BbgPBWoG (ENTWURF!)

Brandenburgisches Pflege und Betreuungswohngesetz

Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg

Art. 5 Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung (Regelung seit 26.05.2009)

(1) Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung sind unterstützende Wohnformen nach § 1 Absatz 2 Satz 2, die weder eine Einrichtung im Sinne des § 4, noch eine selbstverantwortlich geführte Wohnform im Sinne des § 2 Absatz 2 sind.

(2) Eingeschränkt selbstverantwortete Wohnformen müssen die Anforderungen des Abschnitts 2 erfüllen.

zur Entstehung des § 5 BbgKPBauV

Zu § 5 Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung

Zu Absatz 1

Der Systematik des Gesetzes entsprechend handelt es sich hierbei um Wohnformen, in denen mehrere Personen mit Pflegebedürftigkeit oder behinderungsbedingtem Hilfebedarf in Trägerschaft oder mit Organisation eines Dritten in räumlicher Nähe zueinander gemeinschaftlich gepflegt und betreut werden, in denen die Gesamtverantwortung eines Leistungsanbieters für die Leistungen des Wohnens und der Betreuung nicht oder nur eingeschränkt besteht, diese aber auch nicht vollumfänglich durch die gemeinschaftlich lebenden Personen selbst wahrgenommen wird. Das Gesetz definiert insofern den Begriff der Wohnform mit eingeschränkter Selbstverantwortung, unter dem unterschiedliche bereits bestehende oder künftig sich entwickelnde Wohnformen der Pflege oder Eingliederungshilfe aufgrund eines entscheidenden gemeinsamen Merkmals: der zwischen einem Leitungsanbieter und der Bewohnerschaft geteilten Gesamtverantwortung für das Wohnen und die Pflege oder Betreuung. Dabei wird im Weiteren davon ausgegangen, dass der Schutzbedarf der Nutzerinnen und Nutzer derartiger Wohnformen geringer ist, als derjenige von Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen im Sinne von § 4. Unter die Vorschrift fallen auch die Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 4 Absatz 3.

Zu Absatz 2

Der Umfang der Anwendung des Ordnungsrechtes auf unterstützende Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung wird in Absatz 2 festgelegt. Aufgrund des vergleichsweise geringen Grades der strukturellen Abhängigkeit der Nutzerinnen und Nutzer von dem verantwortlichen Leistungsanbieter sind auf diese Wohnformen nur die im allgemeinen Teil des Gesetzes formulierten Anforderungen mit dem Verzicht auf ordnungsrechtliche Vorschriften zur Struktur- und Ergebnisqualität anzuwenden. Demzufolge unterliegen diese Wohnformen lediglich der allgemeinen Anzeigepflicht nach § 7. § 19 regelt die dementsprechend reduzierte Aufsichtsführung, wonach Wohnformen nach § 5 nur anlassbezogen überwacht werden.