BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

1 ABR 66/13

Beschluß

14.04.2015

Tarifpluralität - Eingruppierung

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1 ABR 25/13

Beschluß

20.01.2015

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

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1 ABR 46/10

Beschluß

07.02.2012

Betriebsrat - Ãœberwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

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1 ABR 2/10

Urteil

13.12.2011

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

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7 ABR 28/10

Beschluß

16.11.2011

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands

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1 ABR 22/10

Beschluß

16.08.2011

Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

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1 ABR 121/09

Beschluß

17.05.2011

Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

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1 ABR 112/09

Beschluß

15.03.2011

Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

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1 ABR 93/09

Beschluß

14.12.2010

Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 I S.1 BetrVG nicht feststellbar

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

11 TaBV 48/10

Beschluß

24.11.2010

Arbeitgeber ist gem. § 80 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung seiner Überwachungspflicht über die Beschäftigten zu informieren, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren

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7 ABR 86/09

Beschluß

27.10.2010

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei befristeter Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

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7 ABR 36/09

Beschluß

27.10.2010

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG

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7 ABR 90/07

Beschluß

09.12.2009

Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen - Anwaltskosten des Betriebsrats in der Insolvenz

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7 ABR 26/08

Beschluß

11.11.2009

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei Durchführung seiner Aufgaben Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen.

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4 ABR 8/08

Beschluß

01.07.2009

Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers - fehlendes Rechtsschutzinteresse

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9 AZR 893/07

Urteil

16.12.2008

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung - isolierte Klage auf Neuverteilung der Arbeitszeit

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

10 TaBV 67/08

Beschluß

03.12.2008

Dem Betriebsrat steht weder ein elektronisches Zugangsrecht in Form eines lesenden Zugriffs auf die unmittelbaren Leistungsdaten der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu

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1 ABR 54/07

Beschluß

30.09.2008

Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei unzureichender Gehaltsliste - Einblicksrecht nach § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2 BetrVG

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1 ABR 84/06

Beschluß

19.02.2008

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

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3 AZR 639/06

Urteil

18.09.2007

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

1 TaBV 14/06

Beschluß

25.01.2007

Der Gesamtbetriebsrat hat zur Wahrnehmung seiner Befugnis aus § 17 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe des Unternehmens

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1 ABR 68/05

Beschluß

10.10.2006

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats auch für Bereich der Vergütung nicht durch Einsichtsrecht in Bruttolohn- und Gehaltslisten ( § 80 II BetrVG) verdrängt

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7 ABR 55/05

Urteil

23.08.2006

Betriebsrat - Internetzugang

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1 ABR 60/04

Beschluß

24.01.2006

Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Bandbreiten der Gehälter von außertariflichen Angestellten - Zumutbarkeit eigener Datenermittlung

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7 ABR 12/05

Beschluß

16.11.2005

Hinzuziehung eines Sachverständigen

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Nürnberg

9 TaBV 47/04

Beschluß

19.10.2005

Dem Betriebsrat steht kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Arbeitgeber mit einem nicht tarifgebundenen Mitarbeiter eine von den Bestimmungen des Tarifvertrages abweichende Arbeitszeitregelung trifft

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Nürnberg

6 TaBV 41/05

Beschluß

31.08.2005

Ein Antrag, der Untersagung einer "Verlagerung der Beschäftigten auf eine andere Firma, weil diese am Streik teilgenommen haben", zum Inhalt hat, ist mangels Bestimmtheit unzulässig

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Nürnberg

6 TaBV 45/04

Beschluß

26.07.2005

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit einzelvertraglich gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit längeren Arbeitszeit beschäftigt

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1 ABR 30/03

Beschluß

29.09.2004

Betriebsparteien können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu bezahlen

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1 ABR 61/01

Beschluß

30.03.2004

Auskunftsanspruch bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit für Bestehen von Betriebratsaufgaben gegeben

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1 ABR 39/02

Beschluß

21.10.2003

Tarifvertrag kann Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, die Durchführung des TarifV. zu überwachen, nicht einschränken

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1 ABR 13/02

Beschluß

06.05.2003

Sehr Langer - Beschluss - Leits.

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

6 TaBV 19/01

Beschluß

22.01.2002

Bei der Gewährung von Aktienoptionen der ausländischen Muttergesellschaft an nicht leitende Arbeitnehmer kann dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zustehen

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Nürnberg

6 TaBV 19/01

Beschluß

18.12.2001

Dem Betriebsrat steht bei der Verteilung der Aktienoptionen ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht zu

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