BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 778 Kreditauftrag (Regelung seit 01.01.2002)

Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren, haftet dem Beauftragten für die aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

56. In § 778 werden die Wörter „Kredit zu geben“ durch die Wörter „ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren“ und die Wörter „aus der Kreditgewährung“ durch die Wörter „aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 778:

Zu Nummer 56 – Änderung des § 778

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der Neuregelung des Darlehensrechts.

B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu §778 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu §778 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 778 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
56. In § 778 werden die Wörter „Kredit zu geben“ durch die Wörter „ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren“ und die Wörter „aus der Kreditgewährung“ durch die Wörter „aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe“ ersetzt.	56. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.