BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 646 Vollendung statt Abnahme (Regelung seit 01.01.2002)

Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

42. In § 646 wird die Angabe „§§ 638, 641, 644, 645“ durch die Angabe „des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 646:

Zu Nummer 42 – Änderung des § 646

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die geänderte Paragraphenfolge im Werkvertragsrecht.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 646 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 646 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 646 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
42. In § 646 wird die Angabe „§§ 638, 641, 644, 645“ durch die Angabe „des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645“ ersetzt.	41. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.