§ 411 Gehaltsabtretung (Regelung seit 01.01.2002)
Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
1. Zwar ist die Abtretung auch ohne Urkunde wirksam, doch hat die Kasse bis zur Vorlage einer solchen als gutgläubig und hat ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Vorschrift ist, neben den aufgezählten Beispielen, auf Dienstbezüge von Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes anwendbar (BAG DB 66, 1936)
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 26.06.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
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