InsO (Stand 31.12.2012)
Insolvenzordnung
§ 134 Unentgeltliche Leistung (Regelung seit 01.01.1999)
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 23.04.2007
Kommentar zur Grundfassung (1994)
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 1/92, 03.01.1992: 1. Vorschlag §134 2. Begründung zur Einführung des § 134 InsO: B. Weiterer Fortgang des Verfahrens Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen. Detailierter Gang der Gesetzgebung 1. Durchgang 1. Beratung 2. Beratung 3. Beratung 2. Durchgang Vermittlungsverfahren Inkrafttreten: In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet:
Urteile nach 23.04.2007, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Text des Urteils 17.12.2015, 6 AZR 186/14;)
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 05.10.2011, 11 Sa 112/11;)
Zusage einer Retention-Prämie kurz vor Insolvenz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.09.2011, IX ZR 209/10;)
Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 20.09.2011, 6 Sa 68/11;)
Retention-Vereinbarung
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 20.09.2011, 6 Sa 74/11;)
Retention-Vereinbarung
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 03.08.2011, 10 Sa 183/11;)
Ein Schadensersatzanspruch wegen Unterlassung der Vereinbarung von Zielen für einen „Incentive-Bonus” ist wie dieser selbst Arbeitsentgelt und daher einfache Insolvenzforderung, wenn er den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung betrifft
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 30.06.2011, 3 Sa 85/11;)
Retentionsprämie, die laut Zusage voraussetzt, dass der Zusageempfänger das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht von sich aus gekündigt hat, ist eine Insolvenzforderung, wenn die Insolvenz neun Stunden nach diesem Zeitpunkt eröffnet wird
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.02.2011, IX ZR 18/10;)
Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne, erst danach auf die geleistete Einlage
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 21.12.2010, IX ZR 199/10;)
Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 09.12.2010, IX ZR 60/10;)
Wird Anleger in Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.06.2010, IX ZR 186/08;)
Begleicht Schuldner die gegen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung entgegen, wenn der Gegner auf diese insolvenzbeständig hätte zugreifen können
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.04.2010, IX ZR 163/09;)
Der aus Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.03.2010, IX ZR 57/09;)
Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch Schuldner für Verbindlichkeit aus begangener unerlaubtenrHandlung stellt entgeltliche Leistung dar - gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 11.02.2010, IX ZB 105/09;)
Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 17.12.2009, IX ZR 16/09;)
Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.12.2009, IX ZR 189/08;)
Bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.11.2009, IX ZR 9/08;)
Begleicht Schuldner gegen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, liegt unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn Drittschuldner ein auf Tilgung der Verbindlichkeit gerichteter werthaltiger Regressanspruch gegen Schuldner zustand
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.10.2009, IX ZR 182/08;)
Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn Schuldner des Leistungsempfängers bei Leistung insolvenzreif war - 4-jährige Anfechtungsfrist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.05.2009, IX ZR 71/08;)
Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung dar
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.04.2009, IX ZR 236/07;)
Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche Leistung anfechtbar
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.12.2008, IX ZR 195/07;)
Zum Verhältnis des § 814 BGB (rechtsgrundlose Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) zu den insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln (anders als im früheren Konkursrecht!)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 25.09.2008, IX ZB 233/04;)
Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 05.06.2008, IX ZR 163/07;)
A - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.06.2008, IX ZR 17/07;)
Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die Erfüllung der Auflage seine Gläubiger benachteiligt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.11.2007, IX ZR 194/04;)
Zu: Mehrere Insolvenzen und meherere Anfechtungen nach Verschiebungen - Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen
... Urteil
