BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang (Regelung seit 01.01.2002)
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 02.01.2002
1. Der gesetzliche Forderungsübergang ist u.a. in §§ 268 III, 426 II, 774 I, 1143 I, 1225, 1249, 1607 II BGB und § 116 SGB X geregelt.
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 26.06.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Für Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste möglich.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Text des Urteils 08.12.2010, 5 AZR 263/10;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2010, 5 AZR 95/10
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 08.12.2010, 5 AZR 111/10;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2010, 5 AZR 95/10
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 08.12.2010, 5 AZR 814/09;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.12.2010, 5 AZR 95/10
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.04.2010, XII ZR 141/08;)
Zur Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.03.2010, VI ZR 249/08;)
Liegt Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann Krankenversicherer ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.04.2009, IX ZR 19/08;)
Kann Drittschuldner wegen Kenntnis der Insolvenz des Ursprungsgläubigers sowie Sicherungscharakters an Sicherungszessionar nicht mehr befreiend leisten, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung nicht durch Konfusion, falls bestimmte Abtretung zuvor erf
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.04.2009, IX ZR 65/08;)
Nach Inso-Eröffnung ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen allein der Insolvenzverwalter befugt
... Urteil
(BFH , Text des Urteils 15.11.2007, VI R 66/03;)
Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang - Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.10.2007, VI ZR 227/06;)
Für Kenntnis vom Rechtsübergang einer Forderung nach §§ 5 OEG, 81a BVG genügt grundsätzlich Kenntnis von Tatsachen, nach denen mit Leistungen nach Opferentschädigungsgesetz zu rechnen ist
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 09.11.2005, XII ZR 204/02;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 18.07.2003, IXa ZB 148/03;)
"Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte" - analog § 412, 401 BGB
... Beschluß