BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels (Regelung seit 01.01.2002)
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 02.01.2002
So einfach die Vorschrift klingt, ist sie doch nicht zu verstehen.
Vielerlei Einschränkungen trifft das Gesetz selbst, wie zB. § 566 BGB, der lediglich eine Beschränkung des Inhalts vornimmt. Andere Vorschriften wie die §§ 313, 518 lassen den Formmangel nach Durchführung des Geschäfts geheilt sein.
Insbesondere bei der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form ist immer zu prüfen, ob denn nicht evtl. eine, formfrei, also auch stillschweigend mögliche Abbedingung der Form vorliegt.
Allerdings ist auch zu prüfen, ob Bestimmungen über die Form von Verträgen, ein Formerfordernis i.S.d. § 125 BGB aufstellen oder ob nur ein ordnungsrechtliches Gebot festgelegt wird, wie z.B. § 1 VerstV (BGH Urteil 1.7.1999, I ZR 181/96; ZIP 1999 A 86).
Daneben spielen Probleme von Treu und Glauben eine erhebliche Rolle.
Eine ausführlichere Kommentierung wird noch folgen.
Autor, RA Franz-Anton Plitt.
Stand ist eigentlich der 15.05.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Für Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste möglich.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Text des Urteils 17.03.2015, 9 AZR 994/13;)
Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.01.2015, 7 AZR 880/13;)
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.01.2012, 6 AZR 407/10;)
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.05.2011, V ZR 221/10;)
Wird in notariellem Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine (wirksame) Vorausquittung dar
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.03.2011, 9 AZR 799/09;)
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung - § 26 I TVöD
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 559/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.06.2009, 2 Sa 551/08
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 551/08;)
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 586/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.05.2010, 2 AZR 731/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.05.2010, 2 AZR 551/08
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.02.2009, VII ZR 230/07;)
Rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich ergibt, dass Auftraggeber gerade an Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu Bedingungen des Baubetreuungsvertrages interessiert ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.12.2008, XII ZR 57/07;)
Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.11.2008, III ZR 279/07;)
Allgemein kommt eine Umdeutung des wegen Verstoßes gegen § 57 VwVfGBbg formnichtigen Schuldbeitritts in eine zivilrechtliche Bürgschaft in Betracht - das begründet ord. Rechtsweg
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.07.2008, III ZR 189/07;)
Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet -> Nichtigkeit - Zu Anwaltspflichten bei Beratung
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 20.05.2008, 9 AZR 382/07;)
Pressemitteilung Nr. 39/08: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 16.04.2008, 7 AZR 1048/06;)
Befristung - Schriftform
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.03.2008, II ZR 312/06;)
Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus 1 GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen Beurkundung entspr. § 15 IV GmbHG
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.02.2008, 1 AZR 1004/06;)
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.05.2007, VII ZR 288/05;)
Architektenvertrag + Vergütug für verlängerte Bauzeit + Zusatzaufwendungen: Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Schriftformvereinbarung, etc.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.03.2007, XII ZR 176/04;)
Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor 1.8.2001 zugegangen ist, ist formnichtig - keine Umdeutung in Angebot, weil einseitig-gestaltende WE
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.07.2006, 7 AZR 494/05;)
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - Verlängerung - Rechtsmissbrauch
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 06.07.2006, 2 AZR 520/05;)
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 08.05.2006, II ZR 94/05;)
Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 19.01.2006, 6 AZR 638/04;)
Umschulungsvertrag - Schriftformerfordernis
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 08.12.2005, IX ZR 296/01;)
Beschluss - Kurz- Fall aus Österreich über Grundstück mit BRD-Schuldrechtswahl + Formnichtigkeit
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 28.07.2005, III ZR 416/04;)
Auf Verwahrungsanweisungen (hier: Für Notar), die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schriftform bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 14.07.2005, 8 AZR 300/04;)
Urteil - Sehr Lang
... Urteil
(BAG , Text des Beschlusses 28.06.2005, 1 ABR 25/04;)
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 16.03.2005, 7 AZR 289/04;)
Keine "Heilung" der formnichtigen Befristungsabrede durch schriftliche Niederlegung nach Vertragsbeginn / Aufzählung in § 14 Abs. 1 TzBfG nicht abschließend
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.02.2005, VII ZR 184/04;)
Baubeschreibung, die Vertragsinhalt ist, muß beurkundet werden - Ist ein Bauträgervertrag nichtig, kann der Erwerber gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch haben
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 16.12.2004, IX ZR 257/03;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 01.12.2004, 7 AZR 198/04;)
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 01.12.2004, 7 AZR 135/04;)
Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs 1 i. V. m. Abs 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 26.08.2004, 2 Sa 463/02;)
Wird bei einer Verschmelzung ein Sondervorteil im Verschmelzungsvertrag nicht angegeben , kann der Begünstigte die Leistung nicht verlangen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.07.2004, V ZR 222/03;)
Formmangel (Notarvertrag): Verwirkung alleine reicht nicht aus, um Berufung auf Formmangel abzulehnen - Treuhand/BvS sind nicht unangreifbar (aA. offenbar KG Berlin)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.04.2004, XI ZR 49/03;)
Trotz Schriftform § 4 Abs. 1 VerbrKrG: Konkludenter Verzicht auf Zugang Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB + Rückzahlungsbeschränkungen bei eigenkapitalergänzenden Darlehn (GmbH)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 18.03.2004, V ZR 222/03;)
Revision angenommen gegen KG Berlin, welches (zugunsten BvS?) zu leicht Berufung auf Formnichtigkeit (Grundstückskauf, Anlagenverzeichnis nicht verlesen) als treuwidrig ansah - Verwirkung genügt hierfür nicht!
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 21.01.2004, XII ZR 214/00;)
Zugang einer empfangsbedürftigen WE im Urlaub - Bedeutung einer Kündigungsformvereinbarung bei Miete (eingeschriebener Brief)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.10.2003, III ZR 114/02;)
Berechtigte Grundstücksenteignung: Zur Entschädigungsberechnung für den Pächter der enteigneten Fläche (Spargelzüchter) - Schriftformerfordernis Pachtverträge
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.09.2003, X ZR 234/00;)
Formerfordernis des § 34 GWB a.F. greift sofort ein, wenn ein Vertrag Ausschließlichkeitsbindung im Sinn des § 18 GWB a.F. enthält
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.06.2003, 9 AZR 302/02;)
"Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus"
... Urteil