BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 640 Abnahme (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

40. In § 640 Abs. 2 werden die Wörter „so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche“ durch die Wörter „so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ansprüche“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 640:

Zu Nummer 40 – Änderung des § 640 Abs. 2

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die geänderte Paragraphenfolge im Werkvertragsrecht ohne eine inhaltliche Änderung. Auf § 634 Nr. 3 RE, der den Schadensersatzanspruch regelt, wird nicht verwiesen; dies entspricht geltendem Recht: Auch der bisherige § 640 Abs. 2 nennt nur die bisherigen §§ 633 und 634.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 640 erfolgte keine Stellungnahmne.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 640 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 640 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
40. In § 640 Abs. 2 werden die Wörter „so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche“ durch die Wörter „so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 und 2 bezeichneten Ansprüche“ ersetzt.	40. In § 640 Abs. 2 werden die Wörter „so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche“ durch die Wörter „so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte“ ersetzt.

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.