BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 362 Erlöschen durch Leistung (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.
(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 02.01.2002
1. In der Bewirkung der geschuldeten Leistung ist die Erfüllung des Rechtsverhältnisses zu sehen. Dabei ist unter Leistung i.S.d. § 362 BGB nur der Leistungserfolg und nicht schon die Leistungshandlung zu sehen. Tritt der Erfolg ohne eine Handlung des Schuldners ein, so ist keine Leistung i.S.d. § 362 BGB gegeben. Nach §§ 271, 269 BGB muß die Leistung zu vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort erfolgen um Erfüllungswirkung zu haben. Abgesehen von höchstpersönlichen Leistungen kann die Bewirkung einer Leistung auch durch Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) oder Dritte (§§ 267, 268 BGB) erfolgen. Die Leistung muß an den Gläubiger derselben erfolgen. Bei Leistung an einen Dritten muß dieser der Gläubiger in den Empfang durch den Dritten eingewilligt hat (§ 185 BGB).
2. Bei Geldschulden kann durch Barzahlung mit Einigung und Übergang Erfüllung der Schuld eintreten. Zur Erfüllung durch Banküberweisungen ist der Schuldner berechtigt,wenn der Gläubiger Bankverbindungen angegeben oder Überweisungen in der Vergangenheit widerspruchslos hingenommen hat. Erfüllung tritt dabei mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ein. Bei der Zahlung über Lastschriftkonto tritt Erfüllung erst ein, wenn eine Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers und eine tatsächliche Belastung des Schuldnerkontos erfolgt ist. Erfüllung der Mindesteinlage eines Gesellschafters kann auch durch Tilgung einer Forderung gegen die Gesellschaft vorliegen, wenn dies auf Veranlassung der Gesellschaft erfolgt ist. Für einen GmbH-Gesellschafter der an eine KG zahlt greift die Tilgung aber nicht ein, wenn das verbleibende Vermögen der GmbH zur Befriedigung nicht ausreicht (OLG Hamm Urt.v.26.10.1999-27 U 26/99).
3. Mit der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis. Dies bedeutet, daß dieses beendet wird.
4. Prozessuales
Der Einwand der Erfüllung stellt eine rechtsvernichtende Einwendung dar und ist im Prozeß von Amts wegen zu berücksichtigen.
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 20.06.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Für Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste möglich.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Text des Urteils 21.12.2016, 5 AZR 266/16;)
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.08.2016, 5 AZR 129/16;)
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 09.08.2016, 9 AZR 575/15;)
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 29.06.2016, 5 AZR 716/15;)
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 25.05.2016, 5 AZR 135/16;)
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 25.05.2016, 5 AZR 298/15;)
Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.12.2014, 9 AZR 295/13;)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.03.2014, 10 AZR 622/13;)
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 25.06.2013, 3 AZR 219/11;)
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.10.2012, 5 AZR 792/11;)
Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.09.2012, 10 AZR 370/11;)
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.04.2012, 4 AZR 139/10;)
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.11.2011, 9 AZR 386/10;)
Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung „kennen gelernt”
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 20.07.2011, 10 Sa 198/11;)
Setzt eine Bleibeprämie die Unterlassung einer Kündigung durch den Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag voraus, ist dessen Verpflichtung mit Fristablauf erfüllt
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.10.2010, 9 AZR 531/09;)
Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld - „Einbringung” von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 10.08.2010, 7 Sa 205/08;)
Überweist Schuldner Geld auf falsches Konto im Glauben, es handele sich um eines des Gläubigers, führt dies zu Bereicherung des Kontoinhabers auf sonstige Weise
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.05.2009, 9 AZR 505/08;)
AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher Grundlage iSd. § 1 Ziff 3 (II) Buchst d MTV Angestellte bayerische Metall- und Elektroindustrie
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 12.03.2009, IX ZR 85/06;)
Leistet Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 11.02.2009, 5 AZR 341/08;)
Führung von Arbeitszeitkonten
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 29.01.2009, 3 Sa 868/08;)
Eine betriebliche Übung, derzufolge der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse die einschlägigen tarifvertraglichen Entgeltregelungen in ihrer jeweiligen Fassung anwendet, ist wie eine Gleichstellungsabrede zu behandeln
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 29.01.2009, 3 Sa 869/08;)
§ 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.01.2009, 9 AZR 650/07;)
Abgeltung eines Urlaubsanspruchs - Erfüllung - § 14 MTV privates Omnibusgewerbe NRW
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 16.12.2008, IX ZR 111/06;)
Kurz
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.11.2008, 1 BvR 3135/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs in einem im schriftlichen Verfahren geführten Zivilrechtsstreit.
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.11.2008, X ZR 39/08;)
Kurz - Hinweisbeschluss
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 29.10.2008, VIII ZR 205/05;)
Wann Anspruch des Tankstellenhalters gegenüber dem Mineralölunternehmen auf Erteilung eines Buchauszugs erfüllt ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.06.2008, V ZR 83/07;)
Finanzierende Bank kann Kaufpreis nur erfüllen unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gem. § 267 I S.1 BGB oder als Hilfsperson des Käufers unter Übermittlung von dessen - wirksamer - Tilgungsbestimmung gem. § 362 I BGB
... Urteil
(BFH , Text des Urteils 07.11.2007, II R 28/06;)
Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.10.2007, IX ZR 217/06;)
Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nicht genehmigt, handelt idR. weder rechts- noch sittenwidrig
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 15.10.2007, II ZR 263/06;)
A - Kurz - Leitsatz
... Beschluß
(BFH , Text des Urteils 11.10.2007, IV R 38/05;)
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen
... Urteil
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 01.08.2007, 3 Sa 797/06;)
Urlaubsabgeltungsanspruch; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch unwiderrufliche Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses?
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 09.07.2007, II ZR 222/06;)
Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage hindert Tatrichter nicht, entsprechenden Nachweis aufgrund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen
... Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung
(BGH , Text des Urteils 17.01.2007, VIII ZR 135/04;)
Darlehensgeber braucht nur die Entstehung seines Rückzahlungsanspruchs, nicht dessen Fortbestand darzulegen und zu beweisen
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 07.11.2006, 7 Sa 716/05;)
§ 850 a Nr. 2 ZPO auch dann erfüllt, wenn das Urlaubsgeld jährlich mit der Junivergütung in einer Summe bezahlt wird
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.07.2006, 8 AZR 303/05;)
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.06.2006, II ZR 334/04;)
Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Inferenten im Zusammenhang mit Kapitalerhöhung als ,,Darlehen´´, etc. überlassen wurden, sind mit Grundsatz realer Kapitalerhöhung unvereinbar
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 01.06.2006, IX ZR 283/03;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BFH , Text des Urteils 18.05.2006, III R 25/05;)
Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks - verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen bei der von einer GmbH betriebenen Gaststätte
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.05.2006, XI ZR 2/05;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.03.2006, 6 AZR 497/05;)
Tarifauslegung - Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 14.03.2006, 9 AZR 11/05;)
Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.03.2006, 9 AZR 11/05;)
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
... Urteil
(BFH , Text des Urteils 07.03.2006, VII R 12/05;)
Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - Steuergläubiger - Gesamtgläubiger - Teilgläubiger - Konfusion - Zuwendung - Aufteilungsbescheid - Duldungspflicht - Zusammenveranlagung - Vollstreckungsbeschränkung - Revisionsr
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 01.03.2006, 5 AZR 363/05;)
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.01.2006, 9 AZR 41/05;)
Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.01.2006, II ZR 72/05;)
Auch bei dem mit einer \"Treuhandabrede\" verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die \"Treuhandabrede\" ist unwirksam
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 19.10.2005, 9 Sa 137/05;)
Trifft InsO-Verwalter in massearmen Verf. mit MA einzelvertragl. Abfindungsregelungen, kann er differenzieren, ob MA durch Erhebung von Klagen zu Weniger an Planungssicherheit und Mehr an Aufwand und Kosten beigetragen haben
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.09.2005, I ZR 67/03;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.06.2005, 9 AZR 200/04;)
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.12.2004, V ZR 340/03;)
Hinterlegung bei unklarer Gläubigerschaft, auch zugunsten eines eindeutig nicht berechtigten Gläubigers: Einige interessante Details
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 08.11.2004, II ZR 202/03;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 13.07.2004, XI ZR 12/03;)
Zur Auslegung der Darlehensvertragsbedingungen der Deutschen Ausgleichsbank im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.03.2004, V ZR 214/03;)
Im Sinne von § 121 Abs. 6 SachenRBerG hat eine Kommune den Kaufpreis erhalten, wenn und soweit sie ihn (im Rahmen der Kassenbestände) von dem örtlichen Rat übernommen hat
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.02.2004, IX ZR 70/03;)
Einziehungsstelle für mehrere Sozialkassen muss bei Anfechtung nach InsO zurückzahlen - auch die für andere eingezogenen Gelder!
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 22.01.2004, 6 AZR 543/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.11.2003, VIII ZR 218/01;)
Zum kollusiven Zusammenwirken eng verwandter Geschäftsführer zweier selbständiger Gesellschaften (hier: zusätzlich mit Sparkasse) und Beweisvoraussetzungen innerer Tatsachen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 24.07.2003, IX ZR 333/00;)
Zur Auslegung als Freigabeerklärung einer Forderung im InsO-Verfahren und zur Bankenhaftung wegen unberechtigter Auszahlung überwiesener Gelder unter Vorbehalt
... Urteil