BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 291 Prozesszinsen (Regelung seit 01.01.2002)

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

10. In § 291 Satz 2 wird die Angabe „§ 288 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3“ ersetzt.


2. Begründung zur Änderung des § 291:

Zu Nummer 10 – Änderung des § 291 Satz 2

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Verweisungen auf § 288 RE an die Umstellungen innerhalb dieser Vorschrift.


B. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss, Drucksache 14/6040)

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den §291 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 19. Ausschusses
§ 291	§ 291
10. In § 291 Satz 2 wird die Angabe „§ 288 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3“ ersetzt.	10. unverändert

C. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.