StGB (Stand 31.12.2012)

Strafgesetzbuch

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Regelung seit 01.01.1999)

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Nach § 21, der an die Regelungen des § 20 anknüpft, sind Personen vermindert schuldfähig, deren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung aus den in § 20 genannten Gründen erheblich vermindert ist. § 21 ist kein Strafausschließungsgrund, er bildet vielmehr einen fakultativen Strafmilderungsgrund.
Im Fall der Tat im alkoholisierten Zustand (für Klausuren am realistischsten), ist von einer verminderten Schuldfähigkeit schon ab 2,0 Promille (bei Tötungsdelikten, wegen der höheren Hemmschwelle, ab 2,2 Promille) auszugehen, anders als bei § 20, der 3,0 Promille fordert.

Auch hier wird vorausgesetzt, dass der Täter einen entsprechenden biologischen Befund vorweist, weswegen seine Fähigkeit eingeschränkt ist sich normgerecht zu verhalten.

Bei der Prüfung des § 21 ist zu beachten, dass dessen Anwendung nicht zugleich auf beide Alternativen dieser Vorschrift gestützt werden kann (BGH NJW 91, 762). Denn die Anwendung der ersten Alternative ist dann nicht möglich, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns erkannt hat (BGH NStZ 89, 430).

Anregungen nehmen die Autoren,

Rechtsreferendar Daniel Großmann
Stud. jur. Constanze Großmann

gerne entgegen.