BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1997 Hemmung des Fristablaufs (Regelung seit 08.04.2004)

Auf den Lauf der Inventarfrist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 entsprechende Anwendung.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

77. In § 1997 wird die Angabe „des § 203 Abs. 1 und des § 206“ durch die Angabe „der §§ 206, 210“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 1997:

Zu den Nummern 74 bis 78 – Änderung der §§ 1903 Abs. 1 Satz 2, 1944 Abs. 2 Satz 3, 1954 Abs. 2 Satz 2, 1997 und 2082 Abs. 2 Satz 2

Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen aus der Neugestaltung des Verjährungsrechts:

(...)An die Stelle der in § 1997 bislang genannten Verweisung auf den bisherigen § 203 Abs. 1 und den bisherigen § 206 tritt die Verweisung auf die §§ 206, 210 RE.(...)


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 1997 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 1997 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den Artikel 1 Nr. 77 des Änderungsgesetzes/ § 1997 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
77. In § 1997 wird die Angabe „des § 203 Abs. 1 und des § 206“ durch die Angabe „der §§ 206, 210“ ersetzt.	77. unverändert

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.