BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 656 Heiratsvermittlung (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

51. Nach § 655 wird folgender Untertitel eingefügt:

„Untertitel 2 - Darlehensvermittlungsvertrag


2. Begründung:

Zu Nummer 51 – Voranstellung einer neuen Gliederungsüberschrift vor § 656

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Einfügung der Vorschriften über den Darlehensvermittlungsvertrag; vgl. die Erläuterungen zu der Nummer 49.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Hierzu erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Hierzu erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann diesen Strukturpunkt wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
51. Dem § 656 wird folgende Gliederungsüberschrift vorangestellt: „Untertitel 3 - Ehevermittlung“	50. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.