BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge (Regelung seit 01.01.2002)

Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zugute.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

63. In § 943 wird das Wort „zustatten“ durch das Wort „zugute“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 943:

Zu Nummer 63 – Änderung des § 943

Die redaktionelle Änderung passt den Wortlaut der Vorschrift an den des § 198 RE an.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 943 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 943 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 943 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
63. In § 943 wird dasWort „zustatten“ durch dasWort „zugute“ ersetzt.	63. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.