BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 307 Inhaltskontrolle (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 05.07.2006
Zur Änderung zum 01.01.2002 (Schuldrechtsreform!)
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:
Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)
1. Vorschlag
12. Dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches wird folgender Abschnitt vorangestellt:
„Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 307
Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist , oder
3. nicht klar und verständlich ist.
(3) Absatz 1 und Absatz 2 mit Ausnahme der Regelung des Absatzes 2 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 1 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.
2. Begründung zur Änderung des § 307:
Zu § 307 – Inhaltskontrolle
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht wörtlich dem bisherigen § 9 Abs. 1 AGBG. Er übernimmt den Grundsatz, dass allgemeine Geschäftsbedingungen den anderen Teil nicht unangemessen benachteiligen dürfen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht bis zur Nummer 2 wörtlich dem bisherigen § 9 Abs. 2 AGBG, wonach eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel dann anzunehmen ist, wenn die Geschäftsbedingungen mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wenn wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Zusätzlich ist in Absatz 2 die Nummer 3 aufgenommen worden, wonach eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Mit diesem Zusatz wird das von der Rechtsprechung entwickelte und in Artikel 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vorgeschriebene Transparenzgebot nunmehr auch gesetzlich geregelt. Die Formulierung „klar und verständlich“ ist dem Richtlinientext entnommen und entspricht dem von der Rechtsprechung bereits vor Erlass der Richtlinie entwickelten Grundsatz, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen müssen (grundlegend BGHZ 106, 42, 49). Dieses Transparenzgebot kommt derzeit im Gesetz nicht vor, weil man es aus dem bisherigen § 9 AGBG ableitet (Brandner in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 9 Rdnr. 87 ff.; ders. MDR 1997, 312, 313). Diese Lösung zwingt aber zu richtlinienkonformer Auslegung, was gerade im Zusammenhang mit dem bisherigen § 8 AGBG nicht unproblematisch ist (Brandner a. a. O., § 8 Rdnr. 8a, 45). Außerdem ist das Transparenzgebot eine ganz eigenständige Prüfungskategorie (Brandner a. a. O.). Deshalb wird das Transparenzgebot jetzt ausdrücklich angesprochen. Damit ist keine inhaltliche Änderung, sondern lediglich eine Klarstellung des ohnehin von der Rechtsprechung stringent angewandten Transparenzgebots verbunden. Da das Gebot der Klarheit und Verständlichkeit vorformulierter Vertragsbestimmun gen bislang als fester, wenn auch ungeschriebener Bestandteil des im bisherigen § 9 AGBG geregelten Benachteiligungsverbots angesehen wurde (Brandner in: Ulmer/Brandner/ Hensen, § 9 Rdnr. 174), ist es folgerichtig, es in den Katalog des Absatzes 2, der die unangemessene Benachteiligung konkretisiert, als neue Nummer 3 aufzunehmen. Damit ist nunmehr auch im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG klargestellt, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Dies führt zugleich dazu, dass, wie unten noch weiter ausgeführt wird, das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht im Wesentlichen wörtlich dem bisherigen § 8 AGBG, der der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes dort Grenzen setzt, wo allgemeine Geschäftsbedingungen von einer gesetzlichen Regelung weder abweichen noch diese ergänzen. Angepasst wurde die Verweisung an die bisherigen §§ 9 bis 11 AGBG, die zu § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 RE sowie den §§ 308 und 309 RE werden.
Dagegen wird das im vorstehenden Absatz erläuterte und in Nummer 3 des § 307 Abs. 2 RE nunmehr gesetzlich geregelte Transparenzgebot ausdrücklich nicht von der Ausnahme des Absatz 3 erfasst. Damit wird der Zweck des bisherigen § 8 AGBG, der lediglich der Inhaltskontrolle, nicht aber der Transparenzkontrolle in bestimmten Fällen Grenzen setzen wollte, verdeutlicht und eine bislang bestehende Lücke bei der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG geschlossen. Danach sind nämlich sog. preisbestimmende und leistungsbestimmende Klauseln lediglich dann von der Inhaltskontrolle befreit, wenn sie „klar und verständlich“ abgefasst sind, also den Anforderungen des Transparenzgebots genügen. Diese Vorbedingung der Kontrollfreiheit entspricht zwar im Ergebnis der gegenwärtigen Rechtsprechung des BGH, in der dieser Grundsatz freilich nicht immer so deutlich wird. Im Übrigen sollte sich das Richtlinienerfordernis auch aus dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen lassen, was derzeit nicht der Fall ist. Denn § 8 AGBG schloss bislang die Anwendung des § 9 AGBG insgesamt und damit auch die darin enthaltene Transparenzkontrolle für preisbestimmende, leistungsbeschreibende und deklaratorische, den Rechtsvorschriften entsprechende Klauseln aus. Die vorgeschlagene Neufassung des bisherigen § 8 AGBG macht nunmehr deutlich, dass das Transparenzgebot auch bei derartigen Klauseln gilt, wenn es auch bei deklaratorischen Klauseln nur äußerst selten zur Anwendung kommen dürfte. Umso bedeutender ist die Klarstellung für preisbestimmende und leistungsbeschreibende Vertragsklauseln, weil das Gebot einer klaren, verständlichen, insbesondere nicht irreführenden Regelung hier besonders wichtig ist. Nur wenn der Verbraucher die Preis- und Leistungsbestimmung im Einzelnen verstehen und nachvollziehen kann, hat er die Möglichkeit, eine „informierte“ Auswahl unter den verschiedenen Angeboten zu treffen.
Da im Grundsatz davon auszugehen ist, dass alle Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Maßstäben der bisherigen §§ 9 bis 11 AGBG gemessen werden müssen und dass der bisherige § 8 AGBG lediglich eine Ausnahme von der Inhaltskontrolle für bestimmte Klauseln zulässt, ist die Reihenfolge der bisherigen §§ 8 und 9 AGBG getauscht worden. Zunächst soll sich nunmehr in § 307 Abs. 1 und 2 RE der Grundsatz der Inhalts- und Transparenzkontrolle, sodann in § 307 Abs. 3 RE die Ausnahme dazu finden.
B. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052
I. Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss, Drucksache 14/6040)
Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den §307 wie es folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)
Entwurf Beschlüsse des 19. Ausschusses § 307 § 307 12. Dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches wird folgender Abschnitt vorangestellt: „Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 307 - Inhaltskontrolle
12. Dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches wird folgender Abschnitt vorangestellt:„Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 307 - Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. unverändert
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
3. nicht klar und verständlich ist.
3. entfällt (3) Absatz 1 und Absatz 2 mit Ausnahme der Regelung des Absatzes 2 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 1 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
I. Zur Begründung der Beschlussempfehlung
Zu § 307 (Inhaltskontrolle)
Der Ausschuss teilt das Anliegen des Regierungsentwurfs, das derzeit nur von der Rechtsprechung entwickelte Tranzparenzgebot in § 307 BGB-E einzustellen. Er ist allerdings der Ansicht, dass das Transparenzgebot aus der sog. Zweifelsregelung des Absatzes 2 herausgenommen werden und als Satz 2 in Absatz 1 eingestellt werden sollte. Dadurch wird das Zusammenspiel zwischen § 305c und § 307 Abs. 1 und 2 BGB-E deutlicher gestaltet. Das Transparenzgebot des Artikels 5 der sog. Klauselrichtlinie 93/13/EWG ist bisher im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Es wird vielmehr sowohl bei der Anwendung des bisherigen § 5 des AGB-Gesetzes als auch des bisherigen § 9 Abs. 1 des AGBGesetzes berücksichtigt. Das allerdings genügt nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-144/99 Niederlande gegen Kommission vom 10. Mai 2001 (NJW 2001, 2244 = EuZW 2001, 437, 438) nicht mehr (so auch Leible, EuZW 2001, 438, 439). Deshalb hat der Entwurf das Transparenzgebot in den Katalog des § 307 Abs. 2 BGB-E eingestellt. Das aber führt nach Ansicht des Ausschusses dazu, dass für § 305c Abs. 2 BGB-E kaum noch Raum bleibt. Außerdem geht dies schon über die bisherige Rechtsprechung und wohl auch über Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG hinaus. Beide gehen nicht davon aus, dass eine intransparente Klausel im Zweifel unwirksam ist. Dies könnte auch zu Lasten des Vertragspartners des Verwenders gehen, wenn nämlich die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB-E zu einem für diesen günstigeren Ergebnis führen würde als die Anwendung des an sich „stärkeren“ § 307 Abs. 2 BGB-E. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot soll deshalb in § 307 Abs. 1 BGB-E als möglicher Fall einer unangemessenen Benachteiligung genannt und nicht mehr in § 307 Abs. 2 Nr. 3 BGB-E als ein Fall bezeichnet werden, in dem die Klausel im Zweifel unwirksam ist.
Allerdings muss dann auch § 307 Abs. 3 BGB-E angepasst werden. Denn Leistungsbestimmungs- und Entgeltregelungen, die an sich nach § 307 Abs. 3 BGB-E (= geltender § 8 AGB-Gesetz) von der AGB-Kontrolle ausgenommen sind, müssen dann der AGB-Kontrolle unterliegen, wenn sie intransparent sind. Daran darf sich schon nach der Richtlinie 93/13/EWG nichts ändern. Dies wird durch den Absatz 3 Satz 2 klargestellt.
C. Weiterer Fortgang des Verfahrens
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen. In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet: a.A. = Anderer Ansicht
AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
AGBs, AGB´s = Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG = Amtsgericht
ArbG = Arbeitsgericht (gelegentlich auch für Arbeitgeber!)
ArbGG = Arbeitsgerichtsgesetz
AT = Austria, Österreich
BAG = Bundesarbeitsgericht (BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch (BRD)
BGH = Bundesgerichtshof (BRD)
BRD = Bundesrepublik Deutschland
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
CH = Schweiz
Dornb./W.- ... Dornbusch/Wolff-(Bearbeiter), KSchG, arbeitsrechtliche Kurzkommentare, Luchterhand-Verlag
EuGH = Europäischer Gerichtshof
EU = Europäische Union
h.M. = Herrschende Meinung
KSchG = Kündigungsschutzgesetz
LAG = Landesarbeitsgericht
OGH = Oberster Gerichtshof (Österreich)
OLG = Oberlandesgericht (BRD)
OVG = Oberverwaltungsgericht (BRD)
Pal.- ... = Palandt-(Bearbeitername), Kurzkommentar zum BGB, C.H. Beck-Verlag
PM = Pressemitteilung
m.M. = Mindermeinung
Staudinger-... = Staudinger-(Bearbeiter, Kommentar zum BGB
str. = strittig, streitig
u.a. = unter anderem
u.U. = Unter Umständen
ZPO = Zivilprozeßordnung
Urteile nach 05.07.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (BAG , Text des Urteils 15.11.2016, 3 AZR 582/15;)
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.10.2016, 5 AZR 456/15;)
Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 24.08.2016, 5 AZR 703/15;)
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.03.2016, 7 AZR 828/13;)
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.02.2016, 5 AZR 258/14;)
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 18.02.2016, III ZR 126/15;)
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 16.02.2016, X ZR 5/15; X ZR 98/14; X ZR 97/14;)
Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.01.2016, 5 AZR 277/14;)
Verfallklausel - Teilbarkeit
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 19.01.2016, XI ZR 388/14;)
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 13.01.2016, IV ZR 38/14;)
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-Rentenversicherungsverträgen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 25.11.2015, VIII ZR 360/14;)
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.10.2015, 1 AZR 853/13;)
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 28.07.2015, XI ZR 434/14;)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.05.2015, 5 AZR 137/14;)
Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.03.2015, 6 AZR 82/14;)
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 12.03.2015, 6 AZR 82/14;)
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.02.2015, 6 AZR 831/13;)
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 27.01.2015, XI ZR 174/13;)
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.01.2015, 7 AZR 880/13;)
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2014, 7 AZR 1002/12;)
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 09.12.2014, X ZR 85/12; X ZR 13/14; X ZR 147/13;)
Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 03.12.2014, VIII ZR 370/13;)
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.10.2014, III ZR 32/14;)
AGB-Klausel zu SIM-Kartenpfand + Rechnungskosten bei Papierrechnung aufgehoben (Papierrechnungen sind umsonst, wenn auch Kunden ohne Internet bedient werden)
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.07.2014, 7 AZR 771/12;)
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 13.05.2014, XI ZR 405/12; XI ZR 405/12;)
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 14.01.2014, XI ZR 355/12;)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2013, 3 AZR 796/11;)
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 06.11.2013, VIII ZR 353/12;)
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.10.2013, 3 AZR 294/11;)
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 15.10.2013, 3 AZR 294/11;)
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 01.10.2013, XI ZR 401/12;)
Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 25.09.2013, VIII ZR 206/12;)
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.09.2013, 6 AZR 980/11;)
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 20.03.2013, VIII ZR 168/12;)
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.03.2013, 5 AZR 954/11;)
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.03.2013, 5 AZR 954/11;)
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”)
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 08.03.2013, VII ZR 162/12;)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 13.11.2012, XI ZR 500/11; XI ZR 145/12;)
Bundesgerichtshof entscheidet über Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 07.11.2012, IV ZR 292/10;)
Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss-und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.10.2012, 5 AZR 792/11;)
Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 17.10.2012, IV ZR 202/10;)
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.08.2012, 3 AZR 698/10;)
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 18.07.2012, VIII ZR 337/11;)
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.07.2012, 1 AZR 476/11;)
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 28.06.2012, 6 AZR 217/11;)
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.06.2012, 9 AZR 652/10;)
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 22.05.2012, XI ZR 290/11;)
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
... Urteil
(AG , Text des Urteils 16.05.2012, 5 AZR 347/11;)
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 5 AZR 347/11;)
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 5 AZR 331/11;)
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 5 AZR 331/11;)
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 08.05.2012, XI ZR 437/11; XI ZR 61/11;)
Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.04.2012, 5 AZR 248/11;)
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.01.2012, 2 AZR 102/11;)
„Überflüssige” Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.01.2012, 10 AZR 667/10;)
Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.01.2012, 10 AZR 612/10;)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.12.2011, 7 AZR 394/10;)
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.12.2011, 5 AZR 457/10;)
Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.11.2011, III ZR 77/11;)
Zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.10.2011, VI ZR 46/10;)
Ist in gewerblichem KFZ-Mietvertrag Haftungsbefreiung oder Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den AGBs vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit unwirksam
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.09.2011, 7 AZR 375/10;)
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.09.2011, 10 AZR 526/10;)
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 07.09.2011, 5 Sa 26/11;)
Auslegung einer Protokollnotiz, vereinbart zwischen der Beklagten und der Vereinigung Cockpit e.V. Versetzung eines Piloten durch Stationierung an einem anderen Flughafen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.08.2011, 5 AZR 406/10;)
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung - AGBs: Maßstab für Unklarheit iSd. § 307 I S. 2 BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 09.08.2011, 9 AZR 475/10;)
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.08.2011, XII ZR 205/09;)
AGB-Klausel in Gerewerbemietvertrag für Laden in Einkaufszentrum: Unspezifizierte Kostentragung für \"Center-Management\" ist intransparent = unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.07.2011, VII ZR 207/09;)
Zur Wirksamkeit einer im VOB-Vertrag enthaltenen Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung”, eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 21.07.2011, IV ZR 180/10; IV ZR 75/09;)
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.07.2011, IV ZR 76/09;)
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 20.07.2011, IV ZR 76/09 ; IV ZR 46/09; IV ZR 68/09 ;)
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 06.07.2011, VIII ZR 293/10;)
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.07.2011, VIII ZR 293/10;)
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf in Abhängigkeit von vorgeschriebener Wartung: Haftunsausschluß nur wirksam, wenn fehlende Wartung kausal für Schaden
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 30.06.2011, 4 Sa 116/11;)
Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 29.06.2011, VIII ZR 211/10;)
EuGH-Vorlage zu Preisänderungen in Stromlieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden) - TRansparenzgebot
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 29.06.2011, 7 AZR 774/09;)
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs. 2 Buchst. b des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK vom 6. Dezember 2001 idF vom 23. Juni 2006 (MTV-BAHN-BKK)
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Urteils 23.06.2011, 2 U 113/09;)
Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn bei Klageerhebung bereits Schlussrechnungsreife eingetreten war
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.06.2011, 9 AZR 203/10;)
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.06.2011, 9 AZR 238/10;)
Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 21.06.2011, 9 AZR 236/10;)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.06.2011, 9 AZR 236/10;)
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz (nach Streitbeitritt des Betriebserwerbers) - AGB-Kontrolle
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Urteils 16.06.2011, 2 U 110/10 (Lw);)
Zur Klausel eines Landpachtvertrages, wonach sich der Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtverhältnisses Zahlungsansprüche unentgeltlich auf den Nachfolgepächter zu übertragen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.06.2011, III ZR 157/10;)
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.06.2011, III ZR 203/10;)
Bei Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.06.2011, XI ZR 388/10;)
Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt gefordert wird, unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 07.06.2011, XI ZR 388/10;)
Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 31.05.2011, 9 Sa 80/11;)
Erfolglose Klage auf Zahlung einer Sonderzahlung
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 18.05.2011, 10 AZR 206/10;)
Funktionszulage im Schreibdienst
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 18.05.2011, VIII ZR 71/10;)
EuGH-Vorlage zur Gaspreisbildung mittels Anpassungsklauseln - Transparenzgebot
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 18.05.2011, 10 AZR 346/10;)
Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.05.2011, 10 AZR 206/10;)
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.05.2011, VIII ZR 289/09;)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos: Eher keine Haftung, weil keine Vertretungsmacht vorliegt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.05.2011, VII ZR 179/10;)
Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.05.2011, VII ZR 181/10;)
§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 196/10;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 191/10 -
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 193/10;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.04.2011, 5 AZR 191/10
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 200/10;)
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 20.04.2011, 5 AZR 191/10;)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 191/10;)
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 192/10;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 191/10 -
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.04.2011, 5 AZR 194/10;)
Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 191/10 -
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.04.2011, 3 AZR 267/09;)
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.04.2011, 9 AZR 14/10;)
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.04.2011, VII ZR 209/07;)
Von Architekten in AGBs eines Architektenvertrages verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.04.2011, VIII ZR 273/09;)
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.04.2011, VIII ZR 31/09;)
Im Formularvertrag über Einspeisung von Strom aus Erneubaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbartes Blindarbeitsentgelt verstößt nicht gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene Mindestvergütung zu zahlen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.04.2011, VIII ZR 66/09;)
Preisanpassungsklausel in Fernwärmevertrag muß transparent sein - hier: nicht gegeben, weil auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für Kunden nicht erkennbar
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Urteils 24.03.2011, 2 U 88/10;)
Bestimmungen des § 9 Abs. 2 der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind auch im Lichte der §§ 305 ff BGB wirksam
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.03.2011, 10 AZR 831/09;)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht - tariflicher Zusatzurlaub
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.03.2011, 9 AZR 799/09;)
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung - § 26 I TVöD
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 08.03.2011, 3 AZR 666/09;)
Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 6 AZR 634/09;)
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 6 AZR 719/09;)
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.02.2011, XII ZR 101/09;)
Zur Transparenz einer AGB-Klausel eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Urteils 17.02.2011, 1 U 76/10;)
Unwirksam sind folgende Klauseln in den AGB eines Energieversorgers:
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.02.2011, III ZR 35/10;)
In Mobilfunkverträgen verwendete Klausel „Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. ” ist wirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 17.02.2011, III ZR 35/10;)
Zu bestimmten in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzung durch Dritte, Haftung nach Verlust + Sperrung nach 15,50 € Zahlungsrückstand)
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 196/09;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 964/08;)
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 10.02.2011, 2 Sa 718/10;)
Mitteilung des Arbeitgebers, dass Teile eines Bonus erst 18, 30 bzw. 42 Monate nach Ende der Bonusperiode ausgezahlt werden + nur, wenn noch beschäftigt = unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.02.2011, VIII ZR 295/09;)
Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der AVBGasV abgeschlossen hat
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 09.02.2011, VIII ZR 162/09;)
EuGH-Vorlage wegen Gaspreisbildung zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie)
... Beschluß
(BGH , Pressemitteilung 09.02.2011, VIII ZR 295/09;)
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 09.02.2011, 7 AZR 91/10;)
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 09.02.2011, VIII ZR 162/09;)
EuGH-Vorlage zu Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern + Transparenzgebot in AGBs
... Beschluß
(OLG Naumburg, Text des Urteils 27.01.2011, 2 U 85/10;)
Zur Wirksamkeit von Änderungen des Arbeitspreises im Rahmen eines Gasliefervertrages mit einem Sonderkunden
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 19.01.2011, 3 AZR 621/08;)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung u.U. zulässig - Inhaltskontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.01.2011, 3 AZR 621/08;)
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.01.2011, 10 AZR 738/09;)
Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.01.2011, III ZR 78/10;)
Kfz-Vermittlungsvertrag mit Händler ist idR. Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienst-Charakter - Zur Klausel über „Werbemittel- und Platzmietpauschale” nach § 307 I, II BGB
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 12.01.2011, 4 Sa 437/10;)
Durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine klageweise Geltendmachung verlangt, muss vom Arbeitnehmer nicht ein zweites Mal durch Einreichung einer Zahlungsklage gewahrt werden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.01.2011, XI ZR 46/09;)
Zur arglistigen Täuschung über Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags”
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.12.2010, 3 AZR 898/08;)
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.12.2010, VII ZR 7/10;)
AGB-Klausel in Bauvertrag zur Absicherung des Gewährleistungsinteresses des Auftraggebers: 10% sind in Ordnung, mehr wohl nicht - ergeben 2 Klauseln zusammen mehr, sind beide (!) unwirksam, auch wenn eine sowieso unwirksam wäre
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.12.2010, VIII ZR 343/09;)
Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht iSd. § 308 Nr. 3 BGB dar
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.12.2010, VIII ZR 86/10;)
Formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er Zeitraum von 4 Jahren überschreitet
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 08.12.2010, 10 AZR 671/09;)
Weihnachtsgratifikation in mehrjähriger Praxis und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 07.12.2010, XII ZB 197/10;)
Klausel über Abschlussgebühren (1 %) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.12.2010, XI ZR 3/10;)
AGB-Bausparkasse: Klausel zu Abschlußgebühr und Zahlungsverrechnung hierauf, keine Rückzahlung = hier: Hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 30.11.2010, 3 AZR 798/08;)
Betriebl. Altersversorgung: AGB-Verweisung auf für Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB genügen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.10.2010, 4 AZR 552/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 07.10.2010, 4 Sa 397/10;)
Bonusansprüche („H.-Gruppe”): Auslegung des Arbeitsvertrages und einer dort in Bezug genommenen „Betriebsordnung” zur variablen Vergütung (als hier einseitiger Rechtssetzung der Arbeitgeberin) unter Berücksichtigung der Grundsätze der AGB-Kontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 29.09.2010, 3 AZR 557/08;)
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.09.2010, 8 AZR 897/08;)
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.09.2010, III ZR 21/10;)
Zur AGB-Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt” für die Reservierung des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 01.09.2010, 5 AZR 517/09;)
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede verstößt u.U. gegen Transparenzgebot des § 307 I BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 25.08.2010, 10 AZR 275/09;)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt:: Falls inhaltlich § 106 GewO entsprechend, keine Angemessenheitskontrolle nach § 307 I BGB!
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.08.2010, 8 AZR 645/09;)
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.07.2010, 3 AZR 777/08;)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - pauschalierte „Ablösungsentschädigung” - Inhaltskontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.07.2010, XII ZR 189/08;)
War Bauteil der Mietsache aufgrund fehlerhafter Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 14.07.2010, VIII ZR 246/08;)
BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen: Ältere Preisanpassungsklauseln wirksam, neuere nicht - Allgemein zu Preisänderungsklauseln
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.07.2010, VIII ZR 246/08;)
Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis unverändert in formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden iSv. § 307 BGB dar
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.06.2010, VIII ZR 230/09;)
In vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenem, auf ursprünglich 5 Jahre befristetem Mietvertrag hält formularmäßige Verlängerungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB evtl. stand (so hier!)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.06.2010, IV ZR 226/07;)
Klausel in Bedingungen einer BUZ, nach der von Rückkauf/ Umwandlung der Hauptversicherung in beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung anerkannte Ansprüche aus Zusatzversicherung der nicht berührt werden, ist unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 09.06.2010, VIII ZR 294/09 ;)
Wohnungsmieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.06.2010, XII ZR 171/08;)
Formularmäßige Klauseln, die Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.05.2010, VII ZR 165/09;)
Klausel in AGB, wonach sich Bauherr verpflichtet, 8 Wochen nach Baubeginn Bürgschaft eines Kreditinstitutes vorzulegen = wirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 27.05.2010, VII ZR 165/09 ;)
Zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.05.2010, Xa ZR 68/09;)
Ryanair und AGB-Klauseln zum bargeldlosen Zahlen: Bargeldverweigerung ist zulässig - Kredit- und Zahlkartenklauseln (entgeltlich) sind unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 20.05.2010, Xa ZR 68/09 ;)
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.05.2010, I ZR 37/09;)
AGB-Bestimmung, dass „Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden”, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 III S. 1 BGB + ist unangemessen!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.04.2010, Xa ZR 5/09;)
Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht (hier: AGB eines Luftfahrtunt. unwirksam!)
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 29.04.2010, Xa ZR 5/09; Xa ZR 101/09 ;)
Beförderungsbedingungen unwirksam, die Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.04.2010, LwZR 15/08;)
Klausel in vorformuliertem Pachtvertrag zur Verpflichtung der unentgeltlichen Übertragung von Zahlungsansprüchen auf Nachfolger bei Beendigung verstößt nicht gegen Transparenzgebot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.04.2010, V ZR 175/09;)
Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- + Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.04.2010, Xa ZR 89/09;)
AGB, nach der sich Laufzeit eines anlässlich Sportereignisses angebotenen Vertrags über Rabattberechtigung über ursprüngliche Laufzeit hinaus verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt, benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.04.2010, 9 AZR 36/09;)
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.04.2010, XI ZR 197/09;)
AGB-Klausel, ´´die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …´´, ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält - ergänzende Vertragsauslegung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 30.03.2010, XI ZR 200/09;)
Zwangsvollstreckungsunterwerfung in Vordruck für notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld auch dann keine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 I BGB dar, wenn Darlehen nebst Grundschuld frei an beliebige Dritte abtretbar
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 30.03.2010, XI ZR 200/09 ;)
Zwangsvollstreckung aus Unterwerfungserklärung für Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 30.03.2010, 6 Sa 1199/09;)
Die Vereinbarung in einem Altersteilzeitvertrag unter der Überschrift ,,Abfindung``, dass ,,darüber hinausgehende Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses´´ nicht bestehen, ist nicht überraschend
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 24.03.2010, VIII ZR 178/08 ; VIII ZR 304/08 ;)
Bundesgerichtshof erklärt \"HEL\"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.03.2010, VIII ZR 304/08;)
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.03.2010, VIII ZR 178/08;)
Erdgas-Preisanpassung: Auch nach § 1 II Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.03.2010, III ZR 254/09;)
Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach Auftraggeber (Arbeitsuchende) privatem Arbeitsvermittler die gesamte Vergütung unabhängig von tatsächlicher Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 04.03.2010, III ZR 79/09;)
Zur rechtlichen Einordnung eines \"Internet-System-Vertrags\"
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.03.2010, XII ZR 131/08;)
Zur Wirksamkeit einer AGB- Betriebs- + Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.02.2010, XII ZR 69/08;)
Die in Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.02.2010, IX ZR 114/09;)
Einheitlicher Steuerberatervertrag kann gekündigt werden, auch wenn für Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 10.02.2010, VIII ZR 343/08 ;)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung (1 Groß- und mehrere Kleingeräte müssen gleichzeitig laufen können!)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.01.2010, Xa ZR 37/09;)
Klausel in Teilnahmebedingungen für Flugprämienprogramm, wonach Prämienpunkte ihre Gültigkeit nach Kündigung verlieren, benachteiligt den Flugreisenden unangemessen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.01.2010, VIII ZR 326/08;)
Gasversorgungsunternehmen-AGBs: Einige Klauseln im Verbraucherverkehr mit Sonderkunden für unwirksam erklärt
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 27.01.2010, VIII ZR 326/08 ;)
BGH zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 20.01.2010, VIII ZR 50/09 ;)
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich der Türen und der Fenster
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.01.2010, VIII ZR 50/09;)
Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen \"nur weiß\" zu streichen, unangemessen benachteiligt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.01.2010, VIII ZR 48/09;)
Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen iSv. § 28 IV S.3 II. BV
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.01.2010, VIII ZR 81/08;)
Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.12.2009, XII ZR 109/08;)
Umlage von ,,Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung´´ in AGBs eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.12.2009, VIII ZR 219/08;)
Zu einigen AGB´s (zu Widerrufs- und Rückgaberecht) , die mit Verbrauchern bei eBay-Kaufverträgen verwendet werden - hier: für unwirksam erklärt
... Urteil
(OLG Jena, Text des Beschlusses 17.11.2009, 4 W 485/09 ;)
In AGB enthaltener Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 II BGB ist jedenfalls dann unwirksam, wenn auch für den Fall, dass Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist
... Beschluß
(BGH , Pressemitteilung 11.11.2009, VIII ZR 12/08 ;)
Wirksamkeit einer formularmäßigen (AGB-) Einwilligung in Datenspeicherung + Datennutzung für Zusendung von Werbung per Post
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 11.11.2009, VIII ZR 12/08;)
In AGB, die Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegt die Klausel ,,Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing´´ nicht der Inhaltskontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.10.2009, VIII ZR 320/07;)
Einige Preisänderungsklauseln in Erdgassonderverträgen halten Inhaltskontrolle nach § 307 I S.1 BGB nicht stand
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 28.10.2009, VIII ZR 320/07 ;)
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 14.10.2009, VIII ZR 354/08;)
AGB-Klausel Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der Fälligkeit der Garantieleistung von Vorlage einer Rechnung über bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.10.2009, VIII ZR 96/07;)
Eine in Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel zur Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren, benachteiligt den Tankstellenverwalter unangemessen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 14.10.2009, VIII ZR 354/08 ;)
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen, konkret: Beschränkung der Inspektionen auf Verkäuferwerkstatt + Ersatzanspruch nur nach Reparaturdurchführung
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 30.09.2009, IV ZR 47/09;)
Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt, ist wirksam
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 24.09.2009, 3 Sa 402/09;)
Eine Vertragsstrafenklausel ist gem. § 307 Abs.1 Satz 2 BGB intransparent und damit unwirksam, wenn sie vorsieht, dass die Vertragsstrafe wegen des ,,Vertragsbruchs in sonstiger Form´´ verwirkt ist
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 23.09.2009, VIII ZR 344/08 ;)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (\"Weißen der Decken und Oberwände\")
... Pressemitteilung
(BGH , Pressemitteilung 23.09.2009, VIII ZR 344/08 ;)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (\"Weißen der Decken und Oberwände\")
... Pressemitteilung
(BGH , Pressemitteilung 23.09.2009, VIII ZR 344/08 ;)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (\"Weißen der Decken und Oberwände\")
... Pressemitteilung
(BGH , Pressemitteilung 23.09.2009, VIII ZR 344/08 ;)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (\"Weißen der Decken und Oberwände\")
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 23.09.2009, VIII ZR 344/08;)
Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu ,,weißen´´, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 23.09.2009, VIII ZR 344/08 ;)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen (\"Weißen der Decken und Oberwände\")
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 17.09.2009, III ZR 207/08;)
Zur Frage der Wirksamkeit der in Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel, die einen (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten für den Fall des vorfristigen Ausscheidens aus der ,,Prüforganisation´´ des die Ausbildung durchführenden Unternehmens vorsieht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.09.2009, Xa ZR 40/08;)
AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr pro Buchung vorsieht, stellt eine unwirksame Schadenspauschalierung dar
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.09.2009, 3 AZR 17/09;)
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif - unangemessene Benachteiligung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.09.2009, 3 AZR 173/08;)
Rückzahlung von Schulungskosten
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 15.09.2009, 3 AZR 173/08 ;)
Pressemitteilung Nr. 91/09: Rückzahlung von Ausbildungskosten als AGB`s vereinbar?
... Pressemitteilung
(BAG , Pressemitteilung 15.09.2009, 3 AZR 17/09 ;)
Pressemitteilung Nr. 92/09: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 02.09.2009, 7 AZR 233/08;)
Befristete Arbeitszeiterhöhung unangemessen? ArbN hat Wunsch nach Arbeitszeitverlängerung angezeigt. freier Arbeitsplatz war vorhanden - Rundfunkredakteur
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.08.2009, VII ZR 212/07;)
Ist VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, so dass Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht eröffnet ist, ist § 16 Nr. 5 A III VOB/B nach § 307 BGB unwirksam, wenn Auftraggeber Verwender der VOB/B ist
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 05.08.2009, 10 AZR 483/08;)
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.07.2009, III ZR 299/08;)
Zu AGB eines Mobilfunk-Service-Providers, wonach Kunde bei Auswahl eines sogenannten \"Online-Tarifs\" lediglich eine Online-Rechnung zum Herunterladen erhält
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 15.07.2009, VIII ZR 56/08;)
AGB-Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
... Pressemitteilung
(BGH , Pressemitteilung 15.07.2009, VIII ZR 225/07;)
Unwirksame AGB- Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 15.07.2009, VIII ZR 56/08;)
§ 5 II GasGVV erkennt Gasgrundversorger ebenso wie Vorläuferregelung des § 4 I + II AVBGasV gesetzliches Preisänderungsrecht zu - Zu Grenzen einer solchen Preisanpassungsklausel durch AGBs
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.07.2009, VIII ZR 225/07;)
Zur Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern + Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge oder um Normsonderverträge handelt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.07.2009, VIII ZR 225/07;)
Zur Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge oder um Normsonderverträge handelt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.07.2009, VIII ZR 307/08;)
Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten am Studienort angemietetes Zimmer
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.07.2009, VIII ZR 327/08;)
Zur Frage eines sich aus wirtschaftlicher Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts
... Urteil
(BGH , zz-Schreiben 24.06.2009, IV ZR 212/07;)
Zur Wirksamkeit einer Tarifbedingung in privater Krankheitskostenversicherung, die die Erstattung von Kosten privater Krankenhäuser auf höchstens 150% der vorgegebenen Entgelte beschränkt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.06.2009, XI ZR 145/08;)
Klausel in AGB des Werkbestellers, die vorsieht, dass Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden enthält, benachteiligt Werkunternehmer unangemessen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.06.2009, XII ZR 19/08;)
Wird in AGB die dem Kfz-Mieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 28.05.2009, 8 AZR 896/07;)
Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.05.2009, XII ZR 94/07;)
Vereinbaren Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages eine Haftungsreduzierung für den Mieter, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter dieses Fahrzeug schuldhaft beschädigt
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 06.05.2009, 10 AZR 390/08;)
Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 06.05.2009, 10 AZR 443/08;)
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 21.04.2009, XI ZR 78/08; XI ZR 55/08;)
Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 21.04.2009, 3 AZR 285/07;)
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.04.2009, XI ZR 78/08;)
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Zinsanpassungsklauseln der Kreditinstitute müssen allg. Anforderungen an Preisklauseln (z.B. Transparenzgebot!) genügen - u.a. § 17 II S.1 AGB-Spark. (Muster) zu Entgelten für Konten gegenüber Verbrauchern unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 16.04.2009, VII ZB 62/08;)
Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Beschlusses 16.04.2009, VII ZB 62/08;)
Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei gem. § 307 I BGB unwirksam
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 08.04.2009, VIII ZR 128/08;)
AGB-Vereinbarung in Wohnraummietvertrag, durch die Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann benachteiligt den Mieter unangemessen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.04.2009, VIII ZR 233/08;)
Mietgleitklausel: AGB-Freistellung des Vermieters vom Verfahren nach § 10 WoBindG (Halbsatz 2) ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.03.2009, 8 AZR 722/07;)
Betriebsübergang: Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 10 AZR 289/08;)
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 10 AZR 289/08;)
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 19.02.2009, VIII ZR 210/08;)
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 18.02.2009, VIII ZR 210/08;)
Für Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 IV S. 3 II. BV maßgeblich - AGB-Klausel hierzu für nichtig erklärt
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 18.02.2009, VIII ZR 166/08;)
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
... Pressemitteilung
(BAG , Pressemitteilung 17.02.2009, 9 AZR 676/07;)
Pressemitteilung Nr. 18/09: Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 17.02.2009, 9 AZR 676/07;)
Berufskleidung - Aufrechnung mit Lohn - Pfändungsschutz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.02.2009, III ZR 179/08;)
Bestimmte Klausel in AGBs für Telefonfestnetzanschlüsse zur Kündigungsfrist und -vornahme: Hier zulässige Variante
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 11.02.2009, 10 AZR 222/08;)
Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - Änderungsvorbehalt
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 11.02.2009, IV ZR 28/08;)
Krankenversicherungs-AGB, wonach sich Versicherung auch auf Psychotherapie sowie logopädische Behandlung erstreckt, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass Schutz auch Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche durch Pädagogen umfasst
... Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung
(BGH , Text des Urteils 04.02.2009, VIII ZR 66/08;)
Anstelle AGB-Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.09.2001 bestehenden Mietvertrages, die wegen unzulässiger Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, gilt Fälligkeit nach § 551 BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.01.2009, 10 AZR 219/08;)
Freiwilligkeitsvorbehalt in Formulararbeitsvertrag (wirksam!) - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.01.2009, 10 AZR 221/08;)
Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 14.01.2009, VIII ZR 71/08;)
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 14.01.2009, VIII ZR 71/08;)
Konflikt starrer, unwirksamer AGB-Klausel mit später bei Einzug individuell vereinbarter Übernahme der Endrenovierungspflicht: Individualklausel unterliegt nicht Inhaltskontrolle und auch nicht Mit-Nichtigkeit nach § 139 BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.01.2009, 3 AZR 900/07;)
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - ergänzende Vertragsauslegung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.12.2008, 8 AZR 81/08;)
Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.12.2008, I ZR 23/06;)
Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton: Urheberrechte und GEMA, einige Klarstellungen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 17.12.2008, VIII ZR 274/06;)
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 17.12.2008, VIII ZR 274/06;)
AGB-Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" = unwirksam weil intransparent iSd. § 307 I S. 1+2 BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 10 AZR 1/08;)
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. Altfall
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 10 AZR 2/08;)
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 10 AZR 3/08;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 10 AZR 15/08;)
Kein anteiliger Weihnachtsgeldanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden im Anspruchsjahr - Vertragsauslegung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 4 AZR 798/07;)
Zur Auslegung einer Verweisungsklausel - Vertragskontrolle der Arbeitsvertragsordnung des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 4 AZR 801/07;)
Zur Auslegung einer Verweisungsklausel - Vertragskontrolle der Arbeitsvertragsordnung des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 4 AZR 802/07;)
Zur Auslegung einer Verweisungsklausel - Vertragskontrolle der Arbeitsvertragsordnung des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 4 AZR 845/07;)
Zur Auslegung einer Verweisungsklausel - Vertragskontrolle der Arbeitsvertragsordnung des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.12.2008, IV ZR 148/08;)
Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.11.2008, III ZR 60/08;)
Maklerprovision als selbst. Schuldversprechen (AGB) bei Grundstückskauf zwischen Unternehmern: Falls Verkäufer mit Makler verflochten + eigentlich Verkäufer an Makler zahlen mußte + dies Käufer bekannt = zulässig (verschleierter Teil des Kaufpreises)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.11.2008, VIII ZR 30/08;)
Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.11.2008, VIII ZR 270/07;)
Einseitiger AGB-Verzicht des Wohn-Mieters auf ordentliches Kündigungsrecht zulässig (!), wenn Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart + Dauer max. 4 Jahre ab Staffelmietvereinbarung
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 12.11.2008, 4 Sa 300/07;)
Schließen 2 Arbeitnehmer mit Arbeitgeber einen gemeinsamen Arbeitsvertrag, stehen dem weiterhin tätigen Arbeitnehmer für seine nunmehr alleinverantwortliche Tätigkeit die vollen diesbezüglichen Zusatzzahlungen zu
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.10.2008, VIII ZR 258/07;)
Leasing-AGBs: Unwirksamkeitsfeststellung einiger Klauseln im unternehmerischen Verkehr, zur Abwälzung des Beschaffungsrisko für den Leasinggeber
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 29.10.2008, VIII ZR 258/07;)
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 22.10.2008, VIII ZR 283/07;)
In Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel über Schönheitsreparaturen + Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 08.10.2008, XII ZR 84/06;)
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 08.10.2008, XII ZR 84/06;)
Übertragung der Schönheitsreparaturen auf Mieter ist auch bei AGB-Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 08.10.2008, XII ZR 84/06;)
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Beschlusses 02.10.2008, I ZB 96/07;)
RA-Reisekosten bei Auftrag von Wettbewerbs- bzw. Verbraucherschutzverein (§§ 8 UWG/ 3 UKlaG) sind nicht erstattungsfähig
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 25.09.2008, 8 AZR 717/07;)
Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle - Kündigungsfrist - Lehrkraft
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.09.2008, IV ZR 191/05;)
Umstellung der Dynamisierung von Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf jährliche Anpassung um 1% je zum 1.7. wirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.09.2008, IV ZR 29/05;)
Lang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.08.2008, 5 AZR 821/07;)
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.08.2008, 5 AZR 820/07;)
Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen - auch rückwirkend - verrechnen - kein Verstoß gegen Transparenzgebot iSd. § 307 I S.2 BGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 30.07.2008, 10 AZR 606/07;)
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 24.07.2008, VII ZR 55/07;)
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 24.07.2008, VII ZR 55/07;)
VOB/B: Klauseln, die gemäß § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 8 b) ff) BGB den zwingenden Klauselverboten entzogen sind, können gemäß § 307 BGB unwirksam sein
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 16.07.2008, VIII ZR 348/06;)
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung)
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 16.07.2008, VIII ZR 348/06;)
AGB-Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter zulässig? Hier: Nein! - Im Payback-System gewisse Datenverwendung zulässig
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 16.07.2008, VIII ZR 348/06;)
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 09.07.2008, VIII ZR 181/07;)
Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch Mieter von diesem Mieterhöhung als Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.06.2008, 7 AZR 245/07;)
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.06.2008, VIII ZR 224/07;)
AGB-Klausel, die Mieter verpflichtet, auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen": Vollständig unwirksam, wenn nicht auf Rückgabezeitpunkt beschränkt
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 10.06.2008, XI ZR 283/07;)
BGH: Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter mittels Schweigen
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 10.06.2008, XI ZR 283/07;)
Vorl. InsO-Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung in Frist von Nr. 7 III AGB-Banken widersprechen, sonst: Genehmigungsfiktion!
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 29.05.2008, III ZR 330/07;)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 29.05.2008, III ZR 330/07;)
Zur Zulässigkeit + Auslegung von AGB-Lastschriftklauseln bei Sportstudio-Mitgliedsverträgen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 28.05.2008, 10 AZR 352/07;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.05.2008, 10 AZR 351/07.
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 20.05.2008, 9 AZR 382/07;)
Pressemitteilung Nr. 39/08: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 20.05.2008, 9 AZR 382/07;)
Doppelte Schriftformklausel in Arbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - zu weite Schriftformklausel wird nicht reduziert sondern ist insgesamt nichtig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 08.05.2008, 6 AZR 517/07;)
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die Berufungsbegründung
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 08.05.2008, 6 AZR 517/07;)
Pressemitteilung Nr. 38/08 - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Beschlusses 30.04.2008, IV ZR 241/04;)
Bestimmung ,,Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt´´ in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
... Beschluß
(BGH , Pressemitteilung 29.04.2008, KZR 2/07;)
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 29.04.2008, KZR 2/07;)
Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.04.2008, XII ZR 62/06;)
AGB-Gewerberaummiete-Klausel: Minderungsausschluß bei nicht zu vertretenden Mängeln ist im Zweifel weit auszulegen, also auch auf Ausschluß Anspr. aus §§ 812 ff. BGB gerichtet:
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 03.04.2008, 2 AZR 879/06;)
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.03.2008, 5 AZR 429/07;)
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2008, 9 AZR 186/07;)
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 18.03.2008, 9 AZR 186/07;)
Pressemitteilung Nr. 23/08 - Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 12.03.2008, XII ZR 147/05;)
AGB-Gewährleistungsausschluß für unverschuldete Mängel bei Gewerberaummiete ist unzulässig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 12.03.2008, 10 AZR 152/07;)
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.03.2008, VIII ZR 95/07;)
AGB-Klausel bei Mieter- Auszug ,,angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen´´ ist wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot unwirksam - kein Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 28.02.2008, VII ZR 51/07;)
Bauvertrag: AGB-Klausel, die Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, Vertragserfüllungsbürgschaft auf 1. Anfordern zu stellen, auch dann unwirksam, wenn durch Hinterlegung möglich
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 27.02.2008, IV ZR 219/06;)
Krankentagegeldversicherung vom ununterbrochenen festen Arbeitsverhältnis des VN abhängig: Zulässig? - Keine Versicherungsfähigkeit mehr, wenn feststeht, daß VN nicht mehr arbeiten wird.
... Urteil
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 27.02.2008, 2 Sa 382/07;)
Eine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verpflichtet auch den tarifungebundenen Betriebserwerber
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 22.02.2008, 3 Sa 333/07;)
Eine vorformulierte Vorbehaltsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, von ihm vorgegebene Arbeitsbedingungen einseitig abändern zu können, ist als unangemessene Benachteiligung anzusehen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.02.2008, 10 AZR 125/07;)
Anspruch auf Überhangprovision
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.01.2008, 6 AZR 519/07;)
Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 24.01.2008, 6 AZR 519/07;)
Pressemitteilung Nr. 8/08 - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 23.01.2008, IV ZR 169/06;)
Klauseln bei Krankenversicherung, die Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders Bedingungen bei Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Auslegungszweifeln zu ändern, sind unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.01.2008, III ZR 74/07;)
Privatschul-AGB: ,,Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden´´ ist zulässig
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.12.2007, III ZR 144/07;)
Zu Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung bei Verhinderung durch Vertreter erbracht werden darf
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 19.12.2007, XII ZR 61/05;)
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 19.12.2007, XII ZR 61/05;)
Zu einigen AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern als Mietern hinsichtlich Verbrauchserfassungsgeräten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.12.2007, 5 AZR 1008/06;)
Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.12.2007, VIII ZR 187/06;)
AGB: Durchrostungsgarantie bei Kfz-Kauf kann von regelm. Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 12.12.2007, VIII ZR 187/06;)
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
... Pressemitteilung
(BAG , Text des Urteils 28.11.2007, 5 AZR 992/06;)
Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.11.2007, III ZR 247/06;)
Transparenzgebot: Einige unwirksame AGB-Klauseln für Abo im Bezahlfernsehen hinsichtlich Programm- und Preisgestaltung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.11.2007, VIII ZR 340/06;)
Berufung + Revision, wenn Streitwert von 1. Instanz über 600.- €, von 2. Instanz aber darunter verortet wurde - Tierhaltung durch Mieter: AGB-Verbot unwirksam, Zulässigkeit im Einzelfall je zu prüfen!
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.11.2007, 4 AZR 946/06;)
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 07.11.2007, 7 AZR 791/06;)
Befristeter Arbeitsvertrag - Haushalt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.10.2007, XII ZR 24/06;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.10.2007, 10 AZR 825/06;)
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
... Urteil
(BAG , Pressemitteilung 24.10.2007, 10 AZR 825/06;)
Pressemitteilung Nr. 74/07 - Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 17.10.2007, VIII ZR 251/06;)
Gebrauchtwagengarantievertrag: AGB-Klausel, wonach Garantienehmer falls er Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführt, Garantie unabhängig von Ursächlichkeit für Schaden verliert = unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 17.10.2007, VIII ZR 251/06;)
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 12.10.2007, V ZR 283/06;)
Zur Beachtung des Transparenzgebots bei einer Klausel, die die Anpassung einer Kaufpreisrente unter dynamischer Verweisung auf die II. Berechnungsverordnung begrenzt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.10.2007, III ZR 63/07;)
Einige nichtige Klauseln (zum einseitigen Änderungsrecht!) für Internetzugangsanbieter mit Zusatzangeboten (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.09.2007, VIII ZR 143/06;)
Zur AGB-Klausel, die Mieter bei Mietende zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.09.2007, IV ZR 252/06;)
Invaliditäts-Zusatzversicherung: ,,Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind´´, unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 26.09.2007, VIII ZR 143/06;)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 19.09.2007, VIII ZR 141/06;)
Umfassende Freizeichnung in AGBs (hier: Gebrauchtwagen-KV), nach der Haftung des Verwenders auch für Körper- und Gesundheits- + für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, ist unwirksam auch gg. Unternehmer
... Urteil
(LAG , Text des Urteils 18.09.2007, 11 Sa 236/07;)
Formularmäßig vereinbarte rein leistungsbezogene Vergütungsabrede, einseitig zu erbringende Arbeitsleistung auszugestalten ist wegen Verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 12.09.2007, VIII ZR 316/06;)
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 12.09.2007, VIII ZR 316/06;)
Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach Mieter verpflichtet ist, Mieträume bei Mietende unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist unwirksam
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 06.09.2007, 2 AZR 722/06;)
Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 I S.1 BGB dar
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 29.08.2007, 4 AZR 561/06;)
Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.08.2007, 9 AZR 58/07;)
Umfang der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung während der Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.08.2007, 8 AZR 973/06;)
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.08.2007, 9 AZR 18/07;)
Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 08.08.2007, 7 AZR 855/06 ;)
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 08.08.2007, 7 AZR 605/06;)
Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.07.2007, IV ZR 254/03;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.07.2007, VII ZR 154/06;)
AGBs des Werkauftraggebers gegen den Vergütungsanspruch nach freier Kündigung gem. § 649 BGB weitgehend unwirksam!
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 28.06.2007, 6 AZR 750/06;)
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 27.06.2007, XII ZR 54/05;)
AGB: Aufrechnungsverbot gegenüber Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder wo Vermieter im Einzelfall jeweils zustimmt = unwirksam
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 27.06.2007, VIII ZR 149/06;)
Regelung des § 13 II S.1 EEG (2004), daß Netzbetreiber Kosten des Netzausbaus trägt = kein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB - abweichende Klauseln können aber AGB-unwirksam sein
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.06.2007, 5 AZR 564/06;)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 05.06.2007, 9 AZR 604/06;)
Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat - soziale Leistung
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 24.05.2007, VII ZR 210/06;)
AGB-Klausel (hier: der BRD!) auf Einbehalt für Gewährleistungsansprüche (ablösbar durch Bürgschaft auf 1. Anfordern) unwirksam auch dann, wenn Auftragnehmer Hinterlegung des Einbehalts verlangen kann
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 24.05.2007, III ZR 467/04;)
Klauseln, die Bestandteil eines von Regulierungsbehörde für Telekom. + Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für Netzzugang sind, unterliegen nicht AGB- Inhaltskontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.05.2007, VIII ZR 207/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.05.2007, XII ZR 13/05;)
Zur Transparenz von Klauseln in AGB, die die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren regeln
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.05.2007, VII ZR 226/05;)
Jede Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist
... Urteil
(BAG , Text des Beschlusses 25.04.2007, 10 AZR 634/06;)
Rückforderung einer Zuwendung
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 18.04.2007, VIII ZR 117/06;)
Zu einigen Klauseln bei Tankstellenpachtverträgen und dem Umfang der Unwirksamkeit bei Intransparenz eines abgetrennten Textteils (in Klammern)
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 03.04.2007, 9 AZR 867/06;)
Urlaubsgeld - Beamtenrecht - Nachwirkung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.03.2007, VIII ZR 199/06;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.03.2007, 5 AZR 630/06;)
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.03.2007, III ZR 128/06;)
AGB-Klausel, wonach Inkasso-Unternehmen das Delkredere-Risiko beim Gläubiger beläßt ist wirksam - auch, wenn Deutsche-Telekom der Inkasso-Beauftragte ist
... Urteil
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 26.02.2007, 3 Sa 493/06;)
Enthält vorformulierter Aufhebungsvertrag eine Ausgleichsklausel «mit Erfüllung dieser Vereinbarung», so erfasst diese im Zweifel nicht offene Vergütungsansprüche
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.01.2007, 9 AZR 482/06;)
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.01.2007, 5 AZR 84/06;)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.12.2006, VIII ZR 25/06;)
Ergänzende Vertragsauslegung kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG nicht in Betracht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.12.2006, III ZR 82/06;)
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: seit 23.12.2003 kann Personalüberlasser mittels AGB Provision für Fall der Übernahme vom Übernehmer versprechen lassen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.12.2006, X ZR 165/03;)
AGB eines Luftfrachtführers zur Gewährleistung für Transportschäden: Beispiel für zu weitreichende Haftungsfreistellung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 05.12.2006, X ZR 165/03;)
Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 23.11.2006, X ZR 16/05;)
Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer Urkunde zur Beförderung berechtigt: AGB-Klauseln auf Entfall jeder Entschädigung sind unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.11.2006, III ZR 58/06;)
AGB-Telefondienstleister: Einzug durch Telefonnetzbetreiber als eigene Forderung möglich, aber Einwendungen gegen Dritten gelten auch dann!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.10.2006, VIII ZR 23/06;)
AGB-Klauseln zur Lieferzeit bei Einbauküchen: Wann, was wirksam?
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.10.2006, VIII ZR 52/06;)
Schönheitsreparaturen: Abgeltungsklausel mit ,,starrer´´ Abgeltungsquote, ist gem. § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB unwirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.10.2006, VIII ZR 270/05;)
Automatische Preisgleitklausel (kein Ermessensspielraum bei Errechnung neuen Preises, hier: Fernwärme) ist zulässig
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.09.2006, VIII ZR 217/05;)
Klausel Kfz-Leasing: Kündigung des L.-Vertrages wegen Verlusts des L.-Fahrzeugs Anspruch auf dessen Zeit- oder Restvertragswert in Höhe nicht amortisierten Gesamtaufwandes, wobei höherer Wert maßgebend = wirksam
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 20.09.2006, VIII ZR 103/06;)
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 20.09.2006, VIII ZR 103/06;)
Formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 19.09.2006, X ZR 49/05;)
Beschluss - Lang
... Beschluß
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 11.09.2006, 3 Sa 130/06;)
Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentl. Dienst
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.07.2006, VII ZR 276/05;)
Zum Verkauf einer WEG-Einheit und Haftung wegen Mängelbeseitigungskosten des Veräußerers gegenüber WEG, alt. Käufer - Etliches zu AGBs zur Haftung beim WEG-Einheiten-Verkauf
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.07.2006, VII ZR 51/05;)
In AGBs ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten wie uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich - seltene Ausnahmen!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.07.2006, XII ZR 39/04;)
In AGB-Mietvertrag muss Höhe der Beiträge, die Mieter in Einkaufszentrum an Werbegemeinschaft zu leisten hat, bestimmbar und begrenzt sein (Transparenzgebot nach § 307 I S.2 BGB)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2006, V ZR 246/05;)
Sog. Komplettierungskauf in DDR und Freistellungsklausel für Schadensersatzforderungen anderer öff. Stellen: Klausel zulässig!
... Urteil