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Urteile zu BetrVG Betriebsverfassungsgesetz Â§111

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Unterrichtung nach Â§ 17 KSchG ohne Berufsgruppen

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplan - BetriebsÃ¤nderung

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsbedingte KÃ¼ndigung - Interessenausgleich mit Namensliste

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur UnterstÃ¼tzung desBetriebsrats bei geplanten BetriebsÃ¤nderungen

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Unterrichtung des Betriebsrats Ã¼ber Massenentlassungen

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anspruch auf DurchfÃ¼hrung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - RechtsschutzbedÃ¼rfnis - UnmÃ¶glichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Hinweispflicht nach Â§ 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher

...Pressemitteilung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Interessenausgleich - BerÃ¼cksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in Â§ 111 S 1 BetrVG - Nachteilsausgleich

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Tarifvorrang - TarifÃ¶ffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrags

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsrat kann die Ausschreibung von ArbeitsplÃ¤tzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft fÃ¼r Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanabfindung - persÃ¶nlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanabfindung - persÃ¶nlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanabfindung - persÃ¶nlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auch bei einer Wahlteilnahme der Belegschaft von qualifizierten Betriebsteilen iSv. Â§ 4 I S.1 BetrVG (hier weit vom Hauptbetrieb entfernt) an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb wird der gesetzlich fingierte Betriebsbegriff nicht verÃ¤ndert

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplan - Gleichbehandlung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern mÃ¼ssen fÃ¼r eine BetriebsÃ¤nderung iSd. Â§ 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.11.2010, 1 AZR 708/09

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nach Einsetzung der Einigungsstelle fÃ¼r einen Interessenausgleich kann der Betriebsrat einen Berater nicht mehr nach Â§ 111 S. 2 BetrVG hinzuziehen

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsbedingte KÃ¼ndigung - Sozialauswahl (Gruppenbildung + Herausnahme wegen AnleitungsfÃ¤higkeit, bes. VerantwortungsbewuÃŸtsein) - Interessenausgleich mit Namensliste (Schriftform?)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.06.2009, 2 Sa 551/08

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Bei einem BetriebsÃ¼bergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur fÃ¼r Masseverbindlichkeiten, nicht fÃ¼r Insolvenzforderungen - Anwaltskosten des Betriebsrats in der Insolvenz

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - BerÃ¼cksichtigung des Lebensalters

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb einen abgrenzbaren Teil still, ist eine interessenausgleichspflichtige BetriebsÃ¤nderung dann gegeben, wenn dieser Teil ,,wesentlichâ€ fÃ¼r den Kleinbetrieb war

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Tariflicher Ausschluss der ordentlichen KÃ¼ndigung - Ausnahmeregelung - AuflÃ¶sungsantrag des Arbeitgebers

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

In Namensliste eines Interessenausgleichs nach Â§ 1 V KSchG dÃ¼rfen ausschlieÃŸlich ArbN aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden BetriebsÃ¤nderung zu kÃ¼ndigen sind

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsbedingte KÃ¼ndigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von KÃ¼ndigungen besteht auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanten BetriebsÃ¤nderungen - es ist Sache des Gesetzgebers

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Schadensersatzanspruch ArbN gegen BetriebsverÃ¤uÃŸerer wegen unzureichender Unterrichtung bei BetriebsÃ¼bergang nach Insolvenz des Erwerbers? Je nachdem; hier: Abgelehnt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Betriebsrat kann Unterlassung einer BetriebsÃ¤nderung verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren nicht ausgeschÃ¶pft ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung auf der Grundlage eines Firmensozialtarifvertrags

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - Wirksamkeit einer KÃ¼ndigung - BetriebsratsanhÃ¶rung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - Wirksamkeit einer KÃ¼ndigung - ZulÃ¤ssigkeit der Berufung - BetriebsratsanhÃ¶rung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsbedingte KÃ¼ndigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Spaltung eines Betriebs

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - Unterrichtung - Schadensersatz

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Fahrtkostenersatz nach einem Rationalisierungsschutzabkommen

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06.

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil mit mangelhaftem Tatbestand

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - Betriebsbedingte KÃ¼ndigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsÃ¼bergang - Betriebsbedingte KÃ¼ndigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands - Streik um Tarifsozialplan - Ausgleich von Nachteilen aus konkreter BetriebsÃ¤nderung -ZulÃ¤ssigkeit eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags - gerichtliche ÃœbermaÃŸkontrolle

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Haftung des vom Betriebsrat beauftragten Anwalts

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Anforderungen an BegrÃ¼ndung einer Beschwerde im Beschlussverfahren

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Interessenausgleich mit Namensliste - Form

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BetriebsratstÃ¤tigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus Ã¼bergehendem Betrieb infolge Widerspruchs gegen Ãœbergang seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses begrÃ¼ndet kein Restmandat des Betriebsrates wegen Untergangs des Betriebes durch Stilllegung

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplanpflicht bei Personalabbau - BetriebsÃ¤nderung - einheitliche unternehmerische Planung

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Ermittlung des anderweitigen Verdienstes iSv. Â§ 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (BestÃ¤tigung der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des BAG).

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Betriebsbedingte KÃ¼ndigung in der Insolvenz - Sozialauswahl

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

KÃ¼ndigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - BetriebsÃ¼bergang

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anwendung des KSchG - Kleinbetriebsklausel - Darlegungs- und Beweislast

...Text des Urteils

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EuGH = EuropÃ¤ischer Gerichtshof, EuropÃ¤ische Union, Internationales Gericht - hoch

Massenentlassungen: KÃ¼ndigungserklÃ¤rung des Arbeitgebers ist das Ereignis, das als Entlassung gilt - Konsultationsverfahren muÃŸ vorher durchgefÃ¼hrt werden!

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Besteht eine BetriebseinschrÃ¤nkung in einem bloÃŸen Personalabbau sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes nur Entlassungen und sonstige personelle MaÃŸnahmen zu berÃ¼cksichtigen

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Haftungsdurchgriff auf GmbH-Gesellschafter wegen \"existenzgefÃ¤hrdenden Eingriffs\" kommt nicht in Betracht, wenn Ã¼ber Gesellschafts-VermÃ¶gen Inso-Verfahren erÃ¶ffnet wurde

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Zur Abgrenzung des Gemeinschaftsbetriebes von der unternehmerischen Zusammenarbeit mehrerer konzernrechtlich verbundener Unternehmen

...Text des Urteils

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Urteil - Lang - Leits.

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

InsO-Verwalter muss Betriebsrat auch dann beteiligen, wenn dieser erst nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gewÃ¤hlt wurde

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter KÃ¼ndigungen

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anspruch auf Nachteilsausgleich nach Â§ 113 Abs. 3 BetrVG : Entstehungszeitpunkt und VerzichtsmÃ¶glichkeit des Arbeitnehmers ohne Betriebsrat

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dem Betriebsrat steht ein Anspruch auf Unterlassung einer BetriebsÃ¤nderung bis zum Abschluss der Verhandlungen Ã¼ber einen Interessenausgleich zu

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sozialplan bei Krankenhaus durch Einigungsstelle: Bei wirttschaftflich schwachen Unternehmen sind sogar bestandsgefÃ¤hrdende Belastungen vertretbar (wirklich, steht da!)

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Die Vorschriften des BetrVG Ã¼ber Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich haben auch in der Insolvenz Geltung ohne RÃ¼cksicht darauf, ob schon bei InsolvenzerÃ¶ffnung ein Betriebsrat bestand oder ob er erst danach gewÃ¤hlt wurde

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Liegt eine BetriebsÃ¤nderung vor, haben Arbeitgeber und Betriebsrat nicht nur Ã¼ber einen Interessenausgleich, sondern auch Ã¼ber den Abschluss eines Sozialplans zu verhandeln

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

FÃ¼r die im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung getroffene Anordnung, den Ausspruch von betriebsbedingten KÃ¼ndigungen bis zum AbschluÃŸ der Verhandlungen Ã¼ber einen Interessensausgleich zu unterlassen, entfÃ¤llt der VerfÃ¼gungsanspruch, wenn die BetriebsÃ¤nderung

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Lang - Leitsatz

...Text des Urteils

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Dem Betriebsrat steht ein Anspruch auf Unterlassung einer BetriebsÃ¤nderung bis zum AbschluÃŸ der Verhandlungen Ã¼ber einen Interessenausgleich zu

...Text des Beschlusses

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses