(LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
, Nürnberg
, 6 TaBV 31/07
- Beschluß
04.09.2007
)
Bestreitet der Arbeitgeber, dass ein Betriebsrat noch im Amt sei, kann dem Arbeitgeber im Wege einer sog. "Regelungsverfügung" aufgegeben werden, den antragstellenden Betriebsrat bis zur Entscheidung in der Hauptsache als im Amt befindlich zu behandeln
...Text des Beschlusses