BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 786 (weggefallen) (Regelung seit 01.01.2002)

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

57. § 786 wird aufgehoben.“

2. Begründung zur Änderung des §786:

Zu Nummer 57 – Aufhebung des § 786

Der bisherige § 786 regelt bei der Anweisung die Verjährung des Anspruchs des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme und bestimmt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Vorschrift entfällt im Zuge der Vereinheitlichung des Verjährungsrechts. Damit finden insbesondere die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 RE von drei Jahren und deren in § 199 RE geregelter Beginn Anwendung.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu §786 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu §786 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den §786 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
57. § 786 wird aufgehoben.	57. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.