BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 651d Minderung (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Ist die Reise im Sinne des § 651c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

45. In § 651d Abs. 1 wird die Angabe „§ 472“ durch die Angabe „§ 441 Abs. 3“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 651d:

Zu Nummer 45 – Änderung des § 651d Abs. 1

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Aufhebung des bisherigen § 472.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 651d erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 651d erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 651d wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
45. In § 651d Abs. 1 wird die Angabe „§ 472“ durch die Angabe „§ 441 Abs. 3“ ersetzt.	44. § 651d Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 472“ wird durch die Angabe „§ 638 Abs. 3“ ersetzt. b) Es wird folgender Satz angefügt: „§ 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.“

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.