BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.

(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.

(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

79. § 2171 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1.

b) Der bisherige Satz 2 wird aufgehoben.

c) Es werden folgende Absätze angefügt:

„(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.

(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.“


2. Begründung zur Änderung des § 2171:

Zu Nummer 79 – Änderung des § 2171

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Aufhebung des § 308, auf den § 2171 Satz 2 verweist.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 2171 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 2171 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

1. Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den Artikel 1 Nr. 79 des Änderungstextes/ § 2171 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
79. § 2171 wird wie folgt geändert:	79. § 2171 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1.	a) Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1; hierbei werden nach dem Wort „Erbfalls“ die Wörter „für jedermann“ eingefügt.
b) Der bisherige Satz 2 wird aufgehoben.	b) unverändert
c) Es werden folgende Absätze angefügt: „(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird. (3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächsalomoniatnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.“	c) unverändert

2. Begründung des Rechtsausschusses:

Zu Nummer 79 (Änderung des § 2171)

Der bisherige § 2171 BGB betrifft nur den Fall der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit. Daran soll sich nichts ändern. Dies macht eine Angleichung an den Sprachgebrauch des Entwurfs erforderlich, der diese Form der Unmöglichkeit mit „für jedermann unmöglich“ beschreibt.


E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.