Der Ausschuß für Innere Angelegenheiten, der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuß empfehlen dem Bundesrat zu dem Gesetzesantrag der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.
Der Ausschuß für Innere Angelegenheiten und der Ausschuß für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat zu dem Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein. den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:

(Hinweis: Im Wirtschaftsausschuß ist zur Frage der Einbringung des Antrags des Landes Schleswig-Holstein eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.)

Der federführende Rechtsausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf in Drucksache 11/663 abzulehnen. Ferner empfiehlt der Rechtsausschuß. den Gesetzentwurf in Drucksache 11/885 für erledigt zu erklären. Für den Fall, daß der Deutsche Bundestag dieser Beschlußempfehlung folgt, entfällt eine Berichterstattung nach § 96 der Geschäftsordnung.

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Entwurf eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes :( Einfügung eines Artikels 20a)

- Drucksache 11/885 -

für erledigt erklärt

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Bericht der Abgeordneten Bachmaier, Eylmann, Häfner und Kleinert (Hannover)

Zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz lagen dem Rechtsausschuß drei Gesetzentwürfe vor:

a) Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/10 - wurde vom Deutschen Bundestag in seiner 8. Sitzung vom 2. April 1987 in erster Lesung beraten und federführend an den Rechtsausschuß sowie mitberatend an den Innenausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen. Der Ausschuß für Wirtschaft bat mit Schreiben vom 9. November 1987 um die Möglichkeit zur gutachtlichen Äußerung.

b) Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÃœNEN - Drucksache 11/663 -
wurde vom Deutschen Bundestag in seiner 27. Sitzung vom 17. September 1987 in erster Lesung beraten und an die gleichen Ausschüsse sowie den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen.

c) Der Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/885 - wurde vom Deutschen Bundestag in seiner 30. Sitzung vom 8. Oktober 1987 in erster Lesung beraten und an die gleichen Ausschüsse wie der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN überwiesen. Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung vom 12. September 1990 beschlossen, hinsichtlich der Vorlagen Drucksache 11/10 und Drucksache 11/885 dem federführenden Ausschuß bei grundsätzlicher Zustimmung hinsichtlich der Aufnahme eines Staatsziels Umweltschutz in das Grundgesetz die Formulierung im einzelnen zu überlassen. Zu dem Gesetzentwurf - Drucksache 11/663 - hat er einstimmig Ablehnung des Gesetzentwurfs beschlossen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in seiner Stellungnahme vom 12. September 1990 mehrheitlich beschlossen, auf eine Mitberatung der Vorlagen zu verzichten. Im übrigen macht der Ausschuß von § 63 Abs. 2 Satz 2 der GO-BT Gebrauch. Der Rechtsausschuß hat in seiner 8. Sitzung am 14. Oktober 1987 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Frage durchgeführt, wie das Staatsziel Umweltschutz in das Grundgesetz verankert werden kann oder welche Lösungsmöglichkeiten sich sonst bieten. Zu den Ausführungen wird auf das Stenographische Protokoll der Anhörung Bezug genommen.
Der Rechtsausschuß hat den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/10 - in seiner 4. Sitzung vom 3. Juni 1987 und 5. Sitzung vom 24. Juni 1987 und zusammen mit den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/663 - und des Bundesrates - Drucksache 11/885 - in seiner 14. Sitzung vom 13. Januar 1988, 19. Sitzung vom 2. März 1988, 20. Sitzung vom 9. März 1988,21. Sitzung vom 13. April 1988, 22. Sitzung vom 20. April 1988, 28. Sitzung vom 22. Juni 1988, 44. Sitzung vom 8. März 1989, 47. Sitzung vom 26. April 1989 und 93. Sitzung vom 12. September 1990 beraten.

Die Koalitionsfraktionen haben zu dem Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD - Drucksache 11110 einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Artikel 20 a Grundgesetz ohne besondere Überschrift folgende Fassung haben soll:

"Artikel 20 a

(1) Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates.

(2) Das Nähere regeln die Gesetze."

Die in der Vorlage der Fraktion der SPD vorgesehene Überschrift zu Artikel 20 a soll entfallen. Zugleich haben sie beantragt, die in der Vorlage der Fraktion der SPD - Drucksache 11/10 - vorgeschlagene Einfügung eines Satzes 2 in Artikel 28 Abs. 1 zu streichen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/10 - in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen anzunehmen und den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11/663 - abzulehnen. Einstimmig empfiehit der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/885 - für erledigt zu erklären. 11.

1. Der Gesetzentwurf sieht in der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung die Einfügung einer Staatszielbestimmung vor, wonach durch einen neuen Artikel 20 a die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter dem Schutz des Staates stehen sollen und das Nähere durch Gesetz geregelt werden soll.

2. Einigkeit bestand im Ausschuß darüber, daß die Zunahme des Wohlstands, die durch den Verbrauch von immer mehr Gütern durch immer mehr Menschen geprägt sei, auch die Knappheit der natürlichen Ressourcen sichtbar gemacht habe. Die Belastungen von Luft, Wasser und Boden durch Schadstoffe hätten nach der Ansicht des Ausschusses den Menschen vor Augen geführt, daß die Natur ein kostbares Gut sei, das nicht unbegrenzt genutzt oder ausgebeutet werden dürfe, sondern im eigenen Interesse und im Interesse künftiger Generationen geschützt und erhalten werden müsse. Die Fraktionen waren weiter darin einig, daß der Schutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Aufgabe aller, insbesondere aber des Staates, sei. Deshalb müßten nach ihrer Ansicht Umweltschutzgesetze erlassen und zahlreiche Einzelmaßnahmen getroffen werden. Der Rechtsausschuß betonte, daß es allgemeiner Überzeugung entspreche, daß der Staat zum Schutz der Umwelt verpflichtet und dieser Schutz nicht etwa nur in sein Belieben gestellt sei. Der Umweltschutz sei eine Staatsaufgabe ersten Ranges.

3. Unterschiedliche Ansichten bestanden im Rechtsausschuß darüber, in welcher Weise der Umweltschutz im Grundgesetz verankert werden solle. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD waren der Ansicht, daß der Umweltschutz als Staatsziel und nicht auch als Grundrecht, wie es der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/663 - vorschlägt, in das Grundgesetz eingehen solle.
Differenzen bestanden darüber, wie dieses Steetsziel ausgestaltet werden solle.

a) Die Koalitionsfraktionen vertraten die Ansicht, daß im neuen Artikel 20 a Abs. 1 festgelegt werden müsse, daß die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter dem Schutz des Staates stehen. Sie waren nicht der Ansicht, daß der "besondere" Schutz hervorgehoben werden müßte. Sie begründeten die Bezugnahme auf die natürlichen Lebensgrundlagen "des Mensehen" (sog. anthropozentrischer Ansatz) damit, daß sie der Wertordnung des Grundgesetzes entspreche, in dessen Mittelpunkt der Mensch stehe. Damit werde der Eigenwert von Tieren und Pflanzen nicht in Frage gestellt. Die Verfassung könne die Umwelt aber nicht um ihrer selbst willen schützen, weil Mensch, Tier und Pflanze nicht auf einer Stufe ständen. In der Praxis laufe der anthropozentrische Ansatz nicht auf eine Einschränkung des Umweltschutzes hinaus, weil die Grundlagen des menschlichen Lebens nicht zu bewahren seien, wenn anderes Leben unzulänglich geschützt werde. Demgegenüber waren die Oppositionsfraktionen der Ansicht, daß die Bezugnahme auf die Lebensgrundlage "des Menschen" als Einschränkung aufgefaßt werden könnte. Die Natur sei ein Ganzes, das nicht in eine Unzahl scheinbar voneinander unabhängiger Teilbereiche zerlegt werden könne. Die Fraktion der SPD bestand weiterhin darauf, daß der Umweltschutz unter dem"besonderen" Schutz des Staates stehen müsse. Mit dieser Heraushebung solle die Hochrangigkeit dieses Staatsziels gesichert werden. Es solle wirkungsstark ausgestaltet werden.

b) Den Zusatz "das Nähere regeln die Gesetze" in Absatz 2 des Artikels 20 a begründeten die Koalitionsfraktionen damit, daß er der Tatsache Rechnung trage, daß das Staatsziel Umweltschutz der weiteren Konkretisierung bedürfe. Diese Konkretisierung, zu der auch die Zuordnung des Umweltschutzes zu anderen Staatsaufgaben gehöre, solle durch den Gesetzgeber vorgenommen werden. Denn auch beim Umweltschutz sei der Vorrang des Parlaments zu wahren. Außerdem könne nur der Gesetzgeber die hier notwendige Einheitlichkeit des Rechts sicherstellen. Die Koalitionsfraktionen hielten allerdings eine besondere Abwägungsklausel für entbehrlich.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE GRÜNEN wandten sich gegen die Einfügung irgendeines Vorbehalts. Sie waren der Ansicht, daß Vorbehalte jeder Art aus dem Umweltschutz ein Staatsziel zweiter Klasse machten. Bei einem Gesetzesvorbehalt schrumpfe das Staatsziel zu einem Gesetzgebungsauftrag zusammen. Es sei nicht zu verantworten, ein Staatsziel durch einen Gesetzgebungsvorbehalt abzuschwächen und seiner unmittelbaren Wirkung auf Verwaltung und Rechtsprechung zu berauben. Sie äußerte die Befürchtung, daß dieses Staatsziel mit einem Gesetzesvorbehalt einen minderen Charakter gegenüber anderen Staatszielen habe.
Die Koalitionsfraktionen waren demgegenüber der Ansicht, daß sich eine Staatszielbestimmung immer primär an den Gesetzgeber richte, sich aber in ihrem Appell nicht auf eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber beschränke, sondern auch notwendigerweise Auswirkungen auf Exekutive und Rechtsprechung habe. Diese Ansicht konnte sich mehrheitlich durchsetzen.

c) Die Fraktion DIE GRÜNEN hielt an ihrer Ansicht fest, daß einer Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz nur dann die notwendige Bedeutung zukomme, wenn es als Staatsziel und als Grundrecht verankert sei. Der Schutz der natürlichen Umwelt sei zum entscheidenden Kriterium für ein WeiterIeben des Menschen in Freiheit und Würde geworden. Daher verlange der Artikel 2 Grundgesetz eine entsprechende Ergänzung. Damit könnten die Menschen ein persönliches Recht auf die Erhaltung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen auch wirksam machen und einklagen. Sie wollten außerdem durch eine Neufassung des Artikels 14 klarstellen, daß - sofern eine Abwägung zwischen privaten Interessen und Interesse der Allgemeinheit im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vorzunehmen sei - Belange der Natur zu berücksichtigen seien. Zur Begründung der Ansicht der Fraktion DIE GRÜNEN kann auf den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/663, Seiten 2ff. verwiesen werden.
Diese Ansicht der Fraktion DIE GRÜNEN konnte im Ausschuß keine Mehrheit finden.

4. Da der Rechtsausschuß mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Drucksache 11/10 - in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen empfohlen hat, wurde damit der Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/885 - einstimmig als erledigt angesehen und eine entsprechende Beschlußempfehlung vorgeschlagen.

B. Lösung
Durch einen neuen Artikel 20 a soll eine Staatszielbestimmung "Umweltschutz" in das Grundgesetz aufgenommen werden.

C. Alternativen
Einführung eines Grundrechtes auf Umweltschutz. Gegenüber einem "Grundrecht auf Umweltschutz" vermeidet eine "Staatszielbestimmung Umweltschutz" den Anschein einer nach Inhalt Ausmaß und Anspruchsgegner im einzelnen bestimmten subjektiven Anspruchsnorm.

D. Kosten
Das Gesetz führt zu keinen unmittelbaren Mehrkosten für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

B. Lösung
Durch eine Einfügung eines neuen Artikels 20 a in das Grundgesetz soll eine Staatszielbestimmung zum Schutz der Umwelt in das Grundgesetz aufgenommen werden. Der Rechtsausschuß hat mehrheitlich beschlossen, dte Annahme des Gesetzentwurfs - Drucksache 11/10 - In der geänderten Fassung und die Ablehnung des Gesetzentwurfs - Drucksache 11/663 - zu empfehlen, und einstimmig empfohlen, die Drucksache 11/885 für erledigt zu erklären

C. Alternativen
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/663 - sieht die Aufnahme des Umweltschutzes als Grundrecht und als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Der Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/885 - geht ebenfalls von der Aufnahme einer "Staatszielbestimmung" Umweltschutz in das Grundgesetz aus, schlägt jedoch weiter eine besondere AbwägungskJausel vor.

D. Kosten
Es entstehen keine Kosten

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (DGBI. S. 1) wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 20 wird folgender Artikel 20 a eingefügt:

Artikel 20 a
(1) Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates.
(2) Bund und Länder regeln das Nähere in Gesetzen unter Abwägung mit anderen Rechtsgütern und Staatsaufgaben.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(Vergleich mit der Ursprungsfassung:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (DGBI. S. 1) wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 20 wird folgender Artikel 20 a eingefügt:

Artikel 20 a
(1) Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen
stehen unter dem Schutz des Staates.
(2) Das Nähere regeln die Gesetze.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

1. Im Grundgesetz wird der Umweltschutz weitgehend nur im Rahmen von Zuständigkeitsregelungen angesprochen. Diese Vorschriften berechtigen zu staatlichem Handeln, begründen grundsätzlich jedoch keine konkreten Handlungspflichten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Eine generelle staatliche Schutzpflicht in diesem Sinne läßt sich weder aus dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes noch aus den Grundrechten in Artikel 1, 2 und 14 des Grundgesetzes herleiten. Diese Verfassungsnormen enthalten allenfalls Teilgewährleistungen. Infolgedessen trägt das Grundgesetz der Bedeutung des Umweltschutzes nicht hinreichend Rechnung.

2. Die ständig zunehmende Belastung der Umwelt und der Ressourcen hat zu einer anhaltenden Diskussion über eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz geführt. Bereits im Jahre 1975 ist die Umweltministerkonferenz für eine Staatszielbestimmung "Umweltschutz" eingetreten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat im .Umweltqutachten 1978" in weitgehender übereinstimmung mit der damaligen Bundesregierung empfohlen, den Umweltschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern (BT-Drucksache 8/1978, S. 579). Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission "Staatszielbestimmungen/ Gesetzgebungsaufträge" hat in ihrem 1983 veröffentlichten Bericht einhellig die Aulnahme einer Staatszielbestimmung "Umweltschutz" in das Grundgesetz vorgeschlagen.

3. Der Gedanke des Umweltschutzes steht in Gefahr, gegenüber anderen Allgemein- und Privatinteressen zu kurz zu kommen, weil schädliche Wirkungen auf die Umwelt vielfach mit zeitlicher Verzögerung auftreten, Belastungen der Umwelt sich auf spätere Generationen verlagern lassen, ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse über das Gefahrenpotential von Umwelteinwirkungen fehlen, viele Umweltschäden nicht sichtbar werden, Umweltschäden, aber auch der Nutzen von Umweltschutzmaßnahmen finanziell nur schwer meßbar sind, die Rechtsordnung, insbesondere auch die Verfassung, gegenläufigen Interessen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, starken Schutz verleiht.

4. Beim Umweltschutz handelt es sich um ein existentielles langfristiges Interesse. Der Mensch ist auf eine intakte natürliche Umwelt (Wasser, Boden, Luft, Pflanzen- und Tierwelt, Naturhaushalt und lllima) angewiesen. Die Verankerung einer Staatszielbestimmung "Umweltschutz" im Grundgesetz ist erforderlich, um die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen auch als unmittelbares Verfassungsgut wirksam zu schützen.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

1. Zu Artikel 1

Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen kommt elementare Gemeinwohlbedeutung zu. Da der Umweltschutz die existentiellen Voraussetzungen des Lebens auf der Erde sichert, andererseits nicht in den Zusammenhang der in Artikel 20 GG geregelten Konstitutionsprinzipien gehört, ist von einer Einfügung des Umweltschutzes in Artikel 20 GG abgesehen und statt dessen ein eigenständiger Artikel 20a GG vorgesehen worden.

Zu Artikel 20 a Abs. 1 GG

Eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß es keine allgemeine Bestimmung des Begriffs "Umwelt" gibt. Das Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des Menschen an die Spitze seiner Gewährleistungen und gibt dadurch zu erkennen, daß sie Leitlinien für die staatliche Politik sein sollen. Dies legt auch für grundgesetzJiche Staatszielbestimmungen eine Sichtweise nahe, die vom Menschen ausgeht. Gegenstand des verfassungsrechtlichen Schutzes soll daher nicht die Umwelt aus eigenem Recht, sondern sollen die Lebensgrundlagen des Menschen sein. zu schützen ist der Mensch in seinem Lebensraum. Andererseits darf der Umweltschutz aus dieser Sicht nicht zu eng verstanden werden. Der staatliche Schutzauftrag muß sich auch auf künftige Generationen beziehen und ist daher zukunftsorientiert. Nicht nur Wasser, Boden, Luft und nutzbare natürliche Ressourcen, sondern auch allgemein die Tier- und Pflanzenwelt und der Naturhaushalt sind in den verfassungsrechtlichen Schutz einbezogen.

Zu Artikel 20a Abs. 2 GG

Die vorgeschlagene Staatszielbestimmung ..Umweltschutz" soll allen Staatsgewalten den hohen Rang des Umweltschutzes verdeutlichen. Die Staatszielbestimmung ist in erster Linie ein Handlungsauftrag an den Gesetzgeber und bedarf der Aktuahsierung, Konkretisierung und Aufgabenzuweisung durch ihn. Der Gesetzgeber ist gehalten, den notwendigen Ausgleich der Anforderungen des Umweltschutzes mit anderen öffentlichen und privaten Belangen herbeizuführen.
Die Staatszielbestimmung "Umweltschutz" soll eine umweltpolitische Impulswirkung auslösen und den gesellschaftlichen Grundkonsens fördern.

2. Zu Artikel 2
Die Einfügung einer Steetszfelbesümmunq "Umweltschutz" erfordert keine Übergangszeit. Das Gesetz soll deshalb zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

unverändert

unverändert

unverändert

Die Bundesregierung befürwortet die Einfügung einer Staatszielbestimmung Umweltschutz in das Grundgesetz. Sie verweist auf die Regierungserklärung vom 18. März 1987 vor dem Deutschen Bundestag, in welcher der Bundeskanzler u. a. folgendes ausgeführt hat:

"Uns allen ist der Schatz der Natur nur auf Zeit anvertraut. Wir sind verpflichtet, sorgsam mit ihm umzugehen, ihn zu schonen und zu pflegen. Das ist auch eine Staatsaufgabe. Deshalb wollen wir den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen."

Die Bundesregierung begrüßt deshalb den Gesetzentwurf des Bundesrates. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Diskussion um die Ergänzung des Grundgesetzes. Sie ist allerdings der Auffassung, daß die Frage der konkreten Formulierung der Staatszielbestimmung noch eingehender Erörterung bedarf. Insbesondere werden die vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages unter Beteiligung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages für den 14. Oktober 1987 vorgesehene Sachverständigenanhörung und die Meinungsbildung der Bundestagsfraktionen abzuwarten sein, bevor ein eindeutiges Urteil hinsichtlich der Fassung der Staatszielbestinunung Umweltschutz im Grundgesetz gefällt werden kann.

Die Bundesregierung beschränkt sich deshalb auffolgeode Bemerkungen:

1. Es liegt nahe, die Staatszielbestinunung Umweltschutz in den 2. Abschnitt des Grundgesetzes einzufügen. Dieser Abschnitt enthält Bestinunungen grundsätzlicher Art u. a. über Struktur und wesentliche Aufgaben unseres Staates sowie deren Verteilung auf Bund und Länder. Ob überzeugende Gründe dafür sprechen, einen anderen Standort als Artikel 20a GG zu wählen, wird im weiteren Verlauf der Beratungen zu prüfen sein.

2. Die Formulierung des Staatsziels Umweltschutz muß sich sprachlich und systematisch in das Grundgesetz einfügen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Vorlage des Bundesrates als Beratungsgrundlage gut geeignet, zumal sie das Staatsziel als solches mit einem knappen prägnanten Satz an die Spitze der Bestimmung stellt. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die Ausformulierung des Entwurls dieser Grundgesetzänderung noch eingehend zu erörtern sein. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Andererseits muß sich ein Staatsziel Umweltschutz in die verfassungsgemäße Ausgewogenheit von Staatsstruktur und Staatszielen insgesamt einfügen.

Die Bundesregierung ist bereit, bei den weiteren parlamentarischen Erörterungen ihren Sachverstand zur Verfügung zu stellen.