BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Regelung seit 01.01.2002)
Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.
Franz-Anton Plitt
(Internet entrepreneur)
Chisinau
(Moldova)
Stand: 12.07.2006
Zur Änderung zum 01.01.2002 (Schuldrechtsreform!)
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040: Entwurf der Bundesregierung (Seite 3) 1. Vorschlag 20. Die §§ 350 bis 354 werden aufgehoben.
2. Begründung zur Änderung des § 351:
Zu Nummer 20 – Aufhebung der § 350 bis 354
Aus den oben dargestellten Gründen sind die §§ 350 bis 354 aufzuheben.
(man siehe dazu die Kommentare zu §346 und § 347),
B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41 Zu § 351 erfolgte keine Stellungnahme
C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72 Zu § 351 erfolgte keine Gegenäußerung
D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052 Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den Artikel 1 Nr. 20/ §351 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)
Entwurf Beschlüsse des 19. Ausschusses § 351 § 351 20. Die §§ 350 bis 354 werden aufgehoben. 20. unverändert
E. Weiterer Fortgang des Verfahrens Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen. In dieser Kommentarsreihe werden insbesondere folgende Abkürzungen und Quellen verwendet:
