GG
Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 19 (Regelung seit 28.06.1968)
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten, Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 24.09.2007
Abgelehnte Änderung zu Art. 19 GG (1988)
Gang der Gesetzgebung:
Bundestag - Gesetzentwurf Fraktion DIE GRÃœNEN 30.09.1988 Drucksache 11/3045
1. Beratung
Bundestag - Plenarprotokoll 11/151 21.06.1989 S. 11390D-11396A
Beschluß: S. 11396A - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, AfJFFG, Haushausschuss
Bezug: Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes v. 24.6.1968 (Bundesgesetzblatt Teil I, S. 709)
Inhalt: Streichung Art. 10 Abs. 2 Satz 2 und Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG betr. Wiederherstellung des ordentlichen Rechtsweges bei Klagen gegen die Verletzung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses.
A. Bundestag - Gesetzentwurf Fraktion Die Grünen, Drucksache 11/3045, 30.09.1988
Entwurf eines Neununddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10 Abs. 2, Artikel 19 Abs. 4)
A. Problem
Der Bereich der "Inneren Sicherheit" ist im Begriff, sich in einer Entwicklung kleiner, für sich betrachtet oft harmlos erscheinender Schritte demokratischer Kontrolle zu entziehen. Mit der Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze am 30. Mai 1968 wurde die Möglichkeit geschaffen, Verletzungen des Post-, Brief- und
Fernmeldegeheimnisses in bestimmten Fällen zu rechtfertigen und die Möglichkeit der Betroffenen, dagegen auf dem ordentlichen Rechtsweg vorzugehen, zu beschränken.
Durch die Zuständigkeit "besonderer Organe oder Hilfsorgane" (Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 GG), die von der Volksvertretung bestellt werden, kann in der Regel keine Einzelfallprüfung erfolgen.
B. Lösung
Mit dem Gesetzentwurf wird die uneingeschränkte Garantie des Rechtsweges wieder hergestellt.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Es entfallen Kosten, die durch die Tagungen der Gremien und Hilfsgremien entstehen, die eine Kontrolle der Geheimdienste leisten sollen.
1. Vorschlag:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
2. Artikel 19 Abs. 4 Satz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
2. Begründung:
Zweck und Tätigkeit der Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes, sind einer politischen Emanzipation der Gesellschaft entgegengerichtet. Ihre Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland ist geprägt durch eine Vielzahl von Grundrechtsverletzungen. Die Überwachung und Bespitzelung von Personen wie der des Atomwissenschaftlers Klaus Traube oder des Schriftstellers Günter Wailrall sind hierfür ebenso Symbol geworden wie das sogenannte Celler Loch, der Fall des Geheimagenten Mauss oder die jüngsten Speicherungen von Volkszählungsgegnern/innen und "AIDS-Verdächtigen" in Dateien der Sicherheitsbehörden.
Der Deutsche Bundestag nimmt das 20 jährige Datum der Verabschiedung und des Inkrafttretens der "Notstandsgesetze" zum Anlaß, die Tätigkeit der Geheimdienste einer Überprüfung durch die Betrollenen auI dem Wege der Klage wieder zugänglich zu machen.
Mit der Verabschiedung der "Notstandsgesetze" 1968 wurde mit einem wichtigen Grundsatz der demokratischen Verfassungen gebrochen, der jedem Bürger und jeder Bürgerin, die durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt wird, den Rechtsweg garantiert. Die Gerichte sind durch die Bestimmungen des Artikels 19 Abs. 4 Satz 3 und des Artikels 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz für unzuständig erklärt worden, z. B. bei Abhörmaßnahmen eine Überprüfung vorzunehmen. Zwar sind an Stelle der Gerichte parlamentarisch eingesetzte "Organe oder Hilfsorgane" eingesetzt worden, jedoch erwiesen sie sich für eine wirkungsvolle Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeiten bisher als ungeeignet und unfähig.
Darüber hinaus hat die parlamentarische Kontrolle seit Bestehen des Deutschen Bundestages als ein Instrument der Bürger und Bürgerinnen immer zur Verfügung gestanden - jede/r kann mit Petitionen an das Parlament und die einzelnen Volksvertreter herantreten, so daß die gesonderte Regelung des Artikels 10 Abs. 2 Satz 1 nicht etwa als eine Erweiterung der Bürger/innen-Rechte angesehen werden kann.
Sie kann eine gerichtliche Nachprüfung in keinem Fall ersetzen.
Mit der Wiederherstellung der Rechtsweggarantie soll ein erster Schritt unternommen werden, die Tätigkeit der Geheimdienste aus der Grauzone der Unkontrollierbarkeit stufenweise herauszulösen und den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen ein Mindestmaß an "fairem Verfahren" zu garantieren.
B. Weiterer Fortgang des Gesetzes
Dieser Vorschlag fand nicht die notwendige Zustimmung. Deshalb wurde er nie Bestandteil des Grundgesetzes.In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht
AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
AGBs, AGB´s = Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG = Amtsgericht
ArbG = Arbeitsgericht (gelegentlich auch für Arbeitgeber!)
ArbGG = Arbeitsgerichtsgesetz
AT = Austria, Österreich
BAG = Bundesarbeitsgericht (BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch (BRD)
BGH = Bundesgerichtshof (BRD)
BRD = Bundesrepublik Deutschland
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
CH = Schweiz
Dornb./W.- ... Dornbusch/Wolff-(Bearbeiter), KSchG, arbeitsrechtliche Kurzkommentare, Luchterhand-Verlag
EuGH = Europäischer Gerichtshof
EU = Europäische Union
h.M. = Herrschende Meinung
KSchG = Kündigungsschutzgesetz
LAG = Landesarbeitsgericht
OGH = Oberster Gerichtshof (Österreich)
OLG = Oberlandesgericht (BRD)
OVG = Oberverwaltungsgericht (BRD)
Pal.- ... = Palandt-(Bearbeitername), Kurzkommentar zum BGB, C.H. Beck-Verlag
PM = Pressemitteilung
m.M. = Mindermeinung
Staudinger-... = Staudinger-(Bearbeiter, Kommentar zum BGB
str. = strittig, streitig
u.a. = unter anderem
u.U. = Unter Umständen
ZPO = Zivilprozeßordnung
Urteile nach 24.09.2007, also nach Abschluss dieser Kommentierung (EuGH , Pressemitteilung 16.05.2017, C-682/15;)
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.10.2011, 2 BvR 1774/10;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.10.2011, 1 BvR 732/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Herausgabe sichergestellten Bargelds
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 20.10.2011, 2 BvR 633/11;)
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.10.2011, 2 BvR 236/08; 2 BvR 237/08; 2 BvR 422/08;)
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 14.09.2011, 1 BvR 3475/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft von den Beschwerdeführern erfolglos geltend gemachte Ansprüche auf Feststellung ihrer Berechtigung nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes zum Zwecke ihrer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 09.09.2011, 1 BvR 1916/09 ;)
Zum Grundrechtsschutz jur. Personen aus der Europäischen Union + zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 07.09.2011, 1 BvR 1460/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.08.2011, 1 BvR 1611/11;)
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids der Bundesnetzagentur
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.08.2011, 1 BvR 1764/09;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung in einer postregulierungsrechtlichen Streitigkeit
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.08.2011, 2 BvR 280/11;)
Die beiden Beschwerdeführerinnen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Ferkelaufzuchtanlage
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 03.08.2011, 2 BvR 1739/10;)
Die Verfassungsbeschwerde des sicherungsverwahrten Beschwerdeführers betrifft die zögerliche Behandlung eines auf ungefesselte Ausführung zu einem Gerichtstermin gerichteten Eilantrages
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.07.2011, 1 BvR 1916/09;)
Juristische Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch in EU können sich auf Grundrechte berufen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.07.2011, 1 BvR 1616/11;)
Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.06.2011, 1 BvR 2930/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertretung eines Beteiligten in einem sozialgerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsbeistand
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 07.06.2011, 1 BvR 194/11;)
Der Beschwerdeführer rügt die überlange Dauer des Verfahrens seiner Wiederbestellung zum Steuerberater
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 01.06.2011, 1 BvR 3171/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das OLG ihm die Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht versagt hat
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 31.05.2011, 1 BvR 857/07;)
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 31.05.2011, 1 BvR 857/07;)
Zur Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die für die Gewährung der Investitionszulage nach dem InvZulG 1999 entscheidende Zuordnung des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zu stützen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.05.2011, 2 BvR 1367/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.05.2011, 2 BvR 764/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 28.04.2011, 1 BvR 2411/10;)
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vorrangig gegen die Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 15.04.2011, 2 BvR 882/09;)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.03.2011, 1 BvR 1737/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.03.2011, 1 BvR 2493/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.03.2011, 2 BvR 983/09;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, die gegen den strafgefangenen Beschwerdeführer verhängt wurde, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.03.2011, 1 BvR 2398/10;)
Fachanwaltszulassung versagt - Anhörungsrüge als unzulässig abgewiesen - kein genügendes rechtl. Gehör. weil BRAO vor 01.09.2009 angewendet + alte BRAO nicht verfassungskonform ausgelegt
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 15.03.2011, 2 BvR 2346/10; 2 BvR 1596/10;)
Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.03.2011, 1 BvR 752/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG zu ergänzen sowie gegen die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Beschwerde
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.03.2011, 1 BvR 47/05;)
Erfolgreiche VB gegen Beschluss des LG Hamburg, mit dem mehrstündige Ingewahrsamnahme durch Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde (Bauwagen-Siedlung)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.03.2011, 1 BvR 1880/10;)
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.03.2011, 1 BvR 142/05;)
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des AGs und LGs, mit denen eine mehrstündige Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurd
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.02.2011, 2 BvR 1596/10; 2 BvR 2346/10;)
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.02.2011, 1 BvR 500/07;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit der die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durchsetzen möchte
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.02.2011, 2 BvR 1392/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.02.2011, 1 BvR 980/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit über die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung vorhandener Gebäude für eine Schießsportanlage
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.02.2011, 1 BvR 1946/06;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Verwaltungsgericht Hamburg und die Ablehnung des dagegen gerichteten Antrags auf Zulassung der Berufung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.02.2011, 1 BvR 3425/08;)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Besteuerung von Geldspielautomaten durch eine nach der Zahl der aufgestellten Automaten (Stückzahlmaßstab) bemessene Vergnügungsteuer
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 07.02.2011, 1 BvR 188/11;)
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.12.2010, 1 BvR 2011/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 14.12.2010, 1 BvR 404/10;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine behauptete Untätigkeit der Sozialgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalt in erster und zweiter Instanz
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.12.2010, 1 BvR 1188/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.12.2010, 1 BvR 2704/10;)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 02.12.2010, 2 BvR 1067/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 01.12.2010, 1 BvR 1725/10;)
Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 13.11.2010, 2 BvR 1124/10;)
Verpflichtung zur Auskunft über Internetprotokoll-Adresse (Grund hier: Phishing) ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO an Staatsanwaltschaft? Hier: Zumindest nicht verfassungswidrig.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.11.2010, 1 BvR 722/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.11.2010, 1 BvR 3389/08;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, welche die Ablehnung seines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet „biologische Psychiatrie“ bestätigen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 03.11.2010, 2 BvR 1377/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.10.2010, 1 BvQ 39/10;)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der die Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung betrifft, hat keinen Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.10.2010, 2 BvL 59/06;)
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3, § 10d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/2002 - EStG - mit dem Grundgesetz vereinbar waren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.10.2010, 2 BvR 1902/10;)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren betreffend die Ãœberstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 hat Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.10.2010, 1 BvR 1425/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Genehmigungswettbewerb um eine Linienverkehrsgenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.10.2010, 2 BvR 1710/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.10.2010, 2 BvR 1825/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 29.09.2010, 1 BvR 331/10;)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.09.2010, 1 BvR 2157/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens über ihn im Rahmen eines Betreuungsverfahrens beauftragt wurde
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.09.2010, 2 BvR 2349/08;)
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.09.2010, 2 BvR 2394/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die inhaltlichen Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 14.09.2010, 1 BvR 1504/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH (Beklagte) über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 03.09.2010, 1 BvR 3268/07;)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 25.08.2010, 1 BvR 1634/04;)
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.08.2010, 1 BvR 331/10;)
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und vertrieb Tierfutter
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.08.2010, 1 BvR 2309/09;)
Die mit einem Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Verwaltungsprozessrecht und richtet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.08.2010, 1 BvR 1141/10;)
Die Beschwerdeführer, Laborärzte und eine von ihnen betriebene Gemeinschaftspraxis, wenden sich gegen die Kürzung ihres Honorars
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 18.08.2010, 1 BvR 3268/07;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des BVerwG, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz nicht zuerkannt hat
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 29.07.2010, 1 BvR 1634/04 ;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.07.2010, 1 BvR 1873/09;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 15.07.2010, 2 BvR 1023/08;)
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.07.2010, 2 BvR 1023/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer Strafvollzugsanstalt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.07.2010, 2 BvR 328/07;)
Der Beschwerdeführer befindet sich im Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.07.2010, 2 BvR 2518/08;)
Der Beschwerdeführer ist Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Tegel - Mit seiner Verfassungsbeschwerde verfolgt er das Ziel, ein in seinem Eigentum stehendes Röhren-Fernsehgerät in seinen Haftraum einbringen zu dürfen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 02.07.2010, 1 BvR 2597/08;)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung und die Ablehnung des Land- und Oberlandesgerichts, nach Aufhebung der Betreuung deren Rechtswidrigkeit festzustellen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.05.2010, 2 BvR 904/10;)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 hat Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.05.2010, 2 BvR 1036/10;)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.04.2010, 2 BvR 1848/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.03.2010, 1 BvR 722/10;)
Die Beschwerdeführerin, die ein medizinisches Versorgungszentrum betreibt, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 29.12.2009, 2 BvR 244/08 ;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG verletzt ist, wenn in einem Verfahren, in dem ein Gefangener sich gegen Inhalte des für ihn erstellten Vollzugsplans wendet, die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen wird
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.12.2009, 2 BvR 2879/09 ;)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Verfahren betreffend Ãœberstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.12.2009, 1 BvR 812/09 ;)
VB gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit (1. jur. Examen) teilweise erfolgreich!
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 09.12.2009, 2 BvR 2780/09 ;)
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
... Pressemitteilung
(BVerfG , Pressemitteilung 18.11.2009, 1 BvR 2395/09;)
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 12.11.2009, I ZR 183/07;)
ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gem. Art. 1 II, Art. 2 I PVÜ auf verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen
... Urteil
(BVerfG , Pressemitteilung 14.10.2009, 1 BvR 1305/09;)
Erfolgreiche (!) VB gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich - dürfte vielerlei Unternehmen betreffen!
... Pressemitteilung
(BVerfG , Pressemitteilung 08.10.2009, 1 BvR 1304/09;)
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
... Pressemitteilung
(BVerfG , Pressemitteilung 02.10.2009, 1 BvR 1702/09;)
Schächten von Tieren: VB eines muslimischen Metzgers wegen Versagung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren erfolgreich
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.09.2009, 1 BvR 1304/09 ;)
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die ihrer Ansicht nach überlange Dauer zweier sozialgerichtlicher Verfahren aus dem Bereich des Vertragsarztrechts
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 10.09.2009, 1 BvR 814/09 ;)
Im Ausgangsverfahren geht es um die durch Zeichen 241 zu § 41 StVO angeordnete Pflicht zur Benutzung eines Radwegs und um ein Verbot für Radfahrer nach Zeichen 254
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 08.09.2009, 2 BvQ 56/09 ;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollziehung der Ãœberstellung des Antragstellers nach Griechenland
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.08.2009, 2 BvR 941/08 ;)
Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fest
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.08.2009, 1 BvR 281/09 ;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.08.2009, 1 BvR 319/09 ;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.08.2009, 1 BvR 320/09 ;)
Beratungshilfe für Widerspruch gegen Behördenbescheid (ALG II - Verringerung) kann nicht verweigert werden, weil \"Bürger sich bei entscheidender Behörde beraten lassen kann\"!
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.08.2009, 1 BvR 322/09 ;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.08.2009, 1 BvR 1550/08 ; 1 BvR 1551/08 ; 1 BvR 1552/08 ;)
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.08.2009, 1 BvR 1554/08 ; 1 BvR 321/09 ;)
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 05.08.2009, 2 BvR 2365/08 ;)
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz ist nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG zur Last gelegt und eine Wiedereinsetzung in diese Frist versagt worden ist
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 30.07.2009, 2 BvR 1274/09 ;)
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.07.2009, 2 BvR 542/09 ;)
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.07.2009, 2 BvR 706/09 ;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.07.2009, 2 BvR 1119/05 ; 2 BvR 1120/05 ; 2 BvR 1497/05 ;)
Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und zu 2. richten sich jeweils gegen die Anordnung der Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 29.06.2009, 2 BvR 2279/07 ;)
Der Beschwerdeführer verbüßt seit 1996 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Mannheim
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.06.2009, 2 BvR 1076/09;)
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die erfolgte Abschiebung beziehungsweise Überstellung des Beschwerdeführers aus den USA an die Bundesrepublik Deutschland
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.05.2009, 2 BvR 400/09; 2 BvR 287/09;)
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.04.2009, 1 BvR 3424/08;)
Zur Antragsbefugnis in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (hier: VB abgelehnt )
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.04.2009, 1 BvR 3405/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Betreiber eines Krankenhauses, das bereits in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen wurde, die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses anfechten kann
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.04.2009, BvR 3478/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 14.04.2009, 1 BvR 467/09;)
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im Juni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 03.04.2009, 1 BvR 119/09;)
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde als noch unzulässig (erst Fachgerichte angehen!) nicht zur Entscheidung angenommen
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 03.04.2009, 1 BvR 654/09;)
Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.03.2009, 1 BvR 119/09;)
VB gegen Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sowie der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung abgewiesen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.03.2009, 2 BvR 2347/08;)
Gegen den strafinhaftierten Beschwerdeführer wurde die Ablösung von der Arbeit und getrennte Unterbringung während der Freizeit, jeweils auf unbestimmte Zeit, verfügt
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 24.03.2009, 9 AZR 277/08;)
Einstellung beim Staate: Konkurrentenklage des abgelehnten Bewerbers - Wiederherstellungsanspruch - Argument, Stelle sei anderweitig besetzt, ist Verstoß gg. Art. 19 IV GG= unzulässig
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.03.2009, 1 BvR 2410/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Abänderungsverfahren ergangene fachgerichtliche Entscheidung, mit der die sofortige Vollziehung einer die Vermittlung gewerblicher Sportwetten untersagenden Ordnungsverfügung aufrechterhalten wird
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.03.2009, 1 BvR 316/09;)
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung mit einer außervertraglichen Behandlungsmethode im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.03.2009, 1 BvR 432/09;)
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.03.2009, 2 BvR 1466/07; 2 BvR 1766/07;)
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung von Haftkostenbeiträgen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.03.2009, 2 BvR 1003/08;)
Der 68-jährige Beschwerdeführer war mit Wirkung ab 1. Juli 2000 als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.03.2009, 1 BvR 3413/08;)
Ordnungsgeld wegen zu später Bilanzveröffentlichung einer GmbH nach § 355 HGB: Dieses Ordnungsgeld ist auch repressiv -> kann trotz zwischenzeitlicher Veröffentlichung verhängt werden!
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 11.03.2009, 1 BvR 120/09;)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.03.2009, 2 BvR 120/09;)
Die mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Feststellung des Verlustes eines Gemeinderatssitzes und den Ausschluss mit sofortiger Wirkung von der Ratsarbeit
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.02.2009, 2 BvR 538/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sowie die Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.02.2009, 1 BvR 120/09;)
Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Elektrorollstuhl.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.02.2009, 1 BvR 165/09;)
Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen ein verwaltungsprozessuales Eilverfahren, das den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt am Main zum Gegenstand hat.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.02.2009, 2 BvR 287/09;)
Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg und des Landgerichts Augsburg wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.02.2009, 1 BvR 3078/07;)
Die Verfassungsbeschwerde hat, ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, keine Aussicht auf Erfolg
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.02.2009, 1 BvR 3582/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches Ordnungsgeldverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.02.2009, 1 BvR 3365/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem markenrechtlichen Rechtsstreit
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 29.01.2009, 1 BvR 2594/06; 1 BvR 2524/06;)
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.01.2009, 1 BvR 2594/06;)
Frage, ob atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 des Atomgesetzes von Anliegern der Beförderungsstrecke beziehungsweise von Eigentümern in deren Nähe gelegener Grundstücke zulässigerweise angefochten werden können.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.01.2009, 2 BvR 2044/07;)
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.12.2008, 2 BvR 627/08;)
Der Beschwerdeführer wendet sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gegen die dem Abbruch des Auswahlverfahrens nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.12.2008, 1 BvR 992/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache, in der beiden Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.12.2008, 2 BvR 2193/04;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.12.2008, 2 BvR 2444/04;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.11.2008, 2 BvR 1012/08;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen die Vergabe eines Dienstpostens an einen Konkurrenten bestätigt wurde.
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 27.11.2008, 1 BvR 2456/06;)
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.11.2008, 2 BvR 2693/07;)
1. Der strafgefangene Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben...
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.11.2008, 1 BvR 2456/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 10.11.2008, 1 BvR 2783/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 06.11.2008, IX ZB 34/08;)
Kurz
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 29.10.2008, BVerwG 4 A 3001.08;)
Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.10.2008, 2 BvR 1819/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichteten Klage als offensichtlich unbegründet.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.10.2008, 1 BvR 1138/06;)
Die Beteiligten streiten im Verfahren der Vollziehungsaussetzung darüber, ob das Finanzamt auf Grundlage der erfolgten Rechtsprechungsänderung zur „Mehrmütterorganschaft“ für die Streitjahre 1991 bis 1998 gesonderte und einheitliche Feststellungen der Gew
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 10.10.2008, 1 BvR 1415/08;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des Widerrufs der Vollm
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 01.10.2008, 1 BvR 2466/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 25.09.2008, V ZB 59/08;)
Kurz
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 11.09.2008, BVerwG 2 B 69.07;)
Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der am 1. April 2007 im Amt eines Baudirektors (BesGr. A 15) in den Ruhestand trat, ...
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 10.09.2008, 1 BvR 1914/02;)
Die Verfassungsbeschwerde hat Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsrecht zum Gegenstand.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.09.2008, 2 BvR 2162/07; 2 BvR 2271/07;)
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen eine Klage aus § 826 BGB gegen die Vollstreckung aus einem Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.09.2008, 2 BvR 967/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.09.2008, 2 BvR 1720/03;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Beschwerdeführerin begehrt von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Aufwendungen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.08.2008, 2 BvR 1198/08;)
Beschwerdeverfahren gegen Fesselungsanordnungen und Postkontrollen bei Untersuchungsgefangenen: VB gegen "Ablehnung einer Entscheidung" erfolgreich -> OLG Dresden muß entscheiden
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 18.08.2008, BVerwG 9 B 39.08;)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Beschwerde will geklärt wissen, ...
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 28.07.2008, 2 BvR 784/08;)
VB gegen Verwertung einer Blutprobe (Alkohol) nach Verkehrsunfall (ohne Beiziehung Staatsanwalt oder Richter) abgelehnt
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 24.07.2008, BVerwG 2 C 46.07;)
Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2) im Dienst der Fachhochschule Gelsenkirchen. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2002 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug einer Selbstbeteiligung in Höhe von 170 € fest.
... Urteil
(BVerwG , Text des Beschlusses 12.06.2008, BVerwG 7 B 24.08;)
Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.06.2008, 2 BvR 2062/07;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.05.2008, 1 BvR 3269/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit um einen Kurbeitrag.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 30.04.2008, 2 BvR 396/08;)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 30.04.2008, 2 BvR 482/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegungslast im Berufungszulassungsverfahren für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 6 VwGO.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.04.2008, 2 BvR 2144/07;)
Erfolgreiche VB eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen, die gegen ihn verhängt wurden, weil er sich einer Gemeinschaftsunterbringung aus speziellen hygienischen Gründen verweigerte
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.04.2008, 2 BvR 866/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach § 116 Abs. 1 StVollzG.
... Beschluß
(LAG Chemnitz, Text des Beschlusses 14.03.2008, 4 Ta 347/07 (7);)
zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.03.2008, 2 BvR 2219/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.03.2008, 2 BvR 378/05;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.03.2008, 2 BvR 103/04;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.02.2008, 1 BvR 1987/07;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.02.2008, 2 BvR 2575/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.02.2008, 2 BvR 214/08;)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG zulässig und begründet.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 30.01.2008, 2 BvR 754/07;)
Die Beschwerdeführerin war Regierungsoberinspektorin bei der Bezügestelle Chemnitz des Landesamts für Finanzen Sachsen-Anhalt.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.01.2008, 2 BvR 1661/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.01.2008, 2 BvR 2195/07;)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.12.2007, 2 BvR 1061/05;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 19.12.2007, BVerwG 5 B 110.06;)
Die Beschwerde, mit welcher die Klägerin das Ziel verfolgt, ...
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 28.11.2007, BVerwG 6 C 46.06;)
Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 28.11.2007, BVerwG 6 C 44.06;)
Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 28.11.2007, BVerwG 6 C 45.06;)
Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 22.11.2007, I ZB 104/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 13.11.2007, 2 BvR 2354/04;)
Der Beschwerdeführer ist seit Juni 2001 in Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB im Landeskrankenhaus U. untergebracht. Er wendet sich gegen seine Unterbringungssituation und gegen die Zurückweisung einer seine frühere Unterbringungssituation betreffenden
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 12.11.2007, 2 BvR 9/06;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.10.2007, 1 BvR 943/02;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Kostenbescheid, mit dem Gebühren für den Erlass von versammlungsrechtlichen Auflagen festgesetzt wurden.
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 19.10.2007, V ZR 42/07;)
Selbständiges Gebäudeeigentum in Ex-DDR (hier: LPG): Nutzungsentgeltanspruch besteht gegen jeden aktuellen Eigentümer des Gebäudes (auch wenn nicht am 03.10.1990 Eigentümer gewesen)
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 16.10.2007, BVerwG 7 C 33.07;)
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz;...
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 02.10.2007, 2 BvR 2457/04;)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die an einen Mitbewerber erfolgte Vergabe eines Beförderungsdienstpostens.
... Beschluß