BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung (Regelung seit 01.01.2002)

Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

62. § 941 wird wie folgt gefasst:

㤠941

Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“


2. Begründung zur Änderung des § 941:

Zu Nummer 62 – Änderung des § 941

Nach Satz 1 wird die Ersitzung durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. Wie bereits in den Erläuterungen zu § 939 Abs. 1 RE erwähnt, handelt es sich hierbei um die Unterbrechenstatbestände des bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 5, die als einzige Rechtsverfolgungsmaßnahmen auch nach dem Verjährungsrecht des Entwurfs ihre Unterbrechungs- bzw. Neubeginnswirkung beibehalten. Dementsprechend sollen sie auch die Ersitzung weiterhin unterbrechen. Gemäß der in Satz 2 enthaltenen Verweisung auf § 212 Abs. 2 und 3 RE gilt die Ersitzungsunterbrechung als nicht erfolgt, wenn die Vollstreckungshandlung aufgehoben oder dem Antrag nicht stattgegeben oder dieser zurückgenommen wird. Dies entspricht der in dem bisherigen § 941 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf den bisherigen § 216.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 941 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 941 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 941 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
62. § 941 wird wie folgt gefasst: „§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“	62. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.