BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

1 ABR 19/11

Beschluß

19.06.2012

Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

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7 ABR 28/10

Beschluß

16.11.2011

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

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München

2 TaBV 5/11

Urteil

11.08.2011

Zuständig für den Abschluss einer Vereinbarung über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats ist der Gesamtbetriebsrat

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6 AZR 248/10

Urteil

07.07.2011

Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich

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6 AZR 248/10

Urteil

07.07.2011

Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

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1 ABR 104/09

Beschluß

11.01.2011

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz

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Nürnberg

6 TaBVGa 12/10

Beschluß

21.12.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 II (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur auf persönliche Angaben in solchen Formularen

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1 ABR 82/08

Beschluß

23.03.2010

Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht örtlichen Betriebsräten zu - zum betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

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1 AZR 215/08

Urteil

23.06.2009

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 10

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1 AZR 214/08

Urteil

23.06.2009

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 10

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1 AZR 18/08

Urteil

28.04.2009

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Chemnitz

3 TaBV 7/08

Beschluß

30.04.2008

Zuständigkeit der Einigungsstelle; kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Ablösung einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

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1 AZR 988/06

Urteil

23.01.2008

Ablösende Betriebsvereinbarung

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1 AZR 454/06

Urteil

19.06.2007

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

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7 ABR 30/04

Beschluß

22.06.2005

Beschluss - Kurz

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1 AZR 76/04

Urteil

26.04.2005

Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet / Allgemein zum arbeitsrechtlichen "Gleichbehandlungsgrundsatz"

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7 ABR 44/04

Beschluß

20.04.2005

Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 II S.2 BetrVG mit Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat

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1 ABR 49/02

Beschluß

09.12.2003

§ 87 Abs 1 BetrVG, Tarifvertrag über mitbestimmungspflichtige Angelegenheit mit Zulassung lediglich freiwilliger Betriebsvereinbarungen und § 50 Abs 1 Satz 1 BetrVG

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1 AZR 169/02

Urteil

25.03.2003

Sehr Langes - Urteil

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Nürnberg

8 TaBV 38/01

Beschluß

03.05.2002

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat ist bei Einführung eines unternehmensweiten Computersystems zur Fehlzeitenüberwachung gegeben

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