§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsort versucht werden.
(2) Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muss er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden.
Zur Änderung zum 01.01.2002 (Schuldrechtsreform!)
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:
I. Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)
1. Vorschlag
Diese Änderung zu § 771 wurde erst durch den 6. Rechtsausschuss eingeführt.
B. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052
Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den §194 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)
Entwurf
Beschlüsse des 6. Ausschusses
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
3. Im ersten Buch wird der fünfte Abschnitt wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 - Verjährung
Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 - Gegenstand der Verjährung
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet sind.
3. Im ersten Buch wird der fünfte Abschnitt wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 Verjährung
Titel 1 - Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 - Gegenstand der Verjährung
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet sind.
II. Zur Begründung der Beschlussempfehlung
Zu Nummer 55 (Anfügung eines Satzes an § 771)
Der Ausschuss hält eine besondere Verjährungshemmung für den Fall erforderlich, dass dem Bürgen gegen den Hauptschuldner die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB zusteht. In der Regel entsteht zwar der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichzeitig mit der Hauptforderung. Anders als diese kann der Gläubiger den Anspruch gegen den Bürgen aber nicht sofort durchsetzen, weil und wenn diesem die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB zusteht. In diesem Fall ist es regelmäßig erforderlich, dass der Gläubiger gegen den Hauptschuldner Leistungsklage erhebt, um zu einem vollstreckbaren Titel zu gelangen, auf dessen Grundlage die Zwangsvollstreckung versucht werden kann. In dieser Zeit würde aber die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen weiter und ggf. auch ablaufen. Dies verhindert der neue Satz 2.
C. Weiterer Fortgang des Verfahrens
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.
In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht
AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
AGBs, AGB´s = Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG = Amtsgericht
ArbG = Arbeitsgericht (gelegentlich auch für Arbeitgeber!)
ArbGG = Arbeitsgerichtsgesetz
AT = Austria, Österreich
BAG = Bundesarbeitsgericht (BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch (BRD)
BGH = Bundesgerichtshof (BRD)
BRD = Bundesrepublik Deutschland
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
CH = Schweiz
Dornb./W.- ... Dornbusch/Wolff-(Bearbeiter), KSchG, arbeitsrechtliche Kurzkommentare, Luchterhand-Verlag
EuGH = Europäischer Gerichtshof
EU = Europäische Union
h.M. = Herrschende Meinung
KSchG = Kündigungsschutzgesetz
LAG = Landesarbeitsgericht
OGH = Oberster Gerichtshof (Österreich)
OLG = Oberlandesgericht (BRD)
OVG = Oberverwaltungsgericht (BRD)
Pal.- ... = Palandt-(Bearbeitername), Kurzkommentar zum BGB, C.H. Beck-Verlag
PM = Pressemitteilung
m.M. = Mindermeinung
Staudinger-... = Staudinger-(Bearbeiter, Kommentar zum BGB
str. = strittig, streitig
u.a. = unter anderem
u.U. = Unter Umständen
ZPO = Zivilprozeßordnung
