GG
Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 33 (Regelung seit 01.09.2006)
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 02.04.2007
Zur Änderung zum 01.09.2006
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Gesetzentwurf, Drucksache 16/813, 07.03.2006 :
1. Vorschlag
3. In Artikel 33 Abs. 5 werden vor dem abschließenden Punkt die Wörter „und fortzuentwickeln“ eingefügt.
2. Begründung zur Änderung des Art. 33 GG:
Zu Nummer 3 (Artikel 33 Abs. 5)
Mit der Ergänzung des Artikels 33 Abs. 5 um die Wörter „und fortzuentwickeln“ wird die Notwendigkeit einer Modernisierung und Anpassung des öffentlichen Dienstrechts an sich ändernde Rahmenbedingungen hervorgehoben. So sollen Gesetzgebung und Rechtsprechung die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts erleichtern. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind auch weiterhin zu berücksichtigen. Unberührt bleibt die verfassungsrechtliche Garantie des Berufsbeamtentums.
B. Weiterer Fortgang des Verfahrens
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu Art. 33 GG.
Detailierter Gang der Gesetzgebung
Bundestag - Gesetzentwurf CDU/CSU; SPD 07.03.2006 Drucksache 16/813
1. Beratung
Bundestag - Plenarprotokoll 16/23 10.03.2006 S. 1749A-1787B
zusammenberaten mit Föderalismusreform-Begleitgesetz, s. Föderalismusreform-Begleitgesetz Bundestag Drucksache 16/814
Beschluss: S. 1749B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Auswärtiger Ausschuss, Innenausschuss, Sportausschuss, Finanzausschuss, AfWi, AfELV, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, AfG, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Kultur und Medien, Haushaltsausschuss
Bundestag - Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 28.06.2006 Drucksache 16/2010
Änderung der Kompetenzregelungen bei der Luftreinhaltung, beim Strafvollzug, beim Verwaltungsverfahren, Zusammenarbeit bei überregionalen Forschungsvorhaben, Verteilung der Lasten bei übergreifenden Finanzkorrekturen und bei der Fortgeltung von Bundesrecht (Art. 72, 74, 84, 91b, 104a und 125b des Entwurfs)
Bundestag - Bericht Rechtsausschuss 29.06.2006 Drucksache 16/2069
Änderungsanträge - Drucksache 16/2045 bis 16/2051, 16/2062 bis 16/2067
2. Beratung
Bundestag - Plenarprotokoll 16/44 30.06.2006 S. 4233A-4298C
zusammenberaten mit ... (andere Gesetze)
3. Beratung
Bundestag - Plenarprotokoll 16/44 30.06.2006
Plenarprotokoll 16/45 05.09.2006
Plenarprotokoll 16/48 08.09.2006
Beschluss: S. 4296A - Annahme in namentlicher Abstimmung Drucksache 16/813 idF Drucksache 16/2010 (428:161:3) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Bundesrat - Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 30.06.2006 Drucksache Drs 462/06
Bundesrat - Berichtigung 06.07.2006 Drucksache Drs zu 462/06 (2)
Bundesrat - Antrag Berlin; Nordrhein-Westfalen; Bremen; Bayern 06.07.2006 Drucksache Drs 462/1/06
Entschließung
Durchgang
Bundesrat - Plenarprotokoll 824 07.07.2006 S. 203B-223A, 245A-247C/Anl
zusammenberaten mit: Föderalismusreform-Begleitgesetz, s. Föderalismusreform-Begleitgesetz Bundestag Drucksache 16/814
Beschluss: S. 222D - Zustimmung; Entschließung - gemäß Art. 79 Abs. 2 GG
Bundesrat - Beschluss Bundesrat 07.07.2006 Drucksache Drs 462/06 (Beschluss)
Bundesregierung - Gesetz vom 28.08.2006 - Bundesgesetzblatt Teil I 2006 Nr.41 31.08.2006 S. 2034
Inkrafttreten: 01.09.2006
In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht
AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
AGBs, AGB´s = Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG = Amtsgericht
ArbG = Arbeitsgericht (gelegentlich auch für Arbeitgeber!)
ArbGG = Arbeitsgerichtsgesetz
AT = Austria, Österreich
BAG = Bundesarbeitsgericht (BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch (BRD)
BGH = Bundesgerichtshof (BRD)
BRD = Bundesrepublik Deutschland
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
CH = Schweiz
Dornb./W.- ... Dornbusch/Wolff-(Bearbeiter), KSchG, arbeitsrechtliche Kurzkommentare, Luchterhand-Verlag
EuGH = Europäischer Gerichtshof
EU = Europäische Union
h.M. = Herrschende Meinung
KSchG = Kündigungsschutzgesetz
LAG = Landesarbeitsgericht
OGH = Oberster Gerichtshof (Österreich)
OLG = Oberlandesgericht (BRD)
OVG = Oberverwaltungsgericht (BRD)
Pal.- ... = Palandt-(Bearbeitername), Kurzkommentar zum BGB, C.H. Beck-Verlag
PM = Pressemitteilung
m.M. = Mindermeinung
Staudinger-... = Staudinger-(Bearbeiter, Kommentar zum BGB
str. = strittig, streitig
u.a. = unter anderem
u.U. = Unter Umständen
ZPO = Zivilprozeßordnung
Urteile nach 02.04.2007, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Pressemitteilung 24.01.2013, 8 AZR 429/11;)
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.09.2011, 2 BvR 86/11 ;)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Minderung der ihr ausgezahlten Beihilfe um eine sogenannte Eigenbeteiligung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.07.2011, 1 BvR 1616/11;)
Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.06.2011, 2 BvL 15/08;)
Die Vorlage des VG betrifft die Frage, ob § 8 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug vom 1. Juli 2004 in der Fassung vom 11. Dezember 2007 mit § 123a BRRG vereinbar ist
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.05.2011, 2 BvR 764/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 07.04.2011, 8 AZR 679/09;)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 31.03.2011, 4 Sa 1162/10;)
Abbruch einer ersten (internen) Stellenausschreibung für eine Beförderungsstelle eines DO-Angestellten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.01.2011, 2 AZR 744/09;)
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 02.12.2010, 2 BvR 1067/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 30.11.2010, 3 AZR 798/08;)
Betriebl. Altersversorgung: AGB-Verweisung auf für Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB genügen
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.11.2010, 2 BvR 2435/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts in Hessen
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 15.11.2010, NotZ 4/10;)
Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenüber; der einzelne Bewerber kann daraus keine subjektiven Rechte ableiten
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 12.10.2010, 9 AZR 554/09;)
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 12.10.2010, 9 AZR 554/09;)
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.10.2010, 9 AZR 518/09;)
Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 17.08.2010, 9 AZR 347/09 ;)
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens (zum Präsidenten einer Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.08.2010, 9 AZR 347/09;)
Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 II GG unter
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.07.2010, 2 BvL 21/08;)
Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation aus der Besoldungsgruppe W 2 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genügt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.07.2009, 2 BvR 706/09 ;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 24.03.2009, 9 AZR 277/08;)
Einstellung beim Staate: Konkurrentenklage des abgelehnten Bewerbers - Wiederherstellungsanspruch - Argument, Stelle sei anderweitig besetzt, ist Verstoß gg. Art. 19 IV GG= unzulässig
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.03.2009, 2 BvR 1003/08;)
Der 68-jährige Beschwerdeführer war mit Wirkung ab 1. Juli 2000 als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.12.2008, 2 BvR 627/08;)
Der Beschwerdeführer wendet sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gegen die dem Abbruch des Auswahlverfahrens nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 17.12.2008, BVerwG 2 C 40.07;)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Ansprüche für das Jahr 1999.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 10.12.2008, 2 BvR 2571/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine schwerbehinderte Polizeivollzugsbeamtin auf Lebenszeit, die trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen weiterhin im Polizeivollzugsdienst verwendet wird
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.12.2008, 2 BvR 889/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.12.2008, NotZ 25/07;)
Lang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.12.2008, NotZ 24/07;)
Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.12.2008, NotZ 22/07;)
Mittellang
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.11.2008, 2 BvR 1012/08;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen die Vergabe eines Dienstpostens an einen Konkurrenten bestätigt wurde.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 13.11.2008, BVerwG 2 C 16.07;)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ...
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 13.11.2008, BVerwG 2 C 21.07;)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ...
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 30.10.2008, BVerwG 2 C 48.07;)
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 28.10.2008, 1 BvR 462/06;)
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine von den Verwaltungsgerichten in allen Instanzen bestätigte Verfügung der Georg-August-Universität Göttingen
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 23.10.2008, BVerwG 2 B 33.08;)
Die Revision des Klägers ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 23.10.2008, BVerwG 2 B 114.07;)
Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 24.09.2008, BVerwG 2 B 117.07;)
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). Hilfsweise möchte sie die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihr derzeit übertragenen Dienstposten beim Landesgesetzgeber eine A 9-Planstelle einzuwerben; ...
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 18.09.2008, BVerwG 2 C 126.07;)
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung;...
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 18.09.2008, BVerwG 2 C 8.07;)
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Beschäftigung; Beteiligung des Personalrats; dauernde Trennung von Amt und Funktion; dienstliches Bedürfnis; Dienstposten; funktionelles Amt; ...
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 18.09.2008, BVerwG 2 C 3.07;)
Die 1950 geborene Klägerin war als Beamtin des gehobenen nichttechnischen Dienstes bis 2001 in der Funktion der Leiterin des Standesamtes im Berliner Bezirksamt … tätig.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.09.2008, IV ZR 311/07;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BVerwG , Text des Beschlusses 11.09.2008, BVerwG 2 B 69.07;)
Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der am 1. April 2007 im Amt eines Baudirektors (BesGr. A 15) in den Ruhestand trat, ...
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 04.09.2008, BVerwG 2 B 13.08;)
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 13.08.2008, BVerwG 2 C 41.07;)
Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen.
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 24.07.2008, BVerwG 2 C 46.07;)
Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2) im Dienst der Fachhochschule Gelsenkirchen. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2002 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug einer Selbstbeteiligung in Höhe von 170 € fest.
... Urteil
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 20.06.2008, 3 Sa 73/08;)
Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Versetzung im öffentlichen Dienst
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 28.05.2008, BVerwG 2 C 1.07;)
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz;...
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 28.05.2008, 2 BvL 11/07;)
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 28.05.2008, BVerwG 2 C 24.07;)
Nichtige Beihilfevorschriften des Bundes sind bis Ende jetziger Legislaturperiode anwendbar - Kein "Viagra" auf Beihilfe
... Urteil
(BVerwG , Text des Beschlusses 28.05.2008, BVerwG 1 WB 19.07;)
Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; individuelle Förderperspektive; Leistungsprinzip; Gleichbehandlung zwischen den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.05.2008, 2 BvR 1081/07;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.05.2008, 2 BvR 337/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.05.2008, 2 BvR 1830/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 18.04.2008, NotZ 122/07;)
Berliner Justizverwaltung darf (eingeschränkt) bei Ausschreibung einer Vielzahl von zu besetzenden Notarstellen die Vergabe einzelner Stellen grundsätzlich Bewerbern mit juristischem Diplomabschluss der DDR vorbehalten
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 14.04.2008, NotZ 116/07;)
Beschluss - Lang
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 20.03.2008, BVerwG 2 C 49.07;)
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge;...
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.03.2008, 2 BvR 263/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf Ausgleich von Mehrarbeit und auf Beseitigung einer Geschäftsüberlastung herleiten kann.
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 19.02.2008, 9 AZR 70/07;)
Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 30.01.2008, 2 BvR 398/07;)
Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit von Beamten des Freistaats Bayern auf 42 Wochenstunden ist zulässig erfolgt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 07.01.2008, 2 BvR 1093/07;)
Zu § 14 Abs. 1 Satz 2 SG, Informationsweitergabe (hier: An Sohn)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.12.2007, 2 BvR 797/04;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Regelung des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, soweit sie vorsieht, dass eigenes Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe aus einer Beschäftigung in der Privatwirtscha
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.11.2007, 1 BvR 1736/07;)
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 15.11.2007, BVerwG 2 C 33.06;)
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; allgemeiner Gleichheitssatz; Alimentationsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Diskriminierung; mittelbare Diskriminierung; sexuelle Ausrichtung; Familienstand.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 29.10.2007, 2 BvR 1461/06;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 25.10.2007, BVerwG 2 C 30.07;)
Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach Umbildung einer Körperschaft.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.10.2007, 2 BvR 1846/07; 2 BvR 1853/07; 2 BvQ 32/07; 2 BvQ 33/07;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens an einen Konkurrenten; er ist insbesondere der Auffassung, dass das Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle unzutreffend festgelegt worden sei.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 02.10.2007, 2 BvR 1715/03; 2 BvR 1716/03; 2 BvR 1717/03;)
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die jährlichen Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen („Kostendämpfungspauschale“), die im Beamtenrecht des Landes Niedersachsen vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehen waren.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 02.10.2007, 2 BvR 2457/04;)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die an einen Mitbewerber erfolgte Vergabe eines Beförderungsdienstpostens.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 28.09.2007, 2 BvR 1197/06; 2 BvR 1196/06; 2 BvR 1195/06; 2 BvR 1188/06; 2 BvR 1187/06; 2 BvR 1186/06; 2 BvR 1121/06; 2 BvR 1198/06;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 27.09.2007, BVerwG 2 C 21.06; BVerwG 2 C 26.06; BVerwG 2 C 29.07;)
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.09.2007, 2 BvR 1586/07;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.09.2007, 2 BvR 442/06;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit auf seine Unterhaltsbeihilfe.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.09.2007, 2 BvR 1972/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.09.2007, 2 BvF 3/02;)
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne Möglichkeit zur Wahl voller Beschäftigung verstößt gegen die Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation (Art. 33 V GG)
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 22.08.2007, BVerwG 2 B 37.07;)
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 14.08.2007, 9 AZR 1086/06;)
Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren - verwendungsorientiertes Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Bewerbern des höheren Dienstes
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 23.07.2007, NotZ 42/07;)
Badische Amtsnotare unbefugt für Anträge auf gerichtliche Entscheidung mit Begehren, (erstmalige) Besetzung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet abzubrechen
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 23.07.2007, NotZ 35/07;)
Beschluss - Lang
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 21.06.2007, BVerwG 2 A 6.06;)
Bundesnachrichtendienst: Bei Beurteilung der gesundheitlichen Eignung schwerbehinderter Bewerber (hier: Soldat) auf dauerhafte Verwendung ist Benachteiligungsverbot gem. Art. 3 III S.2 GG zu beachten - zum Beurteilungsverfahren
... Urteil
(BVerwG , Text des Beschlusses 25.04.2007, BVerwG 1 WB 31.06;)
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt;...
... Beschluß