BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 18.09.2006
Zur Änderung aus 2001
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040: Entwurf der Bundesregierung (Seite 3) Zu § 536 hatte die Bundesregierung keine Änderungswünsche, diese wurden erst bei dem 6. Rechtsausschuss eingeführt.
B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41 Zu §536 erfolgte keine Stellungnahme da die Änderung vom Rechtsausschuss eingeführt wurde.
C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72 Zu § 536 erfolgte keine Stellungnahme da die Änderung vom Rechtsausschuss eingeführt wurde.
Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052 Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 536 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)
Entwurf
Beschlüsse des 6. Ausschusses
Nummer 33a wurde erst durch den Beschluss des 6. Ausschusses eingefügt. 33a. In § 536 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Fehler“ jeweils durch das Wort „Mangel“ ersetzt.
E. Weiterer Fortgang des Verfahrens Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen. In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet:
Urteile nach 18.09.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BGH , Pressemitteilung 13.04.2016, VIII ZR 198/15;)
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 05.06.2013, VIII ZR 287/12;)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 19.12.2012, VIII ZR 152/12;)
Verkehrslärm und Mietminderung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 29.02.2012, VIII ZR 155/11;)
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.07.2011, XII ZR 189/09;)
Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 13.07.2011, XII ZR 189/09;)
Kein Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen durch Nichtraucherschutzgesetz - kein Anspruch auf Umbau zwecks Raucherraum
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 02.03.2011, VIII ZR 209/10;)
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.03.2011, VIII ZR 209/10;)
Auch wenn Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.12.2010, XII ZR 132/09;)
Wirkt sich in Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.12.2010, VIII ZR 113/10;)
Auf Zahlungsrückstand des Wohnungs-Mieters gegenüber Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 10.11.2010, VIII ZR 306/09;)
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.11.2010, VIII ZR 306/09;)
Von Beschaffenheitsvereinbarung bez. Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn Mietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.11.2010, VIII ZR 330/09;)
Wegen Mangels der Wohnung, von dem Vermieter keine Kenntnis hat, kann Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 23.09.2010, VIII ZR 306/09;)
Revision wegen Frage der Wohnflächenunterschreitung um mehr als 10 %, wenn eindeutig Fläche nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dienen sollte, läuft - noch keine Entscheidung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 07.07.2010, VIII ZR 85/09 ;)
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz (DIN-Norm zur Bauzeit ist relevant)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2010, VIII ZR 85/09;)
Ohne dahingehende vertragliche Regelung hat Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 23.06.2010, VIII ZR 256/09;)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Konkludente Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich (hier: bejaht)
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 10.03.2010, VIII ZR 144/09 ;)
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei \"ca.\"-Zusatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.03.2010, VIII ZR 144/09;)
Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer \"ca.\"-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel bei mehr als 10 %iger Abweichung vor
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 10.02.2010, VIII ZR 343/08 ;)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung (1 Groß- und mehrere Kleingeräte müssen gleichzeitig laufen können!)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.12.2009, VIII ZR 39/09;)
Zur Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist zu Wohnzwecken mitvermietetes Galeriegeschoss zu berücksichtigen, egal, ob unter 50% der Grundfläche lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsraum gilt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.10.2009, VIII ZR 164/08;)
Auch bei vermietetem Einfamilienhaus mit Garten stellt Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.10.2009, VIII ZR 244/08;)
Zur Auslegung des in formularmäßigem Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs ,,Mietraumfläche´´
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.09.2009, VIII ZR 300/08;)
Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.09.2009, VIII ZR 275/08;)
Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.07.2009, VIII ZR 266/08; VIII ZR 200/08;)
Zur Klage auf Zahlung von Miete aus Wohnraummietvertrag im Urkundenprozess bei Mängeleinwand
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.06.2009, VIII ZR 131/08;)
Mietwohnung in älterem Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 22.04.2009, VIII ZR 86/08;)
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 22.04.2009, VIII ZR 86/08;)
Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich (im Zweifel) nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.02.2009, XII ZR 114/06;)
Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins und Nutzungsentschädigung wird durch (zulässige!) Streitverkündung gehemmt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.10.2008, XII ZR 2/07;)
Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.10.2008, XII ZR 1/07;)
Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: ARGE der BAA + Landkreis) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus = Mangel der Mietsache
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 28.05.2008, VIII ZR 271/07;)
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 23.04.2008, XII ZR 62/06;)
AGB-Gewerberaummiete-Klausel: Minderungsausschluß bei nicht zu vertretenden Mängeln ist im Zweifel weit auszulegen, also auch auf Ausschluß Anspr. aus §§ 812 ff. BGB gerichtet:
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.03.2008, XII ZR 147/05;)
AGB-Gewährleistungsausschluß für unverschuldete Mängel bei Gewerberaummiete ist unzulässig
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.02.2008, III ZR 200/07;)
Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rotwild als Standwild vorkommen
... Urteil
(KG , Text des Urteils 12.11.2007, 8 U 194/06;)
Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge Baumaßnahmen (Dritter!) stellt Mangel der Mietsache dar - Zur Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln in Geschäftsraummietvertrag
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.10.2007, XII ZR 24/06;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.05.2007, VIII ZR 231/06;)
Nach DIN 283 ist Wohnfläche nur dann zu berechnen, wenn Parteien dies vereinbart haben oder sie als Berechnungsmethode ortsüblich oder nach Art der Wohnung naheliegender
... Urteil
