kaufte nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch (Material der Kategorie 3 im Sinne der Verordnung (EG) 1772/2002) an und verkaufte es anschließend als Lebensmittel mit deutlich gesteigerter Gewinnmarge an Abnehmer aus der Lebensmittelindustrie.

Dabei täuschte er seine Kunden über die tatsächliche Beschaffenheit der Ware und verursachte einen Gesamtschaden von € 235.827,29.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen Revision eingelegt und diese auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die Revision als unbegründet verworfen.

Das Urteil des Landgerichts Memmingen ist damit rechtskräftig.

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