BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers (Regelung seit 01.01.2002)

Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

53. Dem § 695 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.“

2. Begründung zur Änderung des § 695:

Zu Nummer 53 – Änderung des § 695

§ 695 ist aus den bereits in den Erläuterungen zu § 604 Abs. 5 RE genannten Gründen um einen Satz zum Beginn der Verjährung des Rückgabeanspruchs des Hinterlegers zu ergänzen.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 695 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 695 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 695 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
53. Dem § 695 wird folgender Satz angefügt: „Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.“	52. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.