BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1903 Einwilligungsvorbehalt (Regelung seit 01.01.2002 gültig bis vor 01.09.2009, bitte hier klicken zur Änderung)

(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.

(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Buches vier und fünf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.

(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.

(4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

74. In § 1903 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.

2. Begründung zur Änderung des § 1903:

Zu den Nummern 74 bis 78 – Änderung der §§ 1903 Abs. 1 Satz 2, 1944 Abs. 2 Satz 3, 1954 Abs. 2 Satz 2, 1997 und 2082 Abs. 2 Satz 2

Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen aus der Neugestaltung des Verjährungsrechts:

An die Stelle der in § 1903 Abs. 1 Satz 2 bislang genannten Verweisung auf den bisherigen § 206 tritt die Verweisung auf § 210 RE.(...)


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 1903 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 1903 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 1903 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
74. In § 1903 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.	74. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.