BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.

(2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands, zuständig sein würde.

(3) Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.

1. Nach § 172 II BGB steht die Kraftloserklärung der Rückgabe der Vollmacht gleich. Allerdings verliert die Vollmacht ihre Wirkung erst einen Monat nach Veröffentlichung der Kraftloserklärung. Die öffentliche Bekanntmachung läuft nach dem FGG-Verfahren. Das Gericht hat keine Sachprüfung vorzunehmen (s. KG JW 1933, 2153), sondern nur die öffentliche Bekanntmachung zu bewilligen.

Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einer damaligen Mitarbeiterin der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 24.01.2001. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.

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