GG
Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 1 (Regelung seit 22.03.1956)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 02.04.2007
T E S T T E S T T E S T
asdasd asd asd asd as d
In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet:
Urteile nach 02.04.2007, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BGH , Pressemitteilung 11.12.2012, VI ZR 315/10; VI ZR 314/10;)
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 30.10.2012, VI ZR 4/12;)
Meldung im „Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 09.03.2012, V ZR 115/11;)
Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 22.12.2011, 2 StR 509/10;)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.11.2011, VI ZR 26/11;)
Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.10.2011, 1 BvR 2027/11;)
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aussetzung ihres Verfahrens auf Änderung des Personenstandes nach dem Transsexuellengesetz
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.10.2011, 2 BvR 1539/09;)
Der Beschwerdeführer verbüßt seit August 1993 eine lebenslange Freiheitsstrafe
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.10.2011, VI ZR 332/09;)
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.10.2011, VI ZR 5/10;)
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 27.07.2011, 11 Sa 319/11;)
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber angestelltem Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.06.2011, 2 BvR 1879/10;)
Der 1950 geborene Beschwerdeführer wurde seit 1967 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 21.06.2011, VI ZR 262/09;)
Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.06.2011, VI ZR 108/10;)
Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 07.06.2011, 1 BvR 194/11;)
Der Beschwerdeführer rügt die überlange Dauer des Verfahrens seiner Wiederbestellung zum Steuerberater
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.06.2011, 2 BvR 1083/11;)
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einer Haftunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.05.2011, 2 BvR 2072/10;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.05.2011, 2 BvR 942/11;)
Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Mai 1990 wegen eines im Lebensalter von 40 Jahren begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.05.2011, 2 BvR 1230/10;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung wegen Parteiverrats
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 05.05.2011, 2 BvR 2599/10;)
VB gegen Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 27. September 2009 erfolglos
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.03.2011, 1 BvR 143/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.03.2011, 1 BvR 488/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 23.03.2011, 2 BvR 882/09;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.03.2011, 2 BvR 983/09;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, die gegen den strafgefangenen Beschwerdeführer verhängt wurde, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.03.2011, 1 BvR 441/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 16.03.2011, 1 BvR 412/11;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.02.2011, 2 BvE 1/10;)
Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob in der 14. Bundesversammlung Wahlvorschläge für das Amt des Bundespräsidenten hätten zurückgewiesen werden müssen
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 22.02.2011, 1 BvR 699/06;)
Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
... Urteil
(BVerfG , Text des Urteils 22.02.2011, 1 BvR 699/06;)
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2011, VI ZR 114/09;)
Sedlmayr-Mord: Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2011, VI ZR 346/09;)
Sedlmayr-Mord: Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals („Online-Archiv”), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.02.2011, VI ZR 345/09;)
Zur (bedingten) Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird
... Urteil
(BVerfG , Pressemitteilung 28.01.2011, 1 BvR 3295/07;)
Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.01.2011, 1 BvR 1741/09;)
VB gegen Urteile des LAGs + des BAGs, durch die Klage der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Land Hessen, abgewiesen wurde
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.01.2011, 1 BvR 3295/07;)
Die Beschwerde betrifft die Frage, ob einer Mann-zu-Frau Transsexuellen mit sog. „kleiner Lösung“ die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Frau unter Hinweis auf die Möglichkeit, eine Ehe einzugehen, verweigert werden kann
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 16.12.2010, 2 AZR 485/08;)
Außerordentliche Kündigung
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 01.12.2010, 1 BvR 1572/10;)
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen die ihr im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erteilte Auflage, eine bereits begonnene Psychotherapie nach Weisung des Jugendamtes fortzusetzen
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 24.11.2010, 1 BvF 2/05;)
Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos
... Urteil
(BVerfG , Text des Urteils 24.11.2010, 1 BvF 2/05;)
Normenkontrollantrag zum Gentechnikgesetz (16.12.1993, BGBl I S. 2066): Gesetz ist formell und materiell in Ordnung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 17.11.2010, VI ZR 230/08; VI ZR 190/08;)
BGH hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.11.2010, 9 AZR 573/09;)
Arbeitnehmer hat gemäß § 241 II BGB iVm. Art. 2 I + Art. 1 I GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte
... Urteil
(OLG Jena, Text des Beschlusses 29.10.2010, 1 Ss Bs 45/10;)
Zur Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKS 3.01 (Video) + Verjährung während des gerichtlichen Verfahrens
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 26.10.2010, VI ZR 230/08;)
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.10.2010, VI ZR 190/08;)
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco)
... Urteil
(BVerfG , Pressemitteilung 19.10.2010, 1 BvR 6/09; 1 BvR 1842/08; 1 BvR 2538/08;)
Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über Prominente teilweise verfassungswidrig
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.10.2010, 2 BvR 1710/10;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 28.09.2010, 1 BvR 2585/06;)
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
... Beschluß
(BGH , Pressemitteilung 14.09.2010, 3 StR 573/09;)
Urteil gegen (in Pakistan gefoltertes) Mitglied von Al Qaida rechtskräftig: Geständnis gegenüber brd-Botschaftsangehörigem an sicherem Orte (nach vorheriger Folter) durfte verwertet werden
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 14.09.2010, 1 BvR 6/09; 1 BvR 1842/08; 1 BvR 2538/08;)
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Wort- und Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 18.08.2010, 1 BvR 811/09;)
VB gegen Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage des Kindes erfogreich: Hohe UNtersuchugskosten für Differenzierung bei 2 Putativvätern, die eineiige Zwillinge sind, genügten hier für Ablehnung nicht
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.08.2010, 1 BvR 2585/06;)
Prozeß gegen Bundeszentrale für politische Bildung wegen Verunglimpfung gewonnen - Ansehen wohl trotzdem dahin - Verantwortliche bleiben im Amt?
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 05.08.2010, 2 BvR 729/08;)
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Vollzugsanstalt Diez seit 1994 eine lebenslange Freiheitsstrafe
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.07.2010, 2 BvR 2122/09;)
Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 21.07.2010, 1 BvL 8/07;)
§ 10 I S.1 Nr. 7 S.2 des Gesetzes über Entschädigung nach Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit Grundgesetz vereinbar - Ausnahme: mind. 1 anderer Miterbe ist bekannt
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 15.07.2010, 2 BvR 1023/08;)
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.04.2010, 2 BvL 13/07;)
Die Vorlage wirft die Frage auf, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem Grundgesetz, namentlich mit der durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten Freiheit von Selbstbelastungszwang vereinbar ist
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 20.04.2010, VI ZR 245/08;)
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens sogenannter Teasern zum Abruf im Internet, in denen verurteilter Straftäter namentlich genannt wird
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 25.02.2010, 3 SaGa 4/10;)
Im Falle einer Nichtbeschäftigung trotz unstreitig bestehendem Arbeitsverhältnis reicht der Gesichtspunkt der Rechtsvereitelung für sich genommen für die Bejahung eines Verfügungsgrundes im Sinne von §§ 935,940 ZPO nicht aus
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.02.2010, VI ZR 243/08;)
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- + Bildberichterstattungen über schwere Straftat zusammengefasst sind
... Urteil
(BVerfG , Pressemitteilung 04.02.2010, 2 BvR 2307/06;)
Zur grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 II2 S.1 iVm Art. 1 I S.2 GG: Ausnahmsweise Anspruch auf Strafverfolgung bei verdächtigen Todesfällen - hier: VB gegen Einstellung abgelehnt
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 16.01.2010, 2 BvR 2299/09;)
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten ,,erschwerten`` lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 15.12.2009, VI ZR 227/08;)
Zur Frage, unter welchen Umstnden Rundfunkanstalten Medienberichte über Straftaten bei Namensnennung verurteilter Personen dauerhaft in Online-Archiven vorhalten dürfen (hier: Sedlmayr-Mord, Vorhaltung zulässig)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.11.2009, VI ZR 219/08;)
Verletzt Roman schwerwiegend das Persönlichkeitsrecht und ist deshalb ein gerichtliches Verbreitungsverbot ergangen, kann der Verletzte nur ausnahmsweise zusätzlich eine Geldentschädigung beanspruchen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 30.10.2009, V ZR 253/08 ;)
Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot - aber: mittelbare Grundrechtswirkung im Zivilrecht!
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 01.10.2009, III ZR 18/09;)
Art. 1 GG: Es ist der Justiz verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wg. menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung aufzurechnen
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.07.2009, 2 BvR 2186/07 ;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines an eine Freundin gerichteten Briefes eines Untersuchungsgefangenen wegen beleidigenden Inhalts
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 16.07.2009, 1 BvR 1107/09;)
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 23.06.2009, VI ZR 196/08;)
SPICKMICH.de: Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (Lehrer)
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.06.2009, 2 BvR 882/09 ;)
Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die angedrohte Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatienten mit einem Neuroleptikum
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 04.06.2009, 2 BvR 718/08;)
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.05.2009, 2 BvR 400/09; 2 BvR 287/09;)
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 19.05.2009, VI ZR 160/08;)
Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über Hauskauf eines bekannten Politikers aus aktuellem Anlass
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.05.2009, 9 AZR 241/08;)
Arbeitsschutz - Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz in Gastronomie, falls Landesgesetz Rauchverbot vorsieht
... Urteil
(BVerfG , Text des Urteils 13.05.2009, 2 BvR 718/08;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 05.05.2009, 1 BvR 1155/03;)
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 28.04.2009, 1 BvR 224/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Wohnungsprostitution im Geltungsbereich einer erlassenen Sperrbezirksverordnung
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 14.04.2009, 1 BvR 467/09;)
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im Juni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 03.04.2009, 1 BvR 654/09;)
Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Pressemitteilung 26.03.2009, 1 BvR 2266/04; 1 BvR 2620/05;)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne
... Pressemitteilung
(BVerfG , Text des Beschlusses 18.03.2009, 2 BvR 1036/08;)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf der Grundlage von § 103 StPO angeordnete Durchsuchung von Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin zu 1. in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 18.03.2009, 2 BvR 229/09;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Änderung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar ist
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 18.03.2009, 2 BvR 2025/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage, ob ein Angeklagter im Strafverfahren einen Anspruch darauf hat, dass das Gericht eine verbindliche Zwischenentscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots trifft
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 10.03.2009, 2 BvR 400/09;)
Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover und des Landgerichts Hannover wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 10.03.2009, VI ZR 261/07;)
Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags (über Enkel 2 Tage nach Beerdigung Fürst von Monaco)
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.03.2009, 2 BvR 120/09;)
Die mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Feststellung des Verlustes eines Gemeinderatssitzes und den Ausschluss mit sofortiger Wirkung von der Ratsarbeit
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.02.2009, 1 BvR 120/09;)
Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Elektrorollstuhl.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.02.2009, 1 BvR 2266/04; 1 BvR 2620/05;)
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers zur Unterlassung von Bildveröffentlichungen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.02.2009, 2 BvR 287/09;)
Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg und des Landgerichts Augsburg wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 04.02.2009, 2 BvR 455/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt.
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 20.01.2009, 1 AZR 515/08;)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail - deliktischer und datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.01.2009, 2 BvR 2044/07;)
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 18.12.2008, 8 AZR 690/07;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.12.2008, 8 AZR 660/07
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 15.12.2008, 2 BvR 1656/08;)
Erfolgreiche VB gegen die Ablehnung der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung bei lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe nach Verbüßung der durch die besondere Schuldschwere bedingten Zeit (20 Jahre) gem. § 57a StGB
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 22.10.2008, 2 BvR 1819/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichteten Klage als offensichtlich unbegründet.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 01.09.2008, 2 BvR 939/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs. 1 StPO.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 31.03.2008, 2 BvR 467/08;)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 11.03.2008, 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07;)
Polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen, sind nichtig!
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 27.02.2008, 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07;)
Zu den Voraussetzungen einer heimlichen Computer,,durchsuchung´´ durch den Staat online
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.02.2008, 1 BvR 1626/07; 1 BvR 1606/07; 1 BvR 1602/07;)
Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 13.02.2008, 2 BvL 1/06;)
Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum, sondern auch gewisse Versicherungssummen
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.12.2007, 20.12.2007;)
Der am 14. September 1955 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.12.2007, 1 BvR 1533/07;)
Theaterstück ,,Ehrensache´´ über den ,,Hagener Mädchenmord-Fall´´ verstößt nicht gegen postmortale Rechte der Getöteten, die am Abend des Kennenlernens Sex mit Täter des nächsten Tages hatte (kam als Ehefrau nicht in Frage, da zu früh Sex)
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 13.11.2007, 2 BvR 939/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Einzelhaftraum mit offener Toilette und vor dem Fenster angebrachter Sichtblende.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 13.11.2007, 2 BvR 2201/05;)
Der Beschwerdeführer hat in der Justizvollzugsanstalt D. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betruges verbüßt und ist inzwischen aus der Haft entlassen worden.
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 06.11.2007, 2 BvR 1136/07;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.
... Beschluß
(BFH , Text des Beschlusses 04.10.2007, VII B 110/07;)
Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb AO
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 25.09.2007, BVerwG 2 WD 19.06;)
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; außerdienstlicher Bereich; Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 20.06.2007, 2 BvR 1083/07;)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 12.06.2007, XI ZR 326/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 05.06.2007, 5 StR 383/06;)
Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften
... Beschluß
(BVerwG , Text des Beschlusses 04.04.2007, BVerwG 2 WDB 6.06;)
Verschwiegenheitspflicht; personenbezogene Daten; Disziplinarsache; mutmaßliche Einwilligung; Petitionsrecht; Pflichtenkollision; Kameradschaft; Vorermittlungen; Einstellung, einstweiliger Ruhestand; Vertrauensperson.
... Beschluß
