BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 121 Anfechtungsfrist (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

1. In § 121 Abs. 2 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.

2. Begründung zur Änderung des § 121:

Zu Artikel 1 – Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1 – Änderung des § 121

Nach § 121 Abs. 1 Satz 1 muss die Anfechtung einer nach § 119 wegen Irrtums oder einer nach § 120 wegen falscher Übermittlung anfechtbaren Willenserklärung unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgen. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis ist die Anfechtung nach dem bisherigen § 121 Abs. 2 ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 30 Jahre verstrichen sind. Künftig soll der Anfechtungsausschluss bereits nach zehn Jahren eintreten. Damit wird eine Angleichung an das neue Verjährungsrecht vorgenommen. An die Stelle der kenntnisunabhängigen regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren gemäß dem bisherigen § 195 tritt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 RE, deren Beginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 RE die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners voraussetzt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren Ansprüche in der Regel nach § 199 Abs. 2 Satz 1 RE in zehn Jahren und nicht mehr in 30 Jahren. An diese zehnjährige Obergrenze ist die Ausschlussfrist nach § 121 Abs. 2 anzugleichen.


B. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann Artikel 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes/ §121 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts	Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert: 1. In § 121 Abs. 2 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.	Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert: 1. unverändert

C. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.