BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 644 Gefahrtragung (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.

(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

41. In § 644 Abs. 2 wird die Angabe „§ 447“ durch die Angabe „§ 446“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 644:

Zu Nummer 41 – Änderung des § 644 Abs. 2

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die geänderte Paragraphenfolge im Kaufrecht, wo die Gefahrtragung beim Versendungskauf nun in § 446 RE geregelt ist.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 644 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 644 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 644 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
41. In § 644 Abs. 2 wird die Angabe „§ 447“ durch die Angabe „§ 446“ ersetzt.	[41.] entfällt

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.