KSchG

Kündigungsschutzgesetz

§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen (Regelung seit 01.09.1969 gültig bis vor 27.09.1969, bitte hier klicken zur Änderung)

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betriebe entgegenstehen, bedingt ist. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Satz 1 gilt nicht, wenn betriebstechnische, wirtschaftliche oder sonstige berechtigte betriebliche Bedürfnisse die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer bedingen und damit der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Bei der Auswahl darf innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die kürzere Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Vertriebenen oder Heimkehrers zu dessen Nachteil nur insoweit berücksichtigt werden, als es sich um den Vergleich mit einem anderen, länger beschäftigten Vertriebenen oder Heimkehrer handelt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne der Sätze 1 und 3 dieses Absatzes erscheinen lassen.

Bekanntmachung der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes

Bekanntmachung der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes

Vom 25. August 1969

Auf Grund des Artikels 7 Nr. 1 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1106) wird der Wortlaut des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 499)

unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 582)

und das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz in der vom Inkrafttreten des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes an geltenden Fassung

bekanntgemacht.

Bonn, den 25. August 1969

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Hans Katzer